Anträge 2009

Ausschreibung der Tätigkeit der Straßenreinigung

Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:

Die Straßenreinigung auf dem Gebiet der Stadt Hörstel nächstmöglich und vor dem Hintergrund eines Wettbewerbs mit dem Ziel einer Kostenreduzierung neu auszuschreiben.

Begründung:

Laut Auskunft der Verwaltung hat eine Ausschreibung der Tätigkeit der Straßenreinigung bereits seit längerer Zeit nicht mehr stattgefunden.

Im Zuge eines Wettbewerbs mit dem Ziel der Kostenreduzierung für die Bürger der Stadt bitten wir um eine Neuausschreibung der Straßenreinigung zum nächst möglichen Zeitpunkt.

Bei der Auftragsvergabe bitten wir aber darauf zu achten, dass seitens des zu beauftragenden Unternehmers sozialadäquate Löhne gezahlt werden.

→ Ergebnis Ratssitzung 04.02.2009: wird durchgeführt

Antrag Touristikbüro

Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:

Den vorderen Teil des Hauses Wallochny, Markt 6, Hörstel- Bevergern im Rahmen der geplanten Sanierung zu einem Touristikbüro für die Stadt Hörstel auszubauen und entsprechende Mittel für eine Modernisierung des Hauses im Haushalt der Stadt Hörstel ab dem Jahr 2009 bereitzustellen bzw. den Mittelansatz für das Jahr 2009 entsprechend zu erhöhen.

Begründung:

Im Haushalt für das Jahr 2009 findet sich bereits ein Betrag in Höhe von 30.000,- – € für das Haus Wallochny, Markt 6, Bevergern mit dem Ziel, die Substanz des Hauses zu erhalten.

Darüber hinaus könnte das Haus zur Verwirklichung mehrerer Ziele für den Ortsteil Bevergern modernisiert werden.
Zum einen hat Bevergern auf Grund seiner Lage am Nassen Dreieck bzw. am Fuß des Teutoburger Waldes einen hohen Anteil von Fahrradtouristen. Für diese besteht allerdings in Bevergern keine zentrale Anlaufstelle, um zum Beispiel näheres über die Stadt Hörstel und den Ortsteil Bevergern zu erfahren.
Zum anderen würde eine Wiederherrichtung des Hauses Wallochny die Attraktivität des Kerns des Ortsteils Bevergern im Zusammenspiel mit dem Markt, dem Café Klosterhof und der Marienkirche weiter steigern.

Das Haus könnte nach seiner Herrichtung diversen Zwecken dienen, so könnten im Rahmen des Touristikbüros auf Grund der vorhandenen Fläche gleichzeitig auch kleine Geschenke oder Spezialitäten der Stadt Hörstel angeboten und verkauft werden, ferner könnten lokalen Künstlern Flächen zur Darstellung Ihrer Werke geboten werden.
Außerdem könnte der Förderverein auf Grund der Größe des Gebäudes die weiteren Teile nutzen, so dass eine Gesamtauslastung des Hauses gegeben wäre.
Die Betreuung des Hauses könnte an den Wochenenden der Sommermonate kostengünstig durch eine/n Studierende/n oder auch ehrenamtlich erfolgen.

Das Haus böte den weiteren Vorteil, dass Fahrradtouristen Auskunft auch hinsichtlich der Unterbringungsmöglichkeiten Bevergerns gegeben werden könnte. Dieses könnte zu einer Steigerung der Hotelbelegung Bevergerns führen. Die Fahrräder der Besucher könnten gleichzeitig auch im Bereich des Hauses Markt 6 untergebracht werden.

Selbstverständlich sind bei den Baumaßnahmen die Anforderungen des Denkmalschutzes zu beachten. Gleichzeitig könnte aber eine Teilfinanzierung der Modernisierung über entsprechende Fördermittel sowie über Mittel für städtebauliche Maßnahmen erfolgen, so dass die Kosten für die Stadt Hörstel nicht ausufern würden.

Der Antrag der SPD – Fraktion führt dazu, dass das bereits gesetzte Ziel des Substanzerhalts genutzt wird, um die Attraktivität des Zentrums Bevergerns zu steigern und gleichzeitig den Fahrradtouristen der Stadt Hörstel einen deutlichen Vorteil zu bieten.

→ Ergebnis Ratssitzung 04.02.: Überweisung an die Interfraktionelle Runde Bevergern zur Besprechung, ferner weitere Erörterung in kommenden Ratssitzungen

Antrag zur nächtlich durchgehenden Straßenbeleuchtung

Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:

auf Grund der jüngsten Ereignisse in Riesenbeck die Straßenbeleuchtung in der Stadt Hörstel wieder während der gesamten Nacht zu betreiben.

Begründung:

In Riesenbeck ist es jüngst zu mehreren Vorfällen gekommen, bei denen unter Einsatz von gefährlichen Gegenständen (Messern) versucht wurde, die Herausgabe von Geld von Passanten zu erzwingen. Dieses hat zu massivem Polizeieinsatz inklusive einer Suche via Hubschrauber geführt.
Dies beeinträchtigt das subjektive Sicherheitsgefühl der Einwohner der Stadt Hörstel.

Die Politik sollte dem entgegenwirken und den Bürgern ein bestmögliches Sicherheitsgefühl vermitteln.

Die umfassende Beleuchtung der Straßen der Stadt stellt einen wichtigen Aspekt im Rahmen dieses Sicherheitsgefühls dar.

Auf Grund der Tatsache, dass die Straßenbeleuchtung mittels Energiesparleuchten durchgeführt wird, führt eine solche Maßnahme auch nicht zu übermäßigen Kosten. Energiesparleuchten benötigen nur eine geringe Strommenge, außerdem ist die Rentabilität und die Lebensdauer von Energiesparleuchten dann am besten, wenn diese über einen längeren Zeitraum, und nicht nur für wenige Stunden am Abend und am Morgen betrieben werden.

Außerdem ist die Stromabnahme durch die Nutzung der Energiesparleuchten und den Wechsel des Stromanbieters deutlich günstiger geworden. Diese Kosteneinsparung kann und sollte auf Grund der jüngsten Ereignisse nunmehr dafür verwandt werden, den Bürgern der Stadt Hörstel ein sichereres und komfortablereres Gefühl zu vermitteln.

→ Ergebnis Ratssitzung 04.02.2009: Zur Kostenermittlung und Besprechung an die nächste Ratssitzung überwiesen

Antrag zur Büchereipauschale

Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:

Die Erhöhung der städtischen Pauschale für die Büchereien der Stadt Hörstel von 0,26 € auf 0,40 € pro Einwohner.

Begründung:

Die ehrenamtlich betriebenen Büchereien in den Ortsteilen der Stadt Hörstel stellen einen wichtigen und sehr gut frequentierten Bereich im Leben unserer Stadt dar.

Essentiell für die Büchereien ist eine adäquate Ausstattung mit Medien zur Ausleihe, um die Attraktivität der Einrichtungen und die Qualität der Medien weiterhin zu gewährleisten.

Die letzte Erhöhung der Pauschale wurde per Beschluss vom 06.02.1995 auf einen Betrag in Höhe von 0,50 DM / Einwohner vorgenommen. Im Zuge der Einführung des Euro wurde dieser Betrag dann exakt auf eine Höhe der Pauschale von 0,26 € / Einwohner umgerechnet.

Zum Zeitpunkt der letztmaligen Erhöhung der Pauschale betrug der Einkaufspreis eines Buches mit festem Einband ca. 30 DM, Taschenbücher konnten zu einem Preis von ca. 10 DM erworben werden. Heute sind für Bücher mit festen Einbänden Kosten in Höhe von ca. 20- 25 € und für Taschenbücher von ca. 8- 9 € aufzuwenden.
Ferner sind neue Medien wie CDs und DVDs seit der letzten Erhöhung der Pauschale zu den Bestandsmöglichkeiten der Büchereien hinzugekommen.

Aus diesen Gründen hält die SPD- Fraktion die Anhebung der Pauschale auf den vorgeschlagenen Betrag nach einem Zeitraum von 14 Jahren für dringend erforderlich.

→ Ergebnis: beschlossen

Antrag Grundschule Birgte

Die SPD- Fraktion bezieht sich nach einem Jahr der Untätigkeit seitens der CDU- Fraktion wie auch der Verwaltung nochmals auf ihren Antrag zur Haushaltsberatung 2008 und stellt hiermit den erneuten Antrag:

die frühere Grundschule in Birgte zunächst hinsichtlich der Werthaltigkeit der Bausubstanz durch die Stadt zu überprüfen und erst nach einer positiven Antwort dann in einem weiteren Schritt das Gebäude in Bezug auf verschiedene Bedarfs- und Nutzungsmodelle durch ein Architektenbüro überprüfen zu lassen. Gegebenenfalls freiwerdende Flächenkapazitäten könnten dann als Baugrundstücke im Innenbereich genutzt werden.

Begründung:

Zu den Beratungen zum Haushalt 2008 hatte die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt, abgesehen von der in den Haushalt eingestellten Summe bezüglich der Grundschule in Birgte ein fundiertes Konzept hinsichtlich des Gebäudes auszuarbeiten und eine übermäßige Kostenbelastung der Stadt Hörstel zu vermeiden.

Abgesehen von einer Besichtigung des Gebäudes ist es im gesamten vergangenen Jahr zu keiner weiteren Handlung gekommen.

Aus diesem Grunde möchten wir auf Grund der zu erwartenden immensen Kosten in Höhe von 500.000,- – € bis zu 1.000.000,- – € im Falle einer Kernsanierung des Gebäudes im Auftrag der Stadt hiermit nochmals einen konstruktiven Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise anbieten.

Angesichts des demographischen Wandels ist eine Notwendigkeit der weiteren Nutzung des Gebäudes als Schule vollkommen ausgeschlossen. Eine Besichtigung des Gebäudes führte zu dem äußeren Eindruck eines sehr schlechten Erhaltungszustandes der Gebäudesubstanz.

Aus diesem Grund, um übermäßig hohe und unübersehbare Folgekosten zu vermeiden, bitten wir um eine antragsgemäße Vorgehensweise, damit haushaltstechnisch nachhaltig und kostenmäßig gering ein fundiertes Konzept zur weiteren Nutzung des Gebäudes erarbeitet wird.

→ Ergebnis Ratssitzung 04.02.2009: Beschlossen mit der Änderung, dass die Erstprüfung durch ein Architektenbüro durchgeführt wird.

Antrag zur Pauschalierung des Haushaltsansatzes für den Wirtschaftswegebau

Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:

von der Pauschalierung des Haushaltsansatzes für den Wirtschaftswegebau in Höhe von 150.000,- – € abzusehen und diesen auf 100.000,- – € zu begrenzen.

Begründung:

In den vergangenen Jahren wurde eine Prioritätenliste zur Ermittlung des Zustandes der Wirtschaftswege in der Stadt Hörstel erstellt und vereinbart, die Wege gemäß den Zustandsklassen der Straßen wieder instand zu setzen.

Hierzu waren im Jahr 2006 50.000,- – € in den Haushalt eingestellt worden, dann im Jahr 2007 100.000,- – € und seit dem Jahr 2008 nunmehr 150.000,- – €, welche aber nicht verbraucht wurden.

Aus diesem Grunde fordert die SPD- Fraktion – auch aus Gründen der Sparsamkeit und angesichts des diesjährigen Haushaltsdefizits – im Zuge einer nachhaltigen Haushaltspolitik diese Summe für das Jahr 2009 wieder auf einen Betrag in Höhe von 100.000,- – € zu senken.

Hierbei möchte die SPD- Fraktion betonen, dass selbstverständlich weder Vorbehalte noch eine Gegnerschaft in Bezug auf den Wirtschaftswegebau besteht, dieser soll nur – wie vereinbart – zielgerichtet unter strikter Beachtung der zu aktualisierenden Prioritätenliste, welche mit den Ortsteilen abzustimmen ist durchgeführt werden. Wir fordern daher eine Benennung konkreter Maßnahmen und Kosten und möchten angesichts der finanziellen Situation im Jahre 2009 in der Stadt Hörstel wie auch bundesweit sicherstellen, dass Mittel nicht grundlos gebunden werden.

Ferner möchten wir an dieser Stelle noch einmal darum bitten bzw. darauf hinweisen, dass Mittel des Wirtschaftswegebaus auch nur zu diesem Zweck und nicht zur Sanierung von Wohnstraßen verwendet werden, und – wo dies erforderlich ist – aus Gründen der Gleichbehandlung nicht ohne Grund von einer finanziellen Hinzuziehung von Anwohnern abgesehen wird.

→ Ergebnis Ratssitzung 04.02.2009: Antrag angesichts der Chancen und der gleichzeitigen Unsicherheit über die Möglichkeiten des Verwendung des Geldes aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung zunächst zurückgezogen.