Zeitnahe Information der Fraktionsvorsitzenden
Antrag der SPD- Fraktion, die Fraktionsvorsitzenden zeitnah über vorliegende konkrete
Anfragen nach gewerblichen Bauflächen zu informieren
Ohne Aussprache erging folgender
Beschluss
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Fraktionsvorsitzenden zeitnah über konkrete Anfragen für den Erwerb gewerblicher Bauflächen zu informieren.
Beratungsergebnis: 6 Stimmen dafür, 23 dagegen, 3 Enthaltungen
21.12.2011
Bau eines Sportplatzes im Stadtteil Riesenbeck
Antrag der SPD- Fraktion auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 50.000,00 €
für den Bau eines Sportplatzes im Stadtteil Riesenbeck
Ratsmitglied Wollny erkundigte sich, ob dieser Antrag mit dem Sportverein Teuto Riesenbeck
abgestimmt sei. Sie berichtete ergänzend von einem Anruf aus dem Vorstand des SC
Hörstel, der ihr den Eindruck vermittelt habe, dass bei einer Gewährung dieses Zuschusses
die bisher gute Zusammenarbeit der Sportvereine untereinander beeinträchtigt würde. Sollte
der SV Teuto ohne diesen Zuschuss nicht in der Lage sein, den Trainingsplatz – wie im
Antrag des SV Teuto ausgeführt – aus Eigenmitteln zu finanzieren, könne dem Antrag auf
Bereitstellung einer städtischen Fläche nicht zugestimmt werden.
Hierzu erläuterte Ratsmitglied Müller, dass dieser Antrag von der SPD- Fraktion stamme und
der Sportverein SV Teuto Riesenbeck hierüber informiert wurde. Seine Fraktion möchte mit
diesem Antrag keinen Streit unter den Vereinen hervorrufen. Daher sollen die notwendigen
Mittel nicht zu Lasten des Sports gehen, sondern finanziert werden aus Einsparungen bei der
vorgesehenen Renovierung der Alten Birgter Schule.
Als Vorsitzender des Jugend- und Sportausschusses bekräftigte Ratsmitglied Ostholthoff,
dass die SPD- Fraktion keinen Stress unter den Sportvereinen hervorrufen wolle. Es gehe
vielmehr um die Folgen des Antrages des SV Teuto Riesenbeck zur Überlassung einer
städtischen Grundstücksfläche für den Verein. Die SPD- Fraktion möchte den Verein
unterstützen bei der Umsetzung dieses Vorhabens. Er erinnerte daran, dass es nur mit Mühe
gelungen sei, von Brukteria Dreierwalde Eigenmittel von 5.000,00 € einzufordern für die
Realisierung eines Tennisplatzes. Nun gehe es beim SV Teuto Riesenbeck um Eigenmittel im
Umfang von 150.000 €. Auch er sehe die Notwendigkeit, im kommenden Jahr insgesamt
über die Unterhaltungskosten für Sportanlagen zu sprechen.
Für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ erläuterte Ratsmitglied Lagemann, dass dem SPD Antrag nicht gefolgt werden sollte. Er verwies auf die angespannte Haushaltslage sowie
darauf, dass seine Fraktion volles Vertrauen in die Fähigkeiten des SV Teuto Riesenbeck
habe, entsprechend dem von ihr gestellten Antrag dieses Vorhaben auch umsetzen zu
können. Seine Fraktion nehme die damit verbundenen Folgekosten für die Unterhaltung
eines weiteren Trainingsplatzes in Kauf, da mit dieser Investition eine positive Entwicklung
des Sportvereins fortgesetzt werde. Ergänzend unterstrich Ratsmitglied Heller, dass über
Einsparungen in der Unterhaltung der Sportanlagen gesprochen werden müsse.
Nach Ansicht von Ratsmitglied Ahle- Echelmeyer sollte die SPD ihren Antrag zurückziehen.
Über die Gewährung von Zuschüssen an die Sportvereine könne nach Ansicht der UWG Fraktion erst wieder im Zusammenhang mit der Reduzierung von Unterhaltungskosten
gesprochen werden. Auch nach Ansicht ihrer Fraktion müsse der Rat einer
Konkurrenzsituation der Sportvereine um die Gewährung von städtischen Zuschüssen
entgegen wirken.
Ratsmitglied Beermann sah keine Notwendigkeit für den SPD- Antrag. Der Sportverein habe
die Überlassung einer städtischen Grundstücksfläche beantragt und mehr nicht. Angesichts
der angespannten Haushaltslage sei dieser Antrag daher nach seiner Ansicht überflüssig.
Für die FDP- Fraktion erklärte Ratsmitglied Lücke, dass seine Fraktion der Überlassung einer
Grundstücksfläche an den SV Teuto zustimme, aber eine weitere finanzielle Zuwendung an
diesen Verein ablehne. Sollten im städtischen Haushalt Mittel eingespart werden können, so
könne überlegt werden, diese für die Umsetzung der in der Prioritätenliste der Sportvereine
aufgestellten Maßnahmen einzusetzen. Die Gewährung des beantragten Zuschusses würde
nach seiner Einschätzung zu Missmut unter den Sportvereinen führen.
Ratsmitglied Müller erklärte, dass die SPD- Fraktion bereit sei, den Antrag zurückzuziehen,
sofern dieser zunächst unter Beteiligung des Bürgermeisters im Stadtsportverband
besprochen werden könnte. Entsprechend dem von der SPD- Fraktion vorgeschlagenen
Deckungsvorschlag werde die Umsetzung der in der Prioritätenliste der Sportvereine
genannten Maßnahmen durch die Gewährung des von seiner Fraktion beantragten
Zuschusses nicht beeinträchtigt.
Der Bürgermeister erklärte grundsätzlich seine Bereitschaft, an einem solchen Gespräch
teilzunehmen.
Ratsmitglied Rietmann erklärte, dass die CDU- Fraktion sich gegen den Antrag der SPD
ausspreche. Nach seiner Ansicht sollte der Rat die Verwaltung nicht beauftragen, Gespräche
mit dem Stadtsportverband über die Gewährung des beantragten Zuschusses zu führen.
Nach kurzer weiterer Aussprache erging folgender
Beschluss
Entsprechend dem Antrag der SPD- Fraktion wird dem SV Teuto Riesenbeck für die Errichtung
eines weiteren Trainingsplatzes ein Zuschuss in Höhe von 50.000,00 € gewährt.
Beratungsergebnis: 6 Stimmen dafür, 25 dagegen, 1 Enthaltung
21.12.2011
Kurzgutachten über die Wirtschaftlichkeit der LED- Beleuchtung
Antrag der SPD- Fraktion auf Erstellung eines Kurzgutachtens über die Wirtschaftlichkeit der
LED- Beleuchtung unter Einbeziehung möglicher Fördermittel
Auf entsprechende Frage von Ratsmitglied Rietmann wurde der Antrag von Ratsmitglied Müller
erläutert. Er verwies darauf, dass in Neubaugebieten Anlieger oft eine LED- Beleuchtung
wünschten und daher eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Sinn mache. Gleiches gelte auch für die Beleuchtung der Ortsdurchfahrten. Ohne weitere Aussprache erging folgender
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig bei der Neuinstallation oder bei dem Ersatz von
Leuchtmitteln zu prüfen, ob der Einsatz von LED- Leuchten unter Berücksichtigung möglicher
Fördermöglichkeiten wirtschaftlich ist.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
21.12.2011
Überprüfung der städtischen Versicherungen
Antrag der SPD- Fraktion auf Überprüfung der Versicherungen der Stadt Hörstel auf
Einsparmöglichkeiten.
Ohne Aussprache erging folgender
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Versicherungen der Stadt Hörstel auf
Einsparmöglichkeiten zu überprüfen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltung(en)
21.12.2011