Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung KiGa Biberburg
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in Bevergern, Lange Str., im Bereich des geplanten Kindergarten „ Biberburg „
Begründung:
Die Planungen für den Bau des Kindergartens „ Biberburg „ sind bereits abgeschlossen, mit einem baldigen Baubeginn und einer zeitnahen Inbetriebnahme ist zu rechnen.
Die SPD Fraktion unterstützt die Elternschaft bei ihren Bemühungen die Örtlichkeit verkehrstechnisch sicherer zu machen.
Da die Forderung der Elternschaft, hier eine Lichtzeichenanlage zu installieren, vermutlich nicht kurzfristig umgesetzt werden kann, beantragt die SPD Fraktion zunächst eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h.
Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Gespräche mit dem Straßenbauträger aufzunehmen.
20.1.2013
Errichtung Kreisverkehr in Hörstel
Errichtung eines Kreisverkehrs in Hörstel, Tiefer Weg/Ibbenbürener Str.
Begründung:
Nachdem kurzfristig finanzielle Mittel für den Ausbau des Tiefen Weges bereit gestellt wurden, kann der Ausbau zeitnah umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang sollte auch die Kreuzung/Einmündung Tiefer Weg/Ibbenbürener Str. auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden.
Bedingt durch ein hohes Verkehrsaufkommen, dazu die Zu- und Abfahrt zum Feuerwehrgerätehaus, insbesondere bei Einsatzfahrten, sowie, die in der Nähe befindliche Turnhalle kann an der Örtlichkeit ein Gefahrenpotenzial durchaus begründet werden.
Die SPD Fraktion spricht sich daher für die Errichtung eines Kreisverkehres aus, da dieser die bestmögliche Sicherheit bietet.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, beim zuständigen Straßenbauträger die entsprechenden Fördermittel zu beantragen. Sollten diese Gespräche positiv verlaufen, wäre über eine Vorfinanzierung seitens der Stadt Hörstel zu beraten
20.1.2013
Fortbestand der „Alten Birgter Schule“
Weitere Vorgehensweise über den Fortbestand der „Alten Birgter Schule“
Begründung:
Bereits in der vergangenen Ratsperiode, deutlich vor 2009, beantragte die SPD Fraktion den Abriss der Alten Birgter Schule. Zudem wurden ein Konzept zur weiteren Nutzung dieses Grundstückes, sowie Vorschläge zur Unterbringung des Roten Kreuzes vorgelegt,
Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt, gleichzeitig wurde aber anerkannt, dass hier eine kurzfristige Lösung erforderlich sei. Diese Vorgabe wurde aber bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt..
Zwischenzeitlich ist das Gebäude, das bereits an vielen Stellen marode war, in einem deutlich schlechteren Zustand. Demzufolge haben sich die Unterhaltungskosten erhöht. Diese Kosten belasten den städtischen Haushalt bereits seit mehreren Jahren.
Die SPD Fraktion beantragt daher, nicht nur den bereits geplanten Abriss des hinteren Gebäudeteils, sondern den Abriss des gesamten Gebäudes zu veranlassen. Das freigewordene Grundstück soll vermarktet werden.
Dem Roten Kreuz soll ein städtisches Grundstück zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll dem Verein ein Betrag in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, um ein entsprechendes neues Gebäude zu errichten.
Im Haushalt ist bereits seit mehreren Jahren ein Ansatz von 324.000 Euro für diese Maßnahme eingestellt.
Folgt man dem Antrag der SPD Fraktion ist neben dem möglichen Verkauf des Areals, eine weitere Einsparung in Höhe von 224.000 Euro gewährleistet.
20.1.2013
Änderung der Richtlinien bei der Vergabe städtischer Grundstücke
Änderung der Richtlinien bei der Vergabe städtischer Grundstücke
Bewerber, die bereits im Besitz von Wohneigentum sind, sollen nach wie vor mit einem Grundkaufgeld von zusätzlich 21 Euro belegt werden. Des Weiteren sollten diese Bewerber bei der Bauplatzvergabe an das Ende der „ Prioritätenliste „ gesetzt werden. Ein Grundstückskauf sollte erst dann erfolgen, wenn sämtliche Bewerber ohne Wohneigentum befriedigt worden sind.
Begründung:
Wie aus der Sitzungsvorlage zu ersehen ist, ist die Nachfrage nach städtischen Grundstücken stark angestiegen. Auch das Interesse von Bürgern, die bereits Wohneigentum besitzen, einen Bauplatz zu erwerben, ist ebenfalls überproportional angestiegen. Auch in Zukunft ist davon auszugehen, dass sich dieser Umstand nicht ändern wird. Es ist eher von einer weiteren Steigerung auszugehen.
Um jungen Familien und auch Bürgern, die nicht im Besitz von Wohneigentum sind, eine reelle Chance zu bieten, in der Stadt Hörstel einen kostengünstigen Bauplatz zu erwerben, hält die SPD Fraktion dieses Instrument der Bauplatzvergabe für geeignet.
20.1.2013