Liebe Bürgerinnen und Bürger,
werte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff,
zu Beginn jeden Jahres finden die Haushaltsberatungen statt. Diese führen regelmäßig zu einer gewissen Neugierde: Was hören wir denn von den anderen Fraktionen? Hören wir Polemik, Kritik am Bürgermeister, Kritik an der Landes- und Bundespolitik oder gibt es gar Visionen für die Zukunft?
In diesem Jahr ist es besonders spannend, weil wir im September unsere 6järigige Ratsperiode beenden. Es ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode, was mich veranlasst nicht nur den Ausblick auf das Jahr 2020, sondern auch einen Rückblick zu geben.
Ich möchte zunächst auf das Zahlenwerk eingehen. Zwar sind sowohl der Bürgermeister als auch der Kämmerer beim Einbringen des Haushaltes bereits intensiv hierauf eingegangen. Dennoch erlaube auch ich mir einige Anmerkungen zum Haushalt.
Eine Überschrift könnte lauten:
Der Stadt Hörstel geht es finanziell seit Jahren gut.
Wie in den Vorjahren sind die Zahlen positiv, der Ergebnisplan 2020 weist einen Überschuss von 930.000 Euro aus. Damit sind wir weiterhin auf der Erfolgsspur.
Ein wichtiger Faktor für einen gesunden Haushalt sind die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuern.
2019 konnte der Ansatz von 12.500.000 Euro bei der Gewerbesteuer nicht erreicht werden. Folgerichtig wurde der Haushaltsansatz 2020 auf 10.500.000 Euro festgelegt.
Die Einkommenssteuer liegt dauerhaft auf hohem Niveau, der Haushaltsansatz liegt 2020 bei 9,1 Millionen Euro.
Beide Haushaltsansätze sind realistisch, eine Steigerung wäre wünschenswert.
Auch die Höhe der Ausgleichrücklage vom 31.12.2019 in Höhe von 12.267.000 Euro ist schon beeindruckend. Seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters Ostholthoff im Jahr 2015 wurde die Ausgleichsrücklage von 4,34 Millionen auf ca. 12.000.000 Euro gesteigert.
Ich möchte an dieser Stelle einige Sätze zu den Schlüsselzuweisungen sagen. Nach einer Null-Runde im Jahr 2019 – es gab keine Schlüsselzuweisungen – gehen wir davon aus, dass der Stadt Hörstel Schlüsselzuweisungen durch das Land in Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro zugewiesen werden.
Darüber freuen wir uns, dennoch ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass wir nicht von den Schlüsselzuweisungen des Landes abhängig sein sollten. Das Ziel sollte sein, unsere Steuerkraft dauerhaft auf hohem Niveau zu halten.
Ebenso sind die Zahlen bei den Investitionen phänomenal, seit 2015 bis zum Jahr 2019 investierte die Stadt Hörstel 51,9 Millionen Euro, 2020 werden nochmals 12,7 Millionen investiert. Trotzdem wird 2020 nur eine geringe Neuverschuldung von 169.000 Euro vorgeplant.
Ganz im Gegensteil zur Stadt Hörstel steht das Land NRW auf einem Niedrigstand der Investitionen. 15 Milliarden Euro werden nicht abgerufen, die Kommunen verstehen das nicht mehr. Es gibt diverse Probleme, ich denke da unter anderem an den Kita-Ausbau.
Die Kommunen werden von der Landesregierung ungenügend unterstützt – das sollte geändert werden.
Weitere Probleme, die ich nicht im Detail aufführen möchte, werden von der Landesregierung ausgesessen.
Sicherlich ist auch zu erwähnen, dass die Stadt Hörstel bei den Hebesätzen auf einem niedrigen Kurs fährt. Vergleiche mit den Nachbarkommunen belegen dies.
Die Hebesätze sind seit Jahren stabil, auch 2020 werden die Hebesätze nicht erhöht. Das ist ein Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch ein Signal an die Gewerbetreibenden.
Diese Ergebnisse zeigen uns, dass eine intakte Infrastruktur der Stadt nur mit einer gesunden Wirtschaft zu verbinden ist.
Ich glaube, dass die Signale bei den Gewerbetreibenden angekommen sind. Kein Stillstand, sondern Fortschritt ist die Devise.
Nach langen, über Jahre hinweg dauernden, unendlichen Diskussionen wurde im letzten Jahr eine zukunftsorientierte Entscheidung getroffen: Flächen des ehemaligen NATO-Flugplatzes in Dreierwalde wurden von der Stadt Hörstel erworben.
Wir haben die Chance, unsere Infrastruktur erheblich zu verbessern, wir haben die Chance Arbeitsplätze anzubieten, wir haben die Chance unsere Steuerkraft zu erhöhen.
Wir haben zwar noch eine lange Strecke vor uns. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Bebauungsplan zeitnah aufgestellt wird. Das wäre ein wichtiger Schritt, um potenzielle Investoren nach Hörstel zu bringen.
Der Bürgermeister und die Verwaltungsspitze teilen diese Meinung. Das bestätigen auch die kurzfristigen Veränderungen und Neueinstellungen in der Verwaltung und auch der Stellenplan beweist dies.
Zudem wurden zur Erschließung des Flugplatzes 2 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Der Bürgermeister befindet sich im stetigen Austausch mit der Landesregierung. Weitere Fördermittel könnten dadurch generiert werden.
Da könnte sich noch etwas für die Stadt Hörstel entwickeln.
Seit dem Ankauf der Flächen sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen, es tut sich was in Dreierwalde.
Lieber Herr Peselmann, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen sollten dies auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Gleichwohl sollten die hiesigen Gewerbetreibenden nicht vernachlässigt werden. Der Bestandschutz der Betriebe in den Stadtteilen erfordert intensive Grundstücksverhandlungen für die Zukunft, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist die Vorstellung der SPD-Fraktion.
Positive Beispiele dafür sind die Erweiterungen des Gewerbegebietes im Lerchengrund in Riesenbeck und am Kreimershoek in Bevergern. Die SPD begrüßt, dass in diesem Jahr für „Bestandschutz“ und „Erweiterungen“ 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt wurden. Das ist der richtige Weg, die SPD-Fraktion unterstützt ihn.
Zu einer intakten Infrastruktur gehört das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.
Hierzu leistet auch die Feuerwehr einen Beitrag. In den zurückliegenden Jahren wurde in der Stadt Hörstel in diesem Bereich erheblich investiert. Unsere Feuerwehrhäuser sind auf dem neuesten Stand, in Dreierwalde und Bevergern wurden Feuerwehrhäuser neu erbaut.
Auch die technische Ausrüstung sowie der vorhandene Fahrzeugpark sind auf hohem Niveau. Dieser Fahrzeugpark wird in Zukunft durch eine Drehleiter ergänzt. Der Rat hat am 28.09.2018 mehrheitlich beschlossen, eine Drehleiter anzuschaffen.
Bereits im vergangenen Jahr wurde ein Betrag in Höhe von 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt, der Rat wird heute einen Betrag von 350.000 Euro genehmigen. Somit wäre die Finanzierung der Drehleiter sichergestellt.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass diese Investition begründbar ist, es ist ein Zeichen für die Zukunft der Stadt Hörstel.
Wir haben die magische Zahl von 20.000 Einwohnern überschritten, die Gewerbegebiete, insbesondere in Dreierwalde, werden wachsen, dazu wird demnächst die Forensik eröffnet .Der Trend beim Hausbau geht nicht mehr in die Breite, sondern in die Höhe. All diese Veränderungen müssen bei der subjektiven Sicherheit bedacht werden.
Sicherheit kostet Geld und kann nicht mit anderen Produkten verglichen werden. Die Gefahr ist immer abstrakt, kann aber schnell zu einer konkreten Gefahr werden. Dann muss gehandelt werden. Sollte nur ein Mensch durch die Drehleiter gerettet werden, hat die Investition sich bereits mehr als gelohnt.
Die neuerbaute Gesamtschule war immer wieder Thema, nicht nur in der Politik, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürger. Dieses Thema kann rückwirkend betrachtet werden, gleichwohl sind wir gerade in der Gegenwart, für die Zukunft sollten wir gewappnet sein.
Rückwirkend ist festzustellen, dass das ein harter Weg war, insbesondere für den Bürgermeister und die Verwaltung.
Nicht vergessen sind die unsachlichen Kritiken und persönliche Attacken gegen den Bürgermeister und die Verwaltung durch die CDU-Fraktion. Auch das Architektenbüro Assmann wurde von der CDU negativ dargestellt.
Was wurde alles von der CDU in die Öffentlichkeit getragen – der Bürgermeister wäre überfordert, die Verwaltung sei für dieses Großprojekt nicht ausgebildet, die Kosten würden explodieren, die Bauaufsicht wäre ungenügend. Die CDU forderte gar einen Projektleiter, man nennte ihn Projektierer, um eventuelle Mehrausgaben zu minimieren.
Das Ergebnis sieht aber ganz anders aus: Die vorgegebenen Kosten wurden unterschritten, trotz zusätzlicher Baumaßnahmen, der Zeitplan wurde eingehalten, gravierende Mängel bei der Verarbeitung wurden nicht festgestellt.
Ganz nebenbei wurde das Architektenbüro Assmann für die Erstellung der Gesamtschule mit einem Preis bedacht.
Lieber Herr Peselmann, Ihre sogenannten Bauexperten lagen da wohl etwas daneben. Eine Entschuldigung bei den Beteiligten wäre nobel gewesen.
Treffend können vier Worte dieses Dilemma der CDU beschreiben:
Viel Meinung, keine Ahnung!
Kommen wir zur Gegenwart. Festzustellen ist, dass die Nachbarkommunen im Bereich der Schulen extrem aufgerüstet haben. Ich denke da insbesondere an Hopsten, Recke und Ibbenbüren.
Diese Umstände müssen ernst genommen werden. Ich bin mir aber sicher, dass die Schulleitung der Gesamtschule und natürlich auch die Verantwortlichen der Grundschulen eine Lösung finden werden.
Wir wünschen uns, dass unsere Bürgerinnen und Bürger unsere Gesamtschule weiterhin unterstützen, wir hoffen, dass die Anmeldezahlen der Schüler in Zukunft steigen werden.
Der Neubau eines Rathauses war und ist in aller Munde. Brauchen wir überhaupt ein neues Rathaus, wie soll gebaut werden, wo soll das Rathaus stehen, was passiert mit dem Rathaus Riesenbeck, wie teuer soll das Rathaus werden?
All diese Fragen wurden im letzten Jahr in diversen Ausschüssen diskutiert. Während die Oppositionsfraktionen entsprechende Konzepte vorlegten, tat sich die CDU-Fraktion sehr schwer, insbesondere mit der Standortfrage. Mittlerweile hat die CDU sich positioniert, leider wurde dadurch wertvolle Zeit vertan, die wir vermutlich mit Kostensteigerungen bezahlen werden.
Mehrheitlich wurde dann doch ein Standort in Hörstel an der Uferstraße beschlossen. Durch eine Kostenermittlung des Büros Assmann wurde der Neubau des Rathauses mit 10,35 Millionen Euro beziffert.
Diese Kostenermittlung ist realistisch, da auch zu beachtenden Vorgaben eingerechnet werden mussten.
Bereits bei dem Bau der Gesamtschule konnten wir feststellen, dass das Büro Assmann die Kostenberechnung sehr vorsichtig und konservativ vorgenommen hatte. Die Ergebnisse sprechen für sich.
Leider zweifelte die CDU-Fraktion an dieser Berechnung, so dass die CDU mit ihrer Mehrheit eine Obergrenze von 8 Millionen beschloss.
Wie kommt es zu den 8 Millionen? Es könnten auch 7 Millionen aber genauso gut 9 Millionen sein, ganz nach dem Motto: kann sein oder auch nicht.
Lieber Herr Peselmann, wir sind doch nicht bei einem Bingo-Abend!
Diese Art von Politik ist fahrlässig und schadet unserer Stadt. Wie so oft in der zurückliegenden Ratsperiode geht es nicht um Zuverlässigkeit und Sachlichkeit, nein der CDU geht es um Macht und Beschädigung des Bürgermeisters.
Das nennt man die Arroganz der Macht.
Wir sind der Meinung, dass dieser CDU-Beschluss ein schwerer Fehler gewesen ist. Wir werden sehen, inwieweit der Klimaschutz, den alle Parteien fordern, mit dem Rathausbau und dem Erschließen des Uferquartiers zu verbinden ist. Klimaschutz hat seinen Preis, die 8 Millionen-Obergrenze wackelt jetzt schon.
Das Uferquartier wurde gerade angesprochen. Die SPD-Fraktion ist sehr froh, dass Bürgermeister Ostholthoff diese Wohnbebauung in die Diskussion stellte.
Genau so stellt sich die SPD zukunftsorientierte Politik vor. Seit Jahren hat sich die SPD-Fraktion mit dem Schwerpunkt Bauen und Wohnen in der Stadt Hörstel auseinandergesetzt. Diverse Anträge, ich bin sicher, diese Anträge waren begründbar und plausibel, wurden durch die Mehrheitsfraktion abgelehnt.
Es ist deutlich geworden, dass ein Bedarf bei Einfamilienhäusern nach wie vor besteht. Ein anderer Teil der Bevölkerung wünscht sich hingegen kleinere Wohnungen für Single und kleine Familien. Vergessen sollten wir auch nicht unsere älteren Mitbewohner, die sich im Alter verkleinern möchten.
Wir sollten aber auch an unsere Mitbürger denken, die aus verschiedenen Gründen nach Mietwohnungen suchen. Dazu gehört selbstverständlich der preisgebundene Wohnungsbau. Wir sollten dieses bedenken und rasch reagieren.
Das Uferquartier in Hörstel bietet hier eine optimale Voraussetzung. Die SPD hat in diesem Zusammenhang einen Antrag zur Förderung von generationsübergreifendem Wohnen vorgelegt.
Ich möchte nochmals auf den preisgebundenen Wohnungsbau eingehen. In der Vergangenheit wurde diese Sparte extrem vernachlässigt.
Die SPD-Fraktion hat dicke Bretter bohren müssen, um die CDU von der Wichtigkeit dieser Wohnungsform zu überzeugen. Es hat lange gedauert, dafür ein Dankeschön an Herrn Peselmann.
Wir haben derzeit drei städtische Grundstücke, die zur Vermarktung anstehen. Mit Investoren werden diesbezüglich zur Zeit Gespräche geführt.
Es wäre schön, wenn sich dieser Trend weiter fortsetzten würde.
Baugrundstücke für Einfamilienhäuser sind gefragt, die Erschließung und die Umsetzung bis zur Vergabe ist in dieser Ratsperiode kontrovers diskutiert worden.
Ich möchte an dieser Stelle aber sehr deutlich machen, dass die SPD immer auf der Seite der Bauwilligen stand und auch steht. An dieser Einstellung hat sich überhaupt nichts geändert. Das ist unsere DNA.
Junge Bürgerinnen und Bürger sollten die Gelegenheit haben, hier in der Stadt Hörstel ein Eigenheim zu errichten. Das ist das Ziel.
Das ist sicherlich nicht ganz einfach, zumal sich die Vorgaben in den letzten Jahren verändert haben.
Bauland ist begrenzt auf dem Markt, die Preise sind gestiegen, Vorgaben der Landesregierung und Vorgaben der Bezirksregierung sind verschärft worden.
Die Frist bis zur Erstellung eines Baugebietes ist sicherlich länger als in der Vergangenheit, was aber nachvollziehbar ist.
Man kann diese zuvor beschriebenen Vorgaben auch einfach ignorieren, so wie es die CDU-Fraktion seit der Amtsübergabe des Bürgermeisters Ostholthoff macht.
Lieber Herr Peselmann, wenn sie die Baupolitik der Stadt Hörstel kritisieren, sollten sie auch alternative Ideen anbieten. Bislang ist das von Ihrer Seite nicht geschehen.
Bei der Vergabe des Baugebietes Riesenbeck-West im Dezember 2019, wurden bis auf ein Grundstück alle Bauplätze verkauft. Dieses Grundstück, in bester Lage, wurde erst später nach der Vergabe an einen Bewerber, der auf der 60. Position in der Bewerberliste stand, verkauft.
Auch ist zu betonen, dass letztlich 43 Bewerber kein Interesse an diesem Grundstück hatten. Das soll nicht als Kritik aufgefasst werden, ich will damit nur deutlich machen, dass hier ein gewisses Taktieren zu erkennen ist.
Dieses Taktieren konnten wir auch in Birgte und im Baugebiet Emsdettener Straße in Riesenbeck erkennen.
Nochmals: keine Kritik an die Bewerber, die Art und Weise ist legal. Diese Zahlen zeigen uns aber auf, dass ein großes Interesse an Grundstücken in Hörstel besteht. Gleichwohl zeigen sie uns auch auf, dass viele Bewerber ein Grundstück nicht sofort, sondern zeitlich, reservieren möchten, um später kaufen zu können.
Das sollte auch die CDU-Fraktion zur Kenntnis nehmen, insbesondere der stellvertretende Fraktionsvorsitzender, Herr Everwand, der in Riesenbeck den Wohnungsnotstand ausgerufen hatte und in Riesenbeck alle verrückt macht.
Diese Art von Politik schadet uns jedoch. Sie zeigt uns aber auch, wie die CDU mit der Wahrheit umgeht: Lieber Gerüchte verbreiten, als die Wahrheit zu benennen.
Die SPD bleibt hier am Ball, wir werden auch in der neuen Ratsperiode den Schwerpunkt auf Bauen und Wohnen setzen.
Ich möchte noch auf den Klimaschutz eingehen. Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass der Rat mehrheitlich nicht den Klimanotstand in Hörstel ausgerufen hat.
Die Stadt Hörstel leistet bereits seit Jahren aktiven Klimaschutz. Diverse Aktionen und Beschlüsse wurden in der vorletzten Ratssitzung von der Verwaltung vorgestellt. Die Stadt Hörstel spielt hier in der Spitzengruppe mit.
Ich glaube auch, dass man nicht mit Verboten zum Ziel kommen kann. Kleine Schritte und Überzeugung bringen den Erfolg. Die SPD möchte keine Verbotspartei sein, das überlassen wir anderen Parteien.
Zur heutigen Haushaltsdebatte hat die SPD-Fraktion sechs Anträge eingebracht. Die Anträge befassen sich in zwei Fällen mit dem Klimaschutz, weitere Anträge befassen sich mit dem Thema Bauen und Wohnen in der Stadt Hörstel; daneben gibt es noch Anträge zum Thema jugendgerechte Kommune.
Ich freue mich auf eine lebhafte, sachliche Diskussion.
Wie bereits in der Einleitung beschrieben verabschieden wir den letzten Haushalt der alten Ratsperiode.
Die SPD-Fraktion war immer Ansprechpartner für die Bürgerschaft, wir haben die Probleme und die Anregungen in die Ratsgremien gebracht. Wir haben kreative Ideen in die Diskussion eingebracht. Leider wurden etliche Anträge durch die Mehrheitsfraktion abgelehnt. Trotzdem haben wir nicht aufgegeben, wir sind weiterhin mit großer Motivation unterwegs.
Am 13.09.2020 werden ein neuer Rat und ein Bürgermeister gewählt. Ich wünsche mir, dass der Wahlkampf sachlich und fair geführt wird. Persönliche Unterstellungen und Beleidigungen sollten vermieden werden.
Ob dieser Wunsch erfüllt wird bezweifele ich, nachdem ich den Zeitungsartikel vom 16.01.2020 zur Nominierung des CDU-Bürgermeister-Kandidaten gelesen habe. Die dortigen Unterstellungen und Aussagen des Fraktionsvorsitzender Peselmann gegenüber dem Bürgermeister Ostholthoff bedürfen keiner Kommentierung mehr.
Lieber Herr Peselmann, durch die von Ihnen getätigten Aussage haben Sie sich bereits jetzt disqualifiziert.
Eine Formalie zum Ende der Haushaltsrede:
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Stellenplan 2020 zu.
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich an dieser Stelle bei der Verwaltung und dem Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit, bei der Presse für eine faire Berichterstattung sowie darüber hinaus bei den Ehrenamtlichen und den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hörstel bedanken.
Wir wollen dazu beitragen, unsere lebens- und liebenswerte Stadt erhalten und fortentwickeln zu können. Für vieles haben wir Voraussetzungen geschaffen, einiges haben wir noch im Blick.
Diesen Weg würden wir gerne mit dem Bürgermeister Ostholthoff gemeinsam gehen.
Vielen Dank