Haushaltsrede 2021 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Müller

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

werte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff,

 

wie gewohnt finden im neuen Jahr die Haushaltsberatungen statt. Eine gewisse Anspannung ist naturgemäß immer vorhanden, geht es doch darum, die eigenen Standpunkte deutlich zu machen, aber auch die Meinungen der anderen Fraktionen zu erfahren und diese zu beurteilen.

Ist das nicht der Sinn einer Haushaltsrede? Man tätigt einen Rückblick, die Zukunft wird skizziert. Die Fraktionen begeistern mit möglichen Visionen und üben Kritik an den politischen Gegnern. Natürlich darf auch etwas polarisiert werden.

Bis zum März 2020 war das so, dann kam die Corona-Pandemie. Alles, was bislang normal war, hat sich drastisch verändert. Corona bestimmt zurzeit unser Leben in allen Bereichen.

Auch in der Politik mussten wir erfahren, dass der Takt und das Handeln nicht mehr von uns bestimmt werden können.

Im vergangenen Jahr mussten diverse Sitzungen sowie eine Ratssitzung kurzfristig abgesagt werden. Wichtige Entscheidungen wurden durch Dringlichkeitsbeschlüsse geregelt. Hier konnte ich aber feststellen, dass die Fraktionsvorsitzenden, auch wenn es immer wieder zu diversen Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit gab, in der Not alle zusammenhielten. Das hat mich sehr beindruckt.

Ich wünsche mir, dass die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden diese Einstellung beibehalten.

 

Sitzungen und Besprechungen sind zurzeit nicht planbar. So wurden etwa zwei Ausschusssitzungen in der letzten Woche kurzfristig abgesagt.

Durch vor der Sitzung gemachte Testungen sind wir aber in der Lage, die heutige Ratssitzung durchzuführen. Die Alternative wäre eine mögliche Verschiebung der Ratssitzung in den März.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Verantwortlichen, insbesondere bei dem Ärzteteam für die spontane Unterstützung bedanken.

Aufgrund der zuvor geschilderten Situation möchte ich nur kurz auf das Zahlenwerk eingehen.

In der letzten Haushaltsrede 2020 habe ich die folgende Überschrift gewählt.

 

„Der Stadt Hörstel geht es finanziell seit Jahren gut!“

 

Trotz der Corona-Pandemie kann ich diese Aussage heute wiederholen.

 

Das Haushaltsjahr 2020 wurde, trotz erheblicher negativer Veränderungen, relativ positiv abgeschlossen.

Mit Stand vom 16.12.2020 wurde ein Überschuss von 190.000 Euro erwirtschaftet.

Nach den Berechnungen des Kämmerers sieht es auch für das Haushaltsjahr 2021 relativ gut aus. Demnach wurde, die COVID-Bilanzierungshilfe miteingeschlossen, ein Überschuss von 160.000 Euro vorhergesagt.

Sollte diese Hilfe nicht greifen, würde indes ein Defizit von ca. einer Million Euro eintreten.

An dieser Stelle kommt nun das von der Landesregierung beschlossene Isolierungsgesetz ins Spiel.

Demnach soll die COVID-Belastung durch Buchung eines außerordentlichen Ertrages neutralisiert und bilanziell gesondert aktiviert werden.

Das bedeutet dann aber im Ergebnis nichts anderes, als dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder später hierfür bezahlen müssen.

Der Kämmerer bezeichnete dieses Gesetz als „Taschenspielertrick“. So würde ich das auch benennen, aber Taschenspielertricks gehören in den Zirkus, nicht in die Politik.

Ich hoffe, dass der Rat im Jahr 2024 die Bilanzierungshilfe ganz gegen das Eigenkapital ergebnisneutral ausbucht.

 

Positiv bewerten möchte ich den Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer in Höhe von 10 Millionen Euro, dies entspricht auch etwa dem Vorjahresergebnis. Des Weiteren bewerte ich das Investitionsvolumen in Höhe von 11,1 Millionen Euro positiv.

Hier zeigt der Bürgermeister deutlich, dass Investitionen auch Fortschritt und Entwicklung der Stadt bedeuten.  

Die SPD-Fraktion unterstützt diese Investitionen sehr gerne.

Auch die Beibehaltung der fiktiven Hebesätze bei der Grundsteuer bewerte ich ebenfalls positiv. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer deutlich gemacht, dass die Bürger finanziell entlastet werden sollen.

Für das nächste Haushaltsjahr wurde von Seiten der Verwaltung eine Erhöhung der fiktiven Hebesätze vorgeschlagen. Soweit ist die SPD-Fraktion noch nicht, wir sollten zunächst das Haushaltsjahr 2021 abwarten, um dann konkret über eine Erhöhung zu entscheiden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Stillstand gibt es in der Stadt Hörstel nicht. Sind die vergangenen Großprojekte abgearbeitet, stehen die neuen Herausforderungen schon vor der Tür. Ich spreche den Neubau des Verwaltungsgebäudes und die zukünftige Erschließung des Flughafengeländes in Dreierwalde an.  An dieser Stelle muss nicht nur der finanzielle Aspekt betrachtet werden, sondern auch die logistische und fachliche Begleitung durch die Verwaltung.

Ich bin mir sicher, dass die Projekte unter der Aufsicht des Bürgermeisters und der Verwaltung in guten Händen sind.

Kritisch sieht die SPD-Fraktion den Ratsentscheid, beschlossen durch die CDU-Fraktion, eine Obergrenze von acht Millionen Euro beim Neubau des Rathauses einzufordern. Hier  wird  die Kreativität und die von uns geforderte Verwirklichung der Klimaziele ziemlich eingegrenzt. Da wird es sicherlich in der Zukunft noch Redebedarf geben.

 

Kommen wir zur Rubrik „Wohnen und Leben“ in der Stadt Hörstel.

Ja, das ist das Baby  der SPD. Seit Jahren beackern wir dieses Thema. Angefangen mit dem Projekt „Jung kauft Alt“ bis hin zum preisgebundenen Wohnungsbau. Dazwischen lagen diverse Ideen und Anträge der SPD-Fraktion.

Wir sind froh, dass wir nun schon so weit sind, dass der preisgebundene Wohnungsbau Standard bei Neubaugebieten ist. Leider tut sich die UWG, insbesondere in Dreierwalde, recht schwer, wobei ihre Argumentation nicht verständlich und somit nicht überzeugend ist.

Die SPD fordert, dass die Baupolitik flexibler gestaltet werden sollte. Ein Mix aus Einfamilien- , Mehrfamilien – und Miethäusern, dazu noch Single-Wohnungen und altersgerechte Wohnungen, wären wünschenswert.

Ein Schritt in diese Richtung wird das Uferquartier in Hörstel sein.

Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind; die seinerzeit ausgerufene „Wohnungsnot“  der CDU  ist für mich nicht sichtbar. Solange bei den Bauvergaben freie Bauplätze von Bewerbern nicht abgerufen werden, kann die Not ganz so groß nicht sein.

Dies beweist zum einen das Vorgehen in Riesenbeck und Dreierwalde in der Vergangenheit und die aktuellen Verkäufe.

Mehr Sorgen mache ich mir, wenn es um das Thema „altersgerechtes Wohnen“ geht. In der Stadt Hörstel gibt es leider nicht genügend Angebote.  Die Peschel-Studie für die Stadt Hörstel stellte fest, dass 71 Prozent der Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren Eigentum haben.

Da  kommt man schon ins Staunen.

Viele von ihnen haben den Wunsch sich zu verkleinern, das Angebot ist jedoch nicht ausreichend vorhanden, zumindest nicht in der Stadt Hörstel. Da die Menschen nicht wegziehen möchten, sondern in ihrem Ortsteil verbleiben möchten, wäre das Projekt „Wohnquartiere“ eine denkbare Alternative.

Dieses Projekt steht zwar noch am Anfang, dennoch sollte die Politik vorbereitet sein.  Die SPD-Fraktion der Stadt Hörstel wird sich in den nächsten Monaten und Jahren für das „altersgerechte Wohnen“ stark machen.

 

Wie bereits zuvor erwähnt, bestimmt Corona unser Leben, auch aktuell in der Ratssitzung. Die Fraktionsspitzen haben sich daher im Vorfeld auf 10 Minuten Redezeit verständigt.

Diese möchte ich einhalten, daher musste ich einige Punkte der Haushaltsrede leider streichen. So hätte ich gerne heute Abend etwas zum  Personalgeschachere  der UWG und der FDP gesagt.

Nur kurz für das Protokoll: Wenn man sich gemeinsam mit dem Bürgermeister auf einem Wahlplakat zeigt und zusagt ihn zu unterstützen, werden sich die Bürgerinnen und Bürger fragen, warum die Parteien bei der konstituierten Ratssitzung im November  2020 sämtliche Personalentscheidungen gegen den Bürgermeister getroffen haben.

Liebe Frau Heuwers, lieber Herr Scherer, das haben viele Wählerinnen und Wähler nicht verstanden.

 

Das Thema Torfmoorsee ist zurzeit recht aktuell, es liegen auch zwei Anträge der CDU und der Grünen vor. Hier werden unter anderem auch übergeordnete  Konzepte eingefordert.  

Die SPD hat zwar keinen Antrag vorgelegt, das Thema wurde aber intensiv von uns in den vergangenen Monaten diskutiert.

Wir sind der Meinung, dass ein Konzept zu diesem Zeitpunkt nicht förderlich ist, zunächst sollte die Politik ihre Ziele definieren.

Danach sollte sich eine Tendenz abzeichnen, in welche Richtung am besten weiter geplant und gegangen wird.

Aus unserer Sicht gibt es eigentlich nur zwei Alternativen:

möchten wir den See so erhalten wie er ist, als Naherholungsgebiet mit höchstem Naturerlebnis

oder

möchten wir den See kommerziell vermarkten?

Um das festzustellen, brauchen wir vorläufig kein Konzept, sondern wir müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog gehen. Zudem müssen wir die ansässigen Vereine, wie z.B. den Segelverein, die DLRG, den Angelverein, Stadtmarketing und die Gastronomie einbinden.

Natürlich dürfen auch nicht die wichtigen Meinungen der Anlieger, die am Reiterweg und am Elseckweg wohnen, fehlen, denn sie sind es, die im Sommer mit den erheblichen Beeinträchtigungen zu kämpfen haben.

Der zweite Schritt wäre dann ein touristisches Konzept zu beauftragen, das aber den eigenen Zielen Rechnung trägt.

 

Aufgrund der Gesamtumstände, die ich zu Beginn meiner Haushaltsrede erwähnt habe, hat sich die SPD-Fraktion entschieden, nur den hier vorgelegten Antrag einzureichen. Weitere Ideen und Anträge werden wir, bei entsprechender Entspannung des derzeitigen Infektionsgeschehens noch im Laufe des Jahres vorlegen.

 

Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir die Jugendarbeit und das Ehrenamt in der Stadt Hörstel finanziell und moralisch stärken, wir möchten zeigen, dass die Arbeit in den Vereinen und Verbänden wertgeschätzt wird.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion wird dem Haushalt und dem Stellenplan zustimmen.

Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich an dieser Stelle sowohl bei der Verwaltung als auch bei unserem Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit bedanken. Der Presse danke ich für eine faire Berichterstattung in dem vergangenen Jahr. Darüber hinaus gilt mein Dank allen Ehrenamtlichen,  sowie allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hörstel.

 

Lassen Sie uns die Zukunft der Stadt zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gestalten, Hörstel hat viel Potenzial, lassen Sie es uns nutzen!

Bleiben Sie gesund.