Aktuelles

Unsere Standpunkte zum Bürgerentscheid am 9. Juni 2024:

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Spendenübergabe SPD-Familienfest

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Quelle: IVZ

 

 

 

Im Rahmen des SPD-Familienfestes in diesem Sommer sind insgesamt 500 Euro an Spenden zusammengekommen. Diese wurden nun durch unseren Ortsverein, vertreten durch Ulla Jung (Vorsitzende) und Markus Mergenschröer (stellvertretender Vorsitzender) an den Aktionskreis Kulmasa-Pater Hagen e.V. übergeben. 

Im nächsten Jahr soll erneut ein Sommerfest für Jung und Alt stattfinden.


Neuigkeiten zum Rathausneubau

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Gründe für den Rathausneubau:

  • Reduzierung der Verwaltungsstandorte von vier auf zwei,
  • Deutliche Verbesserung der Effektivität der Verwaltungsarbeit,
  • Leichtere Orientierung für die Bürger*innen durch Bündelung der Fachbereiche,
  • Barrierefreiheit für körperlich eingeschränkte Bürger*innen und Mitarbeitende,
  • Kosteneinsparung gegenüber einer Sanierung des Rathauses Kalixtusstraße sowie
  • Schaffung attraktiver Arbeitsplätze, auch für neue Mitarbeitende.

 

Aktueller Stand:

Derzeit ist die Planung für das Rathaus ins Stocken geraten. Eine Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass durch einen Bürgerentscheid die Entscheidung für ein drittes Geschoss und die Vermarktung des Gebäudes Kalixtusstraße 6 aufgehoben wird. Das Bürgerbegehren wurde in der Sitzung vom 06.09.2023 durch den Rat nach § 26 Abs. 2 der Gemeindeordnung für unzulässig erklärt. Die Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative können gegen den Bescheid über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens Klage erheben. Sollte dies der Fall sein, würde sich der Rathausneubau möglicherweise verzögern. Wie lange ein Klageverfahren dauern würde, ist nach Aussage eines Fachanwalts während der Ratssitzung am 06.09.2023 in Jahren und nicht in Monaten zu messen.

 

Weiterführende Informationen zum aktuellen Stand sind auf der Homepage der Stadt Hörstel zu finden:

https://www.hoerstel.de/portal/seiten/fragen-und-antworten-zum-rathausneubau-im-stadtteil-hoerstel-900000259-24251.html

 


Unser Familienfest vom 18. Juni 2023


Fahrt ins Ruhrgebiet

Pack den Henkelmann … Auf ins Ruhrgebiet

Im Juni hatte die SPD Hörstel zur alljährlichen Fahrt, diesmal ins Ruhrgebiet, eingeladen.

Ulla Jung und Markus Mergenschroer hatten wieder ein interessantes Programm zusammengestellt und so machten sich am frühen Samstagmorgen fast 40 Teilnehmende erwartungsvoll auf den Weg. Das traditionelle Frühstück im Freien bei strahlendem Sonnenschein wurde in diesem Jahr vom MdB Jürgen Coße gesponsert, der allen eine gute Reise und Wünsche für einen interessanten Tag beim Start auf dem Burgplatz in Bevergern mit auf den Weg gab.

Zunächst wurde die alte Bergmannsstadt Bochum angefahren. Dort konnte eine Führung durch das Bergbaumuseum mit Fahrt unter Tage und Einblick in die harte Arbeitswelt der Bergleute vor Kohle teilgenommen werden.

Nach einem Mittagessen bei „Den Kumpels“ ging es weiter nach Oberhausen zur Besichtigung der Ausstellung „Das zerbrechliche Paradies“ im Gasometer. Auch dort wurden bei einer Führung durch die Ausstellung die verschiedenen Thematiken, die sehr beeindruckenden Bilder und Darstellungen erläutert.
Im Anschluss an diese aufrüttelnde Ausstellung ging es weiter zur ältesten Arbeitersiedlung des Ruhrgebiets und zur ersten deutschen Arbeitersiedlung, die unter Denkmalschutz gestellt ist, der Arbeitersiedlung Eisenheim.

Bei einer Begehung der Siedlung und Besichtigung einer Anschauungswohnung wurde den Teilnehmenden die Geschichte der Arbeitersiedlungen erläutert. Fachkräftemangel war auch schon im 19.Jahrhundert der Grund für den Bau dieser Siedlungen, zunächst für Führungskräfte, später dann auch für den einfachen Arbeiter mit Familie. Diese lebten auf 40-50qm auf 2 Ebenen in Küche, Wohnraum und 2 Schlafräumen, mit kleinem Gartenareal und Stall für Kleinvieh zur Selbstversorgung.

„5 Jungens, 1 Zimmer, 2 Betten …“

Um dem heutigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken, lassen sich die Unternehmen ja auch die unterschiedlichsten Angebote einfallen. Wäre da nicht eine Genossenschaft ein Thema, die für den Bau von preiswertem Wohnraum sorgen würde?

Mit den unterschiedlichsten Eindrücken kehrte die Reisegruppe am Abend wieder nach Bevergern zurück.

 


 

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Unsere diesjährige Fahrt ins Ruhrgebiet

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Bei tollem Wetter und mit vielen bekannten Gesichtern haben wir unsere diesjährige SPD-Fahrt verbracht. Dieses Jahr ging es ins Ruhrgebiet. Unser Bundestagsabgeordneter, Jürgen Coße hat das Frühstück spendiert, das wir gemeinsam unter freiem Himmel genossen haben. Wir danken unseren Mitreisenden und Jürgen Coße für den tollen Beitrag zum Gelingen dieses Tages!

Mitgliederversammlung 2023 mit Vorstandswahl

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Auf dem Bild der Vorstand des SPD Ortsvereins Hörstel mit Bürgermeister David Ostholthoff v.l.n.r.hintere Reihe: Jürgen Averbeck, Sebastian Scheer, Sigrid Mlynarek, Markus Mergenschröer, Oliver Janke, Julia Behrens, Josef Schophuis v.l.n.r. vordere Reihe: Ingo Nüssemeier, Natalia Neufeld, Ulla Jung, Ruth Gehring, David Ostholthoff, Ingrid Bosse
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Bei der diesjährigen SPD-Jahreshauptversammlung blickte die Vorsitzende des Ortsvereins Hörstel auf ein ereignisreiches Vereinsjahr zurück. Zu den Highlights gehörte neben der traditionellen Jubilarehrung und der Besichtigung des ehemaligen NATO-Flugplatzgeländes mit dem Bürgermeister David Ostholthoff, an der zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, auch das erstmals veranstaltete SPD-Familienfest im Bürgerpark. Das Familienfest – da waren sich die Anwesenden einig – wird auch in diesem Jahr ein ganz besonderes werden. Der Termin ist bereits gesetzt: am Sonntag, dem 18. Juni 2023 geht es im Bürgerpark mit viel Programm wieder richtig rund. Eine weitere wichtige Veranstaltung ist die bevorstehende SPD-Tagesfahrt ins Ruhrgebiet am 3. Juni 2023. Zu beiden Veranstaltungen sind Mitglieder, Freunde und alle Interessierten herzlich eingeladen. Im Rahmen der diesjährigen Vorstandswahlen wurde der geschäftsführende Vorstand, bestehend aus der Vorsitzenden, Ulla Jung, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden, Oliver Janke und dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden, Markus Mergenschröer einstimmig von der Versammlung wiedergewählt. Insbesondere der Vorsitzenden Jung wurde für die gute Arbeit und das große Engagement gedankt. Als Kassierer wiedergewählt wurde Wolfgang Jung, neu gewählt als stellvertretender Kassierer wurde Sebastian Scheer. Als Bildungsbeauftragte wurde erstmals Sigrid Mlynarek gewählt und Ingrid Bosse stellt sich erneut als Mitgliederbeauftragte zur Verfügung. Ruth Gehring übernimmt weiterhin die Funktion der Schriftführerin und Julia Behrens die der stellvertretenden Schriftführerin. Ortsteilsprecher bleiben für Bevergern Ingo Nüssemeier, für Dreierwalde Oliver Janke, für Hörstel Josef Schophuis und für Riesenbeck Jürgen Averbeck. Seniorenbeauftragter bleibt Josef Schophuis. Beauftragte für Social Media und Pressearbeit sind weiterhin Ruth Gehring und Natalia Neufeld.

Pack den Henkelmann…

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Zur diesjährigen Tagesfahrt der SPD Hörstel laden wir Sie und Euch wieder recht herzlich ein. Wir, Ulla Jung und Markus Mergenschröer, haben ein abwechslungsreiches Programm erarbeitet und würden uns daher sehr freuen, wenn wir Ihr und Euer Interesse geweckt haben.

In diesem Jahr geht es tief in den „Pott“ nach Bochum und Oberhausen. Dort haben wir hoffentlich für alle wieder ein ansprechendes Programm vorbereitet:

  • 08.00 Uhr Abfahrt vom Burgplatz in Bevergern mit dem Busunternehmen Völkert Zwischendurch Frühstückspause in gewohnter Weise in freier Natur
  • 10.30 Uhr Eintreffen auf dem Parkplatz des Bergbaumuseums Bochum Zeit zur freien Besichtigung über Tage
  • 11.30 Uhr/ Jeweils zwei Führungen in zwei Gruppen
  • 12.00 Uhr unter Tage
  • 13.00 Uhr Möglichkeit zum gemeinsamen Mittagessen im Restaurant des Bergbaumuseum „Die Kumpels“
  • 14.00 Uhr Fahrt nach Oberhausen
  • 14.30 Uhr Führung im Gasometer zur aktuellen Ausstellung: Das zerbrechliche Paradies
    Möglichkeit einer kleinen Kaffeepause im Gasometer/Centro
  • 16.30 Uhr Weiterfahrt zur ältesten Arbeitersiedlung der Route Industriekultur Ruhr Eisenheim
  • 17.00 Uhr Besichtigung
  • 18.00 Uhr Heimfahrt
  • ca. 20.00 Uhr Ankunft in Bevergern

Im Preis von 40 € für Hörsteler Bürger und 45 € für Auswärtige sind die Busfahrt, Eintritt Bergbaumuseum, Gasometer und Arbeiterviertel sowie das komplette Frühstück incl. Kaffee. Anmeldungen bitte per Überweisung auf das Konto der SPD Hörstel,
IBAN: DE87 4035 1060 0070 0024 15, BIC: WELADED1STF bei der Kreissparkasse Steinfurt, Stichwort Xanten. Bitte geben Sie bei der Überweisung auch die Namen der Mitfahrenden an.

Zusätzlich bitten wir um telefonische Anmeldung bei:
Markus Mergenschröer, Telefon 05459/7898.

Wir freuen uns auf eine hoffentlich erlebnisreiche Tour und möchten an dieser Stelle erneut darauf hinweisen, dass die Anmeldung erst mit der Überweisung der Fahrtkosten und der telefonischen Anmeldung verbindlich ist. Bei Nichtantritt werden die Fahrtkosten nur dann erstattet, wenn der Platz wieder belegt werden kann.

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SPD Fraktionsvorsitzender Peter Müller
Haushaltsrede 2023

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In der Ratssitzung vom 1. Februar 2023 wurde die Haushaltssatzung der Stadt Hörstel verabschiedet. Die Fraktionsspitzen haben hierbei zum Etat und den Anträgen ihrer Fraktionen gesprochen. Die Rede von Peter Müller, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion stellen wir hier zum Nachlesen zur Verfügung.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Vertreter der Presse, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Was für ein Jahr liegt nun hinter uns! Die Pandemie hat weite Teile des normalen Lebens verändert, aber durch die Immunisierung und die weiteren Impfungen kehrt endlich Normalität zurück. Hoffen wir, dass im Jahr 2023 aus der Pandemie eine Endemie wird.

Viel gravierender hat uns im Februar 2022 der russische Angriff auf die Ukraine getroffen. Nie hätten wir uns vorstellen können, dass der Krieg uns so nahekommt. Die Folgen des Krieges spüren auch wir, z.B. in Form von gestiegener Inflation und galoppierenden Energiepreisen. Das ist, verglichen mit dem Leid der Menschen in der Ukraine, ein nicht existenzbedrohender Zustand. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass durch die anhaltende russische Kriegsführung und die damit verbundenen Zerstörungen von Wohnraum und Infrastruktur die Zahl der geflüchteten Menschen noch einmal ansteigen wird. Ich bin mir aber sicher, dass die Stadt Hörstel und unsere Bürgerinnen und Bürger diese Herausforderung stemmen werden. Die Stadt Hörstel ist stark und hält zusammen. An dieser Stelle passt ein Zitat von Helmut Schmidt, der einmal sagte: „In der Krise beweist sich der Charakter!“ Ja, dieses Zitat passt gut zu unserer Stadt Hörstel mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, den verschiedenen Vereinen, den Ehrenamtlichen sowie der Verwaltung und unserer Politik. Wir leben danach, das macht mich sehr stolz. Nicht nur in der Krise, sondern auch im normalen Alltag zeigt sich, dass unsere Stadt lebt, die Verwaltung mit hoher Motivation arbeitet und unser Bürgermeister mit viel Tatendrang und Freude seinem Dienst nachgeht. Seine Motivation unterstützt die SPD gerne, denn wir möchten mit unserem Bürgermeister die Stadt Hörstel weiter nach vorne bringen. Wir wollen noch besser werden!

Die Anträge, die die SPD zum Haushalt einbringt, verfolgen das gerade beschriebene Ziel. Im weiteren Verlauf der Haushaltsrede werde ich auf die entsprechenden Anträge näher eingehen. Zunächst möchte ich aber auf den Haushalt eingehen: Das Jahr 2022 war ein absolutes Krisenjahr, das auch den finanziellen Spielraum der Stadt Hörstel deutlich veränderte. Pandemie, Krieg und Flüchtlinge sind Beispiele dafür, dass sich unser Alltag verändert hat. Dennoch blieb unser Haushalt stabil, wir konnten sogar die zusätzlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Coronakrise alleine finanzieren. Eine Isolation im Haushaltsplan, die von der Landesregierung favorisiert und vorgeschlagen wurde, war nicht erforderlich. Die nachfolgende Generation wird uns dafür danken. Doch Entspannung stellt sich nicht ein, denn der Haushalt 2023 weist wiederum erhebliche, finanzielle Unsicherheiten auf. Inwieweit diese Unsicherheiten einen positiven oder einen negativen Verlauf nehmen, sehen wir voraussichtlich erst am Ende des Jahres. Den Haushalt 2023 zu erstellen ist eine große Herausforderung, da ist der Kämmerer nicht zu beneiden. Sollten die beschriebenen Erwartungen des Kämmerers eintreten, könnten die Ratsmitglieder sowie die Bürgerinnen und Bürger mehr als zufrieden sein. Demnach wird zum Jahresende ein negatives Ergebnis in Höhe von 0,2 Millionen Euro erwartet. Bei diesen Voraussetzungen hört sich das Ergebnis zunächst sehr gut an. Die Realität sieht aber anders aus. An dieser Stelle komme ich auf die Landesregierung zurück, die wiederum die Isolation der Aufwendungen vorgibt. Das negative Jahresergebnis wird dadurch extrem geschönt. Tatsächlich lautet der Fehlbetrag aber 2 Millionen Euro. Diese Schulden würden an die nächste Generation weitergegeben werden. Dieses Vorgehen der Landesregierung ist unverantwortlich. Nicht nur die Bürgermeister und die Kämmerer des Landes, sondern auch die Verantwortlichen des Städte- und Gemeindebundes kritisieren diese Vorgehensweise heftig. Wünschenswert wäre gewesen, wenn sich sowohl die CDU-Fraktion als auch die Grünen der Stadt Hörstel hiergegen positioniert hätten. Meine Damen und Herren, leider ist festzustellen, dass auf Grund der zuvor beschriebenen Umstände im Haushaltsjahr 2023 kein originärer Haushalt verabschiedet werden kann. Der fiktive Ausgleich wird aber durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage in Höhe von 12,2 Millionen ist stabil, eine mögliche Haushaltssicherung, auch mittelfristig, nicht in Sicht.

Gewerbesteuer und Einkommenssteuer sind das finanzielle Gerüst für eine solide Finanzplanung. Hier zeigt sich, dass die Stadt Hörstel in den vergangenen Jahren gut aufgestellt war, die Erlöse im vergangenen Jahr bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer nach wie vor auf hohem Niveau blieben. Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 11,9 Millionen Euro als Ansatz für 2023 sind durchaus realistisch. Dennoch sind diverse Sparmaßnahmen unbedingt erforderlich. Hierzu zählt die Erhöhung der Grundsteuer A und der Grundsteuer B. Die SPD Fraktion tat sich sehr schwer, zumal wir in der Vergangenheit, seit 2015, dafür gekämpft haben, die Hebesätze nicht zu erhöhen. Die negativen Zahlen des Haushaltes, erhöhte Kreisumlage, höhere Aufwendungen für Energie, gestiegene Kosten für Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen, erhöhte Personalaufwendungen sowie die unsichere Zukunft, durften wir aber nicht ignorieren. Wir versprechen den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hörstel, dass das Thema Hebesätze in jedem Jahr auf den Prüfstand kommen wird.

Eine weitere Sparmaßnahme, die Abschaltung der Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit, wurde vom Rat am 14.12.2022 beschlossen. Auch hier tat sich die SPD-Fraktion sehr schwer, dennoch mussten wir dem Antrag auf Abschaltung der Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit zustimmen. Nach einer sechsmonatigen Probezeit soll eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Der SPD-Fraktion ist es nach wie vor sehr wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern ein Sicherheitsgefühl zu geben. Hierzu haben wir einen Antrag zum Haushalt eingereicht. Frei nach dem Motto „Licht nach Bedarf“ sollte ein Pilotprojekt zur Energieeinsparung auf den Weg gebracht werden. Zunächst sollten neu errichtete Baugebiete mit Bewegungssensoren ausgerüstet werden, die dann bei Bewegung aktiviert werden. Das wäre ein Beitrag zur Sicherheit, zur Kosteneinsparung und zur Verbesserung unseres Klimas.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zwei Sätze zur Investitionstätigkeit der Stadt Hörstel sagen. Unsere sehr gute Infrastruktur, die auch von Behörden und Investoren anerkannt wird, kommt nicht von ungefähr. Die Stadt Hörstel hat sich in der Vergangenheit, durch richtige Entscheidungen und durch umsichtiges Handeln, diesen Standard selbst erarbeitet. In der heutigen Krise wäre ein Stillstand der falsche Ratgeber.

Die SPD-Fraktion unterstützt folgende Investitionsschwerpunkte:

  • Verwaltungsgebäude
  • Schulen
  • Unterbringung von Flüchtlingen
  • Straßenbau und Abwasserbeseitigung

Ich erlaube mir an dieser Stelle unseren Bürgermeister zu zitieren: „Wir investieren weiterhin in die Zukunft und in die Attraktivität unserer Stadt!“ Dieses Vorgehen unterstützt die SPD-Fraktion sehr gerne. Investition und Zukunft sind aktuelle Themen auch beim Neubau des Verwaltungsgebäudes in Hörstel. Am 1.2.2023 wird ein weiterer Verwaltungsstandort in Riesenbeck in Betrieb genommen. Die Fachabteilung Bauen und Planen wird dorthin verlegt. Insider nennen diese Abteilung bereits das Werk 4. In der Regel gibt es bei einer Einweihung die dazu gehörenden Reden, nicht zu vergessen natürlich auch den Sektempfang. Aber ehrlich, mir ist nicht nach feiern zu mute, denn wir haben ein Riesenproblem, das sehr schnell gelöst werden muss. Vier Standorte einer Verwaltung sind auf Dauer nicht zu begründen. Nicht nur die Qualität der Arbeit wird sich verändern, sondern das Zwischenmenschliche und die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird sicherlich nicht besser. Nicht zu vergessen sind auch die enormen zusätzlichen Energiekosten und die zusätzlichen Nebenkosten, die die Stadt tragen muss. Der Bürgermeister wird in der März-Sitzung eine entsprechende Sachdarstellung zum Rathausneubau vorlegen. In den bereits stattgefundenen Gesprächen wurde über eine zusätzliche Erweiterung des neuen Rathauses in Hörstel in Form eines weiteren Geschosses beraten. Sicherlich erinnern Sie sich an den Vorschlag der SPD-Fraktion im letzten Jahr. Wir hatten vorgeschlagen, die Statik des neuen Rathauses zu verstärken, um bei einer möglichen Erweiterung eine Aufstockung vornehmen zu können. Dass diese Option bereits umgesetzt werden soll, zeigt uns das Dilemma auf, welches die Politik selbst verursacht hat. Ich spreche direkt die CDU-Fraktion an. Seit der Planung des Rathauses standen Sie immer wieder auf der Bremse, insbesondere bei der Standortfrage. Das hat Zeit und Geld gekostet. Es wäre schön, wenn sie jetzt ihre Ideologie bei Seite legen würden, um pragmatistischer zu denken. Wie bereits beschrieben wird dieses Thema in der nächsten Sitzungsperiode diskutiert werden. Ich kann aber jetzt schon versichern, dass die SPD-Fraktion langfristig keine vier Rathäuser unterstützen wird.

Ein weiteres Problem, das auch möglichst schnell gelöst werden muss, sind die Schulstandorte innerhalb der Stadt, insbesondere die Grundschule Birgte. Ich glaube, dass die CDU-Fraktion sich das sehr leicht macht. Einen Antrag zum Haushalt 2023 zu stellen, um hier Finanzmittel für Birgte in den Haushalt einzustellen. Sie suggerieren somit den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Birgtern, dass eine Sanierung, eventuell auch ein Neubau schon genehmigt sei. Soweit sind wir doch nicht. Die finanziellen Mittel sind durch die zuvor beschriebenen Krisen ziemlich eingeschränkt. Zu klären ist auch, wie sich die Stadt Ibbenbüren bezüglich einer finanziellen Unterstützung verhält? Wie verhalten sich zukünftig die Eltern aus Dörenthe? All diese und weitere Fragen müssen zunächst geklärt werden, alles andere wäre in diesen schwierigen Zeiten fahrlässig. Dazu und zur finanziellen Lage der Stadt Hörstel äußerte sich der Bürgermeister mit folgenden Worten: „Ausgabenkürzungen seien das Gebot der Stunde“ Darauf erwiderte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Witte: „Wir werden an der einen oder anderen Schraube drehen und hoffen auf Entgegenkommen.“ (Zitat Andreas Witte, IVZ 14.12.2022) Das lasse ich einfach so stehen. Ziehen Sie daraus Ihre eigenen Schlüsse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem „Bauen und Wohnen“ in der Stadt Hörstel beschäftigt. Angefangen über den Antrag „Jung kauft Alt“, gefolgt von dem preisgebundenen Wohnungsbau bis hin zum bezahlbaren Bauland. Im letzten Jahr legte die Verwaltung dem Rat eine Sachvorlage vor mit dem Ziel, die Bauplatzrichtlinien zu verändern beziehungsweise zu überarbeiten. Neben dem Bürgermeister und Sachbearbeitern der Verwaltung nahmen auch die Fraktionsvorsitzenden teil. Diese Sitzungen waren nichtöffentlich, daher werde ich Einzelheiten und Ergebnisse an dieser Stelle nicht publik machen. Dennoch erlaube ich mir, Ihnen die Meinung der SPD-Fraktion hier mitzuteilen. Zunächst ist festzustellen, dass der zu dem Zeitpunkt beschriebene Druck, nämlich das stark zunehmende Bewerberinteresse und das fehlende Bauland, mittlerweile nachgelassen hat. Die zu bebauenden Flächen wurden von der Landesregierung fast verdoppelt, für die Stadt Hörstel können 36 Hektar vermarktet werden. Das ist eine gute Nachricht für unsere zukünftigen Bauplatzbewerberinnen und Bauplatzbewerber. Weiterhin wird die jetzige Wirtschafts- und Energiekrise zu einem Rückgang bei Bautätigkeiten führen. Dennoch bin ich der Meinung, dass die Bauplatzrichtlinien überarbeitet werden müssen, aber sensibel und gerecht. Zu dem Stichwort „gerecht“ möchte ich sagen, dass es in den letzten zwanzig Jahren keinerlei Gerichtsverfahren bezüglich der Bauplatzvergabe gab. Ich glaube, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Vergaben der Bauplätze als gerecht beurteilt haben. An dieser Stelle hat die Politik vieles richtig gemacht. Ein weiteres Ziel bei der Vergabe sollte sein, dass auch kinderlose, nicht verheiratete Bewerberinnen und Bewerber eine faire Chance bekommen. Wie sieht denn die Realität aus? Wie denken die jungen Bauplatz Bewerber in Hörstel. Vielleicht so: Wir wohnen im ländlichen Raum, da ticken die Uhren anders. Heirat beziehungsweise Lebenspartnerschaft, Bewerbung für ein Grundstück, Hauskauf, Kinder, Glücklichsein! Dieser Personenkreis sollte auf jeden nicht benachteiligt werden Das sollte die Politik gewährleisten und die SPD-Fraktion unterstützt das Vorgehen. Abschließend verspricht die SPD-Fraktion den Bewerberinnen und Bewerber, die auf den Prioritätenlisten für die Stadtteile Hörstel, Uferquartier und Riesenbeck-West stehen, folgendes: Die anstehenden Bauplätze werden nach alten Bauplatzrichtlinien, nämlich nach der entsprechenden Position, abgearbeitet. Unsere Fraktion wird einstimmig dafür stimmen. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen sich anschließen werden.

Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich unsere Anträge zum Haushalt vorstellen: Insgesamt haben wir drei Anträge eingebracht, der Antrag bezüglich Straßenbeleuchtung wurde schon beschrieben. Ein weiterer Antrag geht auch in den Bereich Energie, Klima und Einsparungen. Die SPD-Fraktion beantragt, die hiesigen Flutlichtanlagen mit LED-Lampen auszurüsten. Eine An-Finanzierung sollte aus der Haushaltsstelle, Neuinstallation von Flutlichtanlagen in Hörstel und Dreierwalde erfolgen. Ich glaube, dass in der heutigen Krisenzeit keine Bürgerin und kein Bürger verstehen würde, wenn weitere zusätzlich Flutlichtanlagen in der Stadt Hörstel installiert werden. In einem weiteren Antrag geht es um ein städtebauliches Entwicklungskonzept. Hier geht es um die Nachverdichtung in unbeplanten Innenbereichen. Ziel sollte sein, den Bau bei zukünftigen, zu errichtenden Mehrfamilienhäusern zu koordinieren, die Hoheit des Baurechtes sollte die Stadt Hörstel, nicht der Kreis haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits beschrieben befinden wir uns immer noch in Krisenzeiten, das Ende ist leider noch nicht in Sicht. Diese enormen Herausforderungen sollten wir gemeinsam angehen. Gerade jetzt sind die Politikerinnen und Politiker gefordert, wir sollten versuchen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die nicht die auf Meinungsumfragen oder Wählerstimmen abzielen. Letztendlich geht es doch um die Entwicklung unserer lebenswerten Stadt Hörstel.

Lassen Sie es uns gemeinsam angehen. Machen Sie mit!

Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei der Verwaltung, dem Bürgermeister, und der Presse für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein Dank gilt ebenfalls den Ehrenamtlichen sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hörstel!

Vielen Dank, Peter Müller Fraktionsvorsitzender SPD Fraktion


Neujahrsempfang der SPD 2023

Erneuerbare Energien

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Auf dem Bild v.l.n.r. Stellvertretende Landrätin Gisela Lange (SPD), Vorsitzende des SPD Ortsvereins Hörstel Ursula Jung, stellvertretende Bürgermeisterin von Hörstel Ingrid Bosse, Mitglied des Bundestages Jürgen Coße (SPD), Geschäftsführerin Energieland 2050 e.V. Silke Wesselmann.

Über 50 Mitglieder des Ortsvereins und geladene Gäste haben sich zum traditionellen Neujahrsempfang der SPD Hörstel im Gasthof Neier in Bevergern eingefunden. Dieses Jahr stand die Veranstaltung über dem Thema „Erneuerbare Energien“.

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Ursula Jung, die Vorsitzende des Ortsvereins, begrüßte die Gäste und blickte zurück auf drei herausfordernde Jahre. Zwei Mal ist der traditionelle Neujahrstag aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen. Viele Einschränkungen mussten hingenommen werden. Manches sei in der Rückschau nicht richtig gewesen. „Als wir glaubten, die Pandemie überstanden zu haben, erreichte uns die nächste schlimme Krise, der Krieg in der Ukraine, den wir nicht für möglich gehalten haben.“ so Jung. „Die Energiekrise als Folge dieses Krieges hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, auf diesem Gebiet unabhängig zu sein.“ damit übergab sie das Wort an Silke Wesselmann, die Geschäftsführerin des Vereins Energieland 2050. Dieser ist ein gemeinnütziger Verein für Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Kreis Steinfurt, der im gleichlautenden Amt in der Verwaltung des Kreises Steinfurt angesiedelt ist. Wesselmann berichtete von der Arbeit ihrer Organisation und dem Fortschritt der erneuerbaren Energien im Kreis Steinfurt. „Hier in Hörstel sind Sie ein besonders gutes Beispiel für Bürgerwindparks!“, so Wesselmann „Das ist ein Wahnsinnspfund!“ Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beim Ausbau erneuerbarer Energien fördere die Akzeptanz für die Windräder, betonte Wesselmann. Beim Ausbau von Photovoltaikanlagen, insbesondere auf den Dächern kommunaler Gebäude, bestünde im Kreis Steinfurt noch erhebliches Potential. Nach einer musikalischen Unterbrechung – das Quartett des Blasorchesters Hörstel sorgte für einen ansprechenden musikalischen Rahmen – berichtete der Bundestagsabgeordnete Jürgen Coße von seiner Arbeit und den aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. „Frieden und Sicherheit sind die Voraussetzung einer guten Entwicklung, und das nicht nur bei uns in Europa. Für uns hier war Frieden lange eine Selbstverständlichkeit.“ sagte Coße. Wichtig bei der Arbeit im Auswärtigen Ausschuss sei es, besonnen und klug zu reagieren und die richtige Arbeit zu machen, nicht nur Schlagzeilen zu produzieren, betonte Coße. „Viele haben bisher nicht begriffen: es ist die größte Herausforderung, die wir hier vor unserer Haustür seit dem zweiten Weltkrieg haben.“ führte er weiter aus. Ein besonnener Bundeskanzler sei wichtig, weil wir uns aktuell in einem großen Spannungsverhältnis befänden: es sei wichtig, alles zu tun, um den Menschen in der Ukraine zu helfen, humanitäre Hilfe zu leisten und dabei nicht den dritten Weltkrieg zu starten, so Jürgen Coße weiter. Ingrid Bosse, stellvertretende Bürgermeisterin von Hörstel sprach dann noch über den städtischen Haushalt 2023. „Die Stadt Hörstel nimmt auch in diesem Jahr sehr viel Geld in die Hand, um unsere Stadt lebens- und liebenswert zu gestalten.“ so Bosse. Rund 20 Millionen Euro seien es. Corona habe im Etat Spuren hinterlassen und nun spüre man auch die Auswirkungen des Krieges. „Das heißt, sich Lieferschwierigkeiten und Teuerungen zu stellen, das heißt, den Energie-Engpass und die Kostenherausforderung lösen, nicht immer angenehme Sparmaßnahmen einleiten, das heißt aber auch und vor allen Dingen die Menschen aus der Ukraine, die bei uns Schutz suchen, aufzunehmen und zu versorgen.“, berichtete Bosse. Hier habe es auch stets ein sehr großes Engagement in der Hörsteler Bevölkerung gegeben. Die Stadt baue nun neue Flüchtlingsunterkünfte, da die vorhandenen bereits abgängig seien. Dafür seien 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Die Stadt stemme aber auch 1,75 Millionen Euro allein für die Schulen, davon 1 Millionen Euro für die Erweiterung der St.-Ludgerus-Schule in Hörstel – die große Bautätigkeit ist aktuell zu sehen. Für den Bau des neuen Verwaltungsgebäudes in Hörstel sei mit 5 Millionen Euro ein großer Betrag in den Haushalt eingestellt, aber auch dieser könne nur ein Teilbetrag sein. „Wir haben ja nun inzwischen, der Not gehorchend, vier Standorte im Stadtgebiet. Es ist dringend nötig, die Arbeit der Verwaltung zu bündeln, den Arbeitsbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter energetisch und effektiv aufzustellen, der modernen Arbeitswelt anzupassen und dem Arbeitsschutz Rechnung zu tragen. Fachkräfte werden gesucht. Der demografische Wandel macht auch im Rathaus nicht Halt und um eine Stadt optimal zu gestalten, braucht es eine moderne Verwaltung mit attraktiven Arbeitsbedingungen. Amtsstube war gestern!“ betonte Bosse. Im Anschluss an den offiziellen Teil des Empfangs hatten die Gäste noch die Gelegenheit für einen guten Austausch in angenehmer Atmosphäre und bei einem Teller der traditionellen Erbsensuppe.
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Die SPD-Fraktion in Klausur

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Am 14. Dezember in der letzten Ratssitzung wurde der Haushalt eingebracht. Der Haushalt, das ist ein gewichtiges Buch mit 475 Seiten. Für die SPD-Fraktion gilt es zunächst all diese Informationen zu bearbeiten, bevor der Haushalt in der Ratssitzung am 1. Februar verabschiedet wird. Das passiert in Klausurtagungen der einzelnen Fraktionen zu denen der Bürgermeister mit dem Kämmerer Volkmar Löckemann, Nachfolger von Willy Peters, immer eingeladen werden und dort zu allen Fragen Rede und Antwort stehen.  

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Die Stadt Hörstel nimmt auch im Jahr 2023 sehr viel Geld in die Hand, um unsere Stadt lebens- und liebenswert zu gestalten. Es sind 20 Mio.Euro! Die Corona-Pandemie hat bereits ihre Spuren im Etat hinterlassen. Gerade ist Corona abgeschwächt, da müssen wir uns den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine stellen. Das heißt, sich Lieferschwierigkeiten und Teuerungen stellen, den Energie-Engpass lösen, nicht immer angenehme Sparmaßnahmen einleiten, aber auch und vor allen Dingen den Menschen aus der Ukraine, die bei uns Schutz suchen zu helfen. Da hat es ein sehr großes und bemerkenswertes Engagement in der Hörsteler Bevölkerung gegeben. Die Stadt baut nun neue Unterkünfte für Asylbewerber und Obdachlose. Die bereits vorhandenen waren in einem desolaten Zustand. Dafür nimmt sie 1,3 Mio.Euro in die Hand.

Weitere Posten des Haushalts sind 1,75 Mio.Euro für unsere Schulen, davon 1 Mio.Euro für die Erweiterung und Renovierung der St.-Ludgerus-Schule in Hörstel. Man sieht dort im Moment große Bautätigkeit. Die 4. Jahrgangsstufe ist aus diesem Grund in der Gesamtschule und erfreut sich dort an großer Gastfreundschaft und kann auch schon mal in den Betrieb dieser großen Schule reinschnuppern. Nach den Osterferien können die Kinder in ihre neu gestaltete Grundschule zurückkehren.

Die Stadt investiert in diesem Jahr auch rund 300 TEuro in den Brandschutz und wir alle können den Einsatz der Feuerwehrfrauen- und männer gar nicht hoch genug bewerten. Auch die Abwasserbeseitigung, den Straßenausbau und die Weiterentwicklung des ehemaligen Nato-Flugplatzes in Dreierwalde werden mit wesentlichen Beträgen im Haushalt berücksichtigt.  

Den Bau des neuen Verwaltungsgebäudes in Hörstel, berücksichtigt der Haushalt mit einem Betrag in Höhe von 5 MioEuro. Dies ist aber nur ein Teilbetrag. Wir haben inzwischen – der Not gehorchend – vier Standorte im Stadtgebiet. Es ist dringend nötig, die Arbeit der Verwaltung zu bündeln, den Arbeitsbereich der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen energetisch und effektiv aufzustellen, der modernen Arbeitswelt anzupassen und dem Arbeitsschutz Rechnung zu tragen. Fachkräfte werden gesucht, auch in der Zukunft. Der demografische Wandel macht auch im Rathaus nicht halt. Um eine Stadt optimal zu gestalten, braucht es auch eine moderne Verwaltung mit attraktiven Arbeitsbedingungen. Amtsstube war gestern! Unter anderem Mit diesen Themen hat sich die SPD-Fraktion in ihrer diesjährigen Klausurtagung befasst und die Anträge hierzu formuliert. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt sowie die entsprechenden Anträge veröffentlichen wir zeitnah an dieser Stelle.