Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Vertreter der Presse, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen!
Was für ein Jahr liegt nun hinter uns! Die Pandemie hat weite Teile des normalen Lebens verändert, aber durch die Immunisierung und die weiteren Impfungen kehrt endlich Normalität zurück. Hoffen wir, dass im Jahr 2023 aus der Pandemie eine Endemie wird.
Viel gravierender hat uns im Februar 2022 der russische Angriff auf die Ukraine getroffen. Nie hätten wir uns vorstellen können, dass der Krieg uns so nahekommt. Die Folgen des Krieges spüren auch wir, z.B. in Form von gestiegener Inflation und galoppierenden Energiepreisen. Das ist, verglichen mit dem Leid der Menschen in der Ukraine, ein nicht existenzbedrohender Zustand. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass durch die anhaltende russische Kriegsführung und die damit verbundenen Zerstörungen von Wohnraum und Infrastruktur die Zahl der geflüchteten Menschen noch einmal ansteigen wird. Ich bin mir aber sicher, dass die Stadt Hörstel und unsere Bürgerinnen und Bürger diese Herausforderung stemmen werden. Die Stadt Hörstel ist stark und hält zusammen. An dieser Stelle passt ein Zitat von Helmut Schmidt, der einmal sagte: „In der Krise beweist sich der Charakter!“ Ja, dieses Zitat passt gut zu unserer Stadt Hörstel mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, den verschiedenen Vereinen, den Ehrenamtlichen sowie der Verwaltung und unserer Politik. Wir leben danach, das macht mich sehr stolz. Nicht nur in der Krise, sondern auch im normalen Alltag zeigt sich, dass unsere Stadt lebt, die Verwaltung mit hoher Motivation arbeitet und unser Bürgermeister mit viel Tatendrang und Freude seinem Dienst nachgeht. Seine Motivation unterstützt die SPD gerne, denn wir möchten mit unserem Bürgermeister die Stadt Hörstel weiter nach vorne bringen. Wir wollen noch besser werden!
Die Anträge, die die SPD zum Haushalt einbringt, verfolgen das gerade beschriebene Ziel. Im weiteren Verlauf der Haushaltsrede werde ich auf die entsprechenden Anträge näher eingehen. Zunächst möchte ich aber auf den Haushalt eingehen: Das Jahr 2022 war ein absolutes Krisenjahr, das auch den finanziellen Spielraum der Stadt Hörstel deutlich veränderte. Pandemie, Krieg und Flüchtlinge sind Beispiele dafür, dass sich unser Alltag verändert hat. Dennoch blieb unser Haushalt stabil, wir konnten sogar die zusätzlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Coronakrise alleine finanzieren. Eine Isolation im Haushaltsplan, die von der Landesregierung favorisiert und vorgeschlagen wurde, war nicht erforderlich. Die nachfolgende Generation wird uns dafür danken. Doch Entspannung stellt sich nicht ein, denn der Haushalt 2023 weist wiederum erhebliche, finanzielle Unsicherheiten auf. Inwieweit diese Unsicherheiten einen positiven oder einen negativen Verlauf nehmen, sehen wir voraussichtlich erst am Ende des Jahres. Den Haushalt 2023 zu erstellen ist eine große Herausforderung, da ist der Kämmerer nicht zu beneiden. Sollten die beschriebenen Erwartungen des Kämmerers eintreten, könnten die Ratsmitglieder sowie die Bürgerinnen und Bürger mehr als zufrieden sein. Demnach wird zum Jahresende ein negatives Ergebnis in Höhe von 0,2 Millionen Euro erwartet. Bei diesen Voraussetzungen hört sich das Ergebnis zunächst sehr gut an. Die Realität sieht aber anders aus. An dieser Stelle komme ich auf die Landesregierung zurück, die wiederum die Isolation der Aufwendungen vorgibt. Das negative Jahresergebnis wird dadurch extrem geschönt. Tatsächlich lautet der Fehlbetrag aber 2 Millionen Euro. Diese Schulden würden an die nächste Generation weitergegeben werden. Dieses Vorgehen der Landesregierung ist unverantwortlich. Nicht nur die Bürgermeister und die Kämmerer des Landes, sondern auch die Verantwortlichen des Städte- und Gemeindebundes kritisieren diese Vorgehensweise heftig. Wünschenswert wäre gewesen, wenn sich sowohl die CDU-Fraktion als auch die Grünen der Stadt Hörstel hiergegen positioniert hätten. Meine Damen und Herren, leider ist festzustellen, dass auf Grund der zuvor beschriebenen Umstände im Haushaltsjahr 2023 kein originärer Haushalt verabschiedet werden kann. Der fiktive Ausgleich wird aber durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage in Höhe von 12,2 Millionen ist stabil, eine mögliche Haushaltssicherung, auch mittelfristig, nicht in Sicht.
Gewerbesteuer und Einkommenssteuer sind das finanzielle Gerüst für eine solide Finanzplanung. Hier zeigt sich, dass die Stadt Hörstel in den vergangenen Jahren gut aufgestellt war, die Erlöse im vergangenen Jahr bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer nach wie vor auf hohem Niveau blieben. Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 11,9 Millionen Euro als Ansatz für 2023 sind durchaus realistisch. Dennoch sind diverse Sparmaßnahmen unbedingt erforderlich. Hierzu zählt die Erhöhung der Grundsteuer A und der Grundsteuer B. Die SPD Fraktion tat sich sehr schwer, zumal wir in der Vergangenheit, seit 2015, dafür gekämpft haben, die Hebesätze nicht zu erhöhen. Die negativen Zahlen des Haushaltes, erhöhte Kreisumlage, höhere Aufwendungen für Energie, gestiegene Kosten für Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen, erhöhte Personalaufwendungen sowie die unsichere Zukunft, durften wir aber nicht ignorieren. Wir versprechen den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hörstel, dass das Thema Hebesätze in jedem Jahr auf den Prüfstand kommen wird.
Eine weitere Sparmaßnahme, die Abschaltung der Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit, wurde vom Rat am 14.12.2022 beschlossen. Auch hier tat sich die SPD-Fraktion sehr schwer, dennoch mussten wir dem Antrag auf Abschaltung der Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit zustimmen. Nach einer sechsmonatigen Probezeit soll eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Der SPD-Fraktion ist es nach wie vor sehr wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern ein Sicherheitsgefühl zu geben. Hierzu haben wir einen Antrag zum Haushalt eingereicht. Frei nach dem Motto „Licht nach Bedarf“ sollte ein Pilotprojekt zur Energieeinsparung auf den Weg gebracht werden. Zunächst sollten neu errichtete Baugebiete mit Bewegungssensoren ausgerüstet werden, die dann bei Bewegung aktiviert werden. Das wäre ein Beitrag zur Sicherheit, zur Kosteneinsparung und zur Verbesserung unseres Klimas.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zwei Sätze zur Investitionstätigkeit der Stadt Hörstel sagen. Unsere sehr gute Infrastruktur, die auch von Behörden und Investoren anerkannt wird, kommt nicht von ungefähr. Die Stadt Hörstel hat sich in der Vergangenheit, durch richtige Entscheidungen und durch umsichtiges Handeln, diesen Standard selbst erarbeitet. In der heutigen Krise wäre ein Stillstand der falsche Ratgeber.
Die SPD-Fraktion unterstützt folgende Investitionsschwerpunkte:
- Verwaltungsgebäude
- Schulen
- Unterbringung von Flüchtlingen
- Straßenbau und Abwasserbeseitigung
Ich erlaube mir an dieser Stelle unseren Bürgermeister zu zitieren: „Wir investieren weiterhin in die Zukunft und in die Attraktivität unserer Stadt!“ Dieses Vorgehen unterstützt die SPD-Fraktion sehr gerne. Investition und Zukunft sind aktuelle Themen auch beim Neubau des Verwaltungsgebäudes in Hörstel. Am 1.2.2023 wird ein weiterer Verwaltungsstandort in Riesenbeck in Betrieb genommen. Die Fachabteilung Bauen und Planen wird dorthin verlegt. Insider nennen diese Abteilung bereits das Werk 4. In der Regel gibt es bei einer Einweihung die dazu gehörenden Reden, nicht zu vergessen natürlich auch den Sektempfang. Aber ehrlich, mir ist nicht nach feiern zu mute, denn wir haben ein Riesenproblem, das sehr schnell gelöst werden muss. Vier Standorte einer Verwaltung sind auf Dauer nicht zu begründen. Nicht nur die Qualität der Arbeit wird sich verändern, sondern das Zwischenmenschliche und die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird sicherlich nicht besser. Nicht zu vergessen sind auch die enormen zusätzlichen Energiekosten und die zusätzlichen Nebenkosten, die die Stadt tragen muss. Der Bürgermeister wird in der März-Sitzung eine entsprechende Sachdarstellung zum Rathausneubau vorlegen. In den bereits stattgefundenen Gesprächen wurde über eine zusätzliche Erweiterung des neuen Rathauses in Hörstel in Form eines weiteren Geschosses beraten. Sicherlich erinnern Sie sich an den Vorschlag der SPD-Fraktion im letzten Jahr. Wir hatten vorgeschlagen, die Statik des neuen Rathauses zu verstärken, um bei einer möglichen Erweiterung eine Aufstockung vornehmen zu können. Dass diese Option bereits umgesetzt werden soll, zeigt uns das Dilemma auf, welches die Politik selbst verursacht hat. Ich spreche direkt die CDU-Fraktion an. Seit der Planung des Rathauses standen Sie immer wieder auf der Bremse, insbesondere bei der Standortfrage. Das hat Zeit und Geld gekostet. Es wäre schön, wenn sie jetzt ihre Ideologie bei Seite legen würden, um pragmatistischer zu denken. Wie bereits beschrieben wird dieses Thema in der nächsten Sitzungsperiode diskutiert werden. Ich kann aber jetzt schon versichern, dass die SPD-Fraktion langfristig keine vier Rathäuser unterstützen wird.
Ein weiteres Problem, das auch möglichst schnell gelöst werden muss, sind die Schulstandorte innerhalb der Stadt, insbesondere die Grundschule Birgte. Ich glaube, dass die CDU-Fraktion sich das sehr leicht macht. Einen Antrag zum Haushalt 2023 zu stellen, um hier Finanzmittel für Birgte in den Haushalt einzustellen. Sie suggerieren somit den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Birgtern, dass eine Sanierung, eventuell auch ein Neubau schon genehmigt sei. Soweit sind wir doch nicht. Die finanziellen Mittel sind durch die zuvor beschriebenen Krisen ziemlich eingeschränkt. Zu klären ist auch, wie sich die Stadt Ibbenbüren bezüglich einer finanziellen Unterstützung verhält? Wie verhalten sich zukünftig die Eltern aus Dörenthe? All diese und weitere Fragen müssen zunächst geklärt werden, alles andere wäre in diesen schwierigen Zeiten fahrlässig. Dazu und zur finanziellen Lage der Stadt Hörstel äußerte sich der Bürgermeister mit folgenden Worten: „Ausgabenkürzungen seien das Gebot der Stunde“ Darauf erwiderte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Witte: „Wir werden an der einen oder anderen Schraube drehen und hoffen auf Entgegenkommen.“ (Zitat Andreas Witte, IVZ 14.12.2022) Das lasse ich einfach so stehen. Ziehen Sie daraus Ihre eigenen Schlüsse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem „Bauen und Wohnen“ in der Stadt Hörstel beschäftigt. Angefangen über den Antrag „Jung kauft Alt“, gefolgt von dem preisgebundenen Wohnungsbau bis hin zum bezahlbaren Bauland. Im letzten Jahr legte die Verwaltung dem Rat eine Sachvorlage vor mit dem Ziel, die Bauplatzrichtlinien zu verändern beziehungsweise zu überarbeiten. Neben dem Bürgermeister und Sachbearbeitern der Verwaltung nahmen auch die Fraktionsvorsitzenden teil. Diese Sitzungen waren nichtöffentlich, daher werde ich Einzelheiten und Ergebnisse an dieser Stelle nicht publik machen. Dennoch erlaube ich mir, Ihnen die Meinung der SPD-Fraktion hier mitzuteilen. Zunächst ist festzustellen, dass der zu dem Zeitpunkt beschriebene Druck, nämlich das stark zunehmende Bewerberinteresse und das fehlende Bauland, mittlerweile nachgelassen hat. Die zu bebauenden Flächen wurden von der Landesregierung fast verdoppelt, für die Stadt Hörstel können 36 Hektar vermarktet werden. Das ist eine gute Nachricht für unsere zukünftigen Bauplatzbewerberinnen und Bauplatzbewerber. Weiterhin wird die jetzige Wirtschafts- und Energiekrise zu einem Rückgang bei Bautätigkeiten führen. Dennoch bin ich der Meinung, dass die Bauplatzrichtlinien überarbeitet werden müssen, aber sensibel und gerecht. Zu dem Stichwort „gerecht“ möchte ich sagen, dass es in den letzten zwanzig Jahren keinerlei Gerichtsverfahren bezüglich der Bauplatzvergabe gab. Ich glaube, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Vergaben der Bauplätze als gerecht beurteilt haben. An dieser Stelle hat die Politik vieles richtig gemacht. Ein weiteres Ziel bei der Vergabe sollte sein, dass auch kinderlose, nicht verheiratete Bewerberinnen und Bewerber eine faire Chance bekommen. Wie sieht denn die Realität aus? Wie denken die jungen Bauplatz Bewerber in Hörstel. Vielleicht so: Wir wohnen im ländlichen Raum, da ticken die Uhren anders. Heirat beziehungsweise Lebenspartnerschaft, Bewerbung für ein Grundstück, Hauskauf, Kinder, Glücklichsein! Dieser Personenkreis sollte auf jeden nicht benachteiligt werden Das sollte die Politik gewährleisten und die SPD-Fraktion unterstützt das Vorgehen. Abschließend verspricht die SPD-Fraktion den Bewerberinnen und Bewerber, die auf den Prioritätenlisten für die Stadtteile Hörstel, Uferquartier und Riesenbeck-West stehen, folgendes: Die anstehenden Bauplätze werden nach alten Bauplatzrichtlinien, nämlich nach der entsprechenden Position, abgearbeitet. Unsere Fraktion wird einstimmig dafür stimmen. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen sich anschließen werden.
Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich unsere Anträge zum Haushalt vorstellen: Insgesamt haben wir drei Anträge eingebracht, der Antrag bezüglich Straßenbeleuchtung wurde schon beschrieben. Ein weiterer Antrag geht auch in den Bereich Energie, Klima und Einsparungen. Die SPD-Fraktion beantragt, die hiesigen Flutlichtanlagen mit LED-Lampen auszurüsten. Eine An-Finanzierung sollte aus der Haushaltsstelle, Neuinstallation von Flutlichtanlagen in Hörstel und Dreierwalde erfolgen. Ich glaube, dass in der heutigen Krisenzeit keine Bürgerin und kein Bürger verstehen würde, wenn weitere zusätzlich Flutlichtanlagen in der Stadt Hörstel installiert werden. In einem weiteren Antrag geht es um ein städtebauliches Entwicklungskonzept. Hier geht es um die Nachverdichtung in unbeplanten Innenbereichen. Ziel sollte sein, den Bau bei zukünftigen, zu errichtenden Mehrfamilienhäusern zu koordinieren, die Hoheit des Baurechtes sollte die Stadt Hörstel, nicht der Kreis haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits beschrieben befinden wir uns immer noch in Krisenzeiten, das Ende ist leider noch nicht in Sicht. Diese enormen Herausforderungen sollten wir gemeinsam angehen. Gerade jetzt sind die Politikerinnen und Politiker gefordert, wir sollten versuchen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die nicht die auf Meinungsumfragen oder Wählerstimmen abzielen. Letztendlich geht es doch um die Entwicklung unserer lebenswerten Stadt Hörstel.
Lassen Sie es uns gemeinsam angehen. Machen Sie mit!
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei der Verwaltung, dem Bürgermeister, und der Presse für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein Dank gilt ebenfalls den Ehrenamtlichen sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hörstel!
Vielen Dank, Peter Müller Fraktionsvorsitzender SPD Fraktion
