Anträge 2018

Antrag Bauplatzrichtlinien 2018

Die SPD Fraktion beantragt die Richtlinien für die Vergabe von städtischen Bauplätzen zu verändern.

Das zusätzliche Grundkaufgeld für Bauplatzbewerber mit Wohneigentum oder Erwerber, die bereits ein städtisches  Grundstück erworben haben, wird von 25 Euro auf 35 Euro erhöht.

Begründung:

Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass bereits seit Jahren ein Engpass auf dem Bausektor in Hörstel festzustellen ist. Die zurzeit vorhandenen, städtischen Grundstücke sind nicht mehr ausreichend. Die in Zukunft  geplanten Baugebiete sind ebenfalls beschränkt.

Seit dem Jahr 2010 hat die Stadt Hörstel insgesamt 171 städtische Grundstücke verkauft. Der Anteil der Verkäufe an Bewerber mit Wohneigentum  betrug 17, 54 Prozent.

Dieser Anteil ist sicherlich zu hoch, zumal davon auszugehen ist,  dass die Bauplatzpreise deutlich unter den privaten Grundstücksverkäufen lagen, so dass die Erwerber Gewinne generiert haben.

Durch die Erhöhung des Grundkaufgeldes sollten die Preise an den privaten Wohnungsbau angeglichen werden.

Die SPD Fraktion möchte durch diesen Antrag  jungen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jungen Familien eine Zukunft in Hörstel  bieten.  Dazu sollten die städtischen Grundstücke bezahlbar sein.

 

Antrag Drehleiter 2018

Die Verwaltung wird beauftragt eine externe, gutachterliche Untersuchung zu einer möglichen Anschaffung einer Drehleiter der Feuerwehr Hörstel, zu veranlassen.

Begründung:

In der Ratssitzung vom 19.09.2017 wurde die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes vom Rat  einstimmig beschlossen.

Die Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges – Drehleiter – wurde von den Verfassern empfohlen. Diese Anmerkung sollte der Rat aufnehmen und diskutieren und möglichst mittelfristig entscheiden.

Neben einer subjektiven Einschätzung sollte auch das Ergebnis einer  objektiven Untersuchung  in die Entscheidung einfließen.

Diese Untersuchung sollte extern durchgeführt werden.

 

Antrag preisgebundener Wohnungsbau 2018

Die SPD Fraktion beantragt bei zukünftigen Baugebieten 10 Prozent, mindestens jedoch ein Grundstück, als preisgebundenen Wohnungsbau auszuweisen.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt kreative, neu erbaute Wohnmöglichkeiten im preisgebundenen Wohnungsbau, zu ermitteln. Diese Objekte sollten dann vom Rat bereist und in Augenschein genommen werden.

Begründung:

Wir stellen fest, dass in der Stadt Hörstel entsprechende Flächen für preisgebundenen Wohnungsbau rar sind.

Der Bedarf steigt weiterhin, Menschen mit kleinen und mittleren  Einkommen finden keine Wohnungen in ihrem Lebensumfeld mehr.  Die Vergangenheit holt uns ein.

Unsere Ansicht nach muss die Stadt als Akteur aktiv werden, Grundstücke entwickeln und planungsrechtliche Vorgaben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Antrag Kultur 2018

Die SPD Fraktion beantragt  10.000 Euro für Kulturveranstaltungen, die in der neuen Mensa in Hörstel stattfinden, einzustellen.

-Produktgruppe 281, Produkt 02 Kulturveranstaltungen und sonstige Kulturpflege-

Begründung:

Die neuerbaute Mensa ist auf dem neuesten, technischen Stand, sie ist mit einer überdurchschnittlichen Akustik  ausgestattet.

Es bietet sich an, diese Vorteile auszunutzen.

Der oben genannte Betrag  soll die Arbeit des Arbeitskreises Kunst und Kultur, das Stadtmarketing und das Schulamt Hörstel unterstützen, um ihnen  bei der Auswahl der Veranstaltungen, zu erleichtern.

Ziel soll sein, die bereits vorhandene Qualität der Veranstaltungen zu sichern, aber auch noch zu steigern.

 

Antrag Willkommenspakete 2018

Die SPD Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag für ein Willkommenspaket für neugeborene Kinder  in Hörstel auszuarbeiten.

Begründung:

Die SPD Fraktion hat sich bereits im Jahr 2017 den Schwerpunkt „  Bauen und Wohnen „ in der Stadt Hörstel, gewidmet.

Dazu gehört auch die Stadt familienfreundlicher zu gestalten. Durch ein kleines Willkommenspräsent könnte der Start des Neubürgers erleichtert werden.

Das Präsent könnte in Form Schnuller, Strampler oder Lätzchen mit dem Aufdruck  „ Willkommen in Hörstel „enthalten.

Dieses Paket sollte unter anderem Informationsmaterial für Behördengänge, Informationen über Kindergärten bzw. sonstige Betreuungsmöglichkeiten in Hörstel erhalten.

Es wird angeregt, die beschriebenen Informationen mit der noch zu erarbeitenden Familienbroschüre zu verbinden. .

Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass die Familienfreundlichkeit der Stadt Hörstel bereits nach der Geburt beginnen sollte.