Anträge 2023

Antrag der SPD Fraktion zum Haushalt 2023

Die Verwaltung wird beauftragt, ein städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung einer maßvollen und qualitativen Nachverdichtung in Einklang mit dem §34 BauGB zu erarbeiten.

 

Begründung:

Zurzeit fehlen in der Bundesrepublik ca. 700.000 Wohnungen. In der Stadt Hörstel ist festzustellen, dass Mehrfamilienhäuser in der Vergangenheit eher stiefmütterlich behandelt wurden.

Dieser Umstand ist erkannt worden, seit einigen Jahren hat sich der Trend zum Bau von Mehrfamilienhäuser positiv entwickelt.

Die SPD Fraktion unterstützt diesen Trend, wir stellen aber fest, dass es beim Planen und Bauen, in nicht überplanten Innenbereichen – § 34 BauGB – Probleme gegeben hat.

Beschwerden von Bürgern und Bürgerinnen beim Neubau von Mehrfamilienhäuser in Alt Siedlungen, die durch den § 34 legitimiert waren, nehmen deutlich zu.

Eine Nachverdichtung mit kreativer Stadtentwicklung wird durch den § 34 BauBG gehemmt.

Daher schlägt die SPD Fraktion vor, die unbeplanten Innenbereiche innerhalb des Stadtgebietes herauszuarbeiten, folgend die entsprechenden Gebiete nach Priorität zu entwickeln.

Das Ziel sollte sein eine gewisse Unabhängigkeit vom § 34 BauGB herzustellen.

Peter Müller
Fraktionsvorsitzender

 


 

Antrag der SPD Fraktion zum Haushalt 2023

1.

Die SPD Fraktion beantragt, die bestehenden Flutlichtanlagen der hiesigen Sportvereine mit LED Leuchten auszustatten.
Durch diese Maßnahme sind langfristig erhebliche Energie und Finanzmittel einzusparen.

2.

Der Rat der Stadt Hörstel setzt den Beschluss vom 30.6.2021 -Aktenzeichen 43/2021 – Neubau der Flutlichtanlagen in Hörstel und Dreierwalde – außer Vollzug.

Die frei werdenden Finanzmittel sollen zur Anfinanzierung des o.g. Antrages verwendet werden.

 

Begründung:

Wir befinden uns zurzeit in einer Energie und Finanzkrise, die wir bislang noch nicht erlebt haben. Die Stadt Hörstel hat rechtzeitig reagiert, diverse Maßnahmen im Bereich der Energie sind bereits umgesetzt worden. Weitere Energie Sparpakete sind vorbereitet.

Die SPD Fraktion sieht aber noch Einsparpotenziale bei den Flutlichtanlagen unserer Sportanlagen.

Durch den Austausch der Leuchtmittel auf LED würden die Stromkosten deutlich reduziert werden, weiterhin wäre das ein Beitrag zum Erreichen unserer Klimaziele.

Die Maßnahme sollte kurzfristig umgesetzt werden. Daher schlägt die SPD Fraktion vor, die Finanzmittel für die geplanten Flutlichtanlagen in Hörstel und Dreierwalde zu verwenden.
Im Haushalt 2023 sind jeweils pro Anlage 71.000 Euro eingestellt.

In der heutigen Finanz- und Energiekrise ist eine Neuinstallation von Flutlichtanlagen nach Meinung der SPD Fraktion nicht mehr begründbar.

 

Peter Müller
Fraktionsvorsitzender

 


 

Antrag der SPD Fraktion zum Haushalt 2023

 

Die SPD Fraktion beantragt nach dem Motto „ Licht nach Bedarf „ ein Pilotprojekt zur Energieeinsparung und zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger.

Bei neu errichteten Baugebieten sollte die Straßenbeleuchtung, mit Bewegungssensoren ausgerüstet werden. Die Lichtkörper werden ausschließlich bei Bewegung aktiviert.

 

Begründung:

 

Aufgrund der Energiekrise und durch den anhaltenden Krieg in der Ukraine hat der Rat in der Dezembersitzung 2022 diverse und wichtige Beschlüsse gefasst. Unter anderem beschloss der Rat die Straßenbeleuchtung in der Stadt Hörstel in der Nachtzeit abzuschalten.

Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass eine Alternative möglich sei, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, gleichzeitig könnte Energie eingespart werden

Durch das oben genannte Pilotprojekt, dass bereits in der Stadt Tübingen erfolgreich getestet wurde, sehen wir eine durchaus, begründete Lösung.

Die Idee ist einfach:

Die Straßenbeleuchtung soll nur dann hell sein, wenn das Licht benötigt wird.

Die Anforderungen aus Sicherheit und Energieeinsparung in Einklang bringen zu können, ist dank neuer LED und Steuerungstechnik möglich.

In der Stadt Hörstel werden demnächst zwei Baugebiete in Hörstel, im Uferquartier und in Riesenbeck West erschlossen. Diese Örtlichkeiten bieten sich geradezu für das beschriebene Pilotprojekt an.

 

Peter Müller
Fraktionsvorsitzender