Haushaltsrede 2018

Liebe  Bürgerinnen und Bürger,

werte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrter Bürgermeister Ostholthoff

 

Heute entscheidet der Rat nicht nur über den Haushalt  2018, sondern auch über die Anträge der Fraktionen. Diese sind die Basis für die weitere Arbeit in diesem Jahr.  Nicht auszuschließen ist, dass weitere Änderungen im Jahresverlauf notwendig werden, wenn sich die Finanzlage der Stadt ändert oder sich Gesetze gravierend verändern

Sollte dieses eintreten, ist die Verwaltung vorbereitet, auch unsere Finanzlage ist so stabil, dass sie das aushalten würde.

Die Zahlen beweisen es, erneut konnte ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Eine schwarze Null wird erwartet. Aufgrund der vergangenen Jahre gehe ich aber davon aus, dass am Jahresabschluss 2018 die Vorhersage wiederum nach oben korrigiert wird.

Die entsprechenden Zahlen, u.a. auch der Ergebnis- und der Finanzplan wurden vom Bürgermeister und vom Kämmerer vorgelegt,  so dass sich Wiederholungen erübrigen.

Gerne erwähnen möchte ich aber, dass die Realsteuersätze für die Grundsteuer A mit 213 % und  Grundsteuer B mit 423 % , unverändert bleiben, auch die Gewerbesteuer wird nicht erhöht, sie liegen damit weiterhin unterhalb der fiktiven Hebesätze.

Durch dieses Unterschreiten der fiktiven Hebesätze werden 90.000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen in Abzug gebracht.

Trotzdem war es der SPD sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger hier nicht durch eine Erhöhung der Grundsteuerbeträge belastet werden.

Auch ist das ein Signal an die Gewerbetreibenden, dass die Stadt Hörstel weiterhin attraktiv für Gewerbe und Industrie bleibt.

Einnahmen in Höhe von 9,5 Millionen Euro durch die Gewerbesteuer wurden vorgeplant, eine solide Hausnummer, die von der SPD nicht kritisiert wird, obwohl wir davon ausgehen, dass wir die 10 Millionen Euro überschreiten werden.

An dieser Stelle möchte ich noch auf die Kreditwirtschaft eingehen.  2.274.000 Euro Neuaufnahmen stehen eine Tilgung von 1.039.000 Euro gegenüber, so dass eine Netto Neuverschuldung in Höhe von 1.235.000  Euro festzustellen ist.

Der erste Bauabschnitt der Gesamtschule, drei neue Feuerwehrhäuser, eine Gymnastikhalle in Hörstel und ein Kindergarten mit Gymnastikhalle  in Dreierwalde wurden in kurzer Zeit erstellt, weiterhin wurden wir Miteigentümer der Stadtwerke Tecklenburger Land.

Diese Investitionen gehen im Jahr 2018 weiter, insgesamt investieren wir ca. 7.734.600 Euro. Dabei handelt es sich um den weiteren Ausbau der Gesamtschule,  die Erneuerung/Umrüstung der Straßenbeleuchtung, Förderprogramme im Rahmen des „ Kommunalen Klimaschutzes „ und der Ausbau des Breitbandnetzes.

Durch die genannten Baumaßnahmen sind die aufzunehmenden Netto Kredite  in Höhe von 1.235.00 Euro gut begründbar.

Ich komme nun zu den Schlüsselzuweisungen. In den vergangenen Jahren haben wir kontrovers, insbesondere mit der CDU, über dieses Thema diskutiert.

Insbesondere der Anteil des Soziallastenanteiles wurde seitens der CDU Fraktion, aber auch durch die Verwaltungsspitze, heftig kritisiert. Sie fühlten sich, gegenüber den größeren Städten finanziell zurückgestellt. Trotz aller Bedenken, auch vom Städte und Gemeindebund wurde eine Klage nicht unterstützt, gleichwohl aber Rechtsanwälte eingeschaltet, was letztlich von den Bürgern zu tragenden Mehrkosten führte.

Das Ergebnis ist bekannt, der damaligen Landesregierung SPD/Grüne  wurden keine Fehler bei dieser Berechnung nachgewiesen, die entsprechenden Zuschüsse wurden nicht verändert, sie sind zurzeit auch noch gültig.

Obwohl die neue CDU/FDP Landesregierung bereits seit Mai 2017 in Verantwortung steht, ist eine Änderung der Schlüsselzuweisungen nicht veranlasst worden, obwohl die Protagonisten dies nun ändern könnten.

Von der Hörsteler CDU Fraktion hört man zu diesem Thema  nichts mehr, in den vergangenen Jahren war das anders,  also doch Wahlkampfgetöse, leider zum finanziellen Nachteil unserer Bürger. Wie so oft „ Nur Heiße Luft „

Wenn ich schon bei der aktuellen Landesregierung bin, würde ich noch gerne einige Anmerkungen machen.

Was ist seit dem Wahlabend 2017 passiert?? Es sollte doch alles anders werden, insbesondere sollten die Kommunen deutlich finanziell aufgewertet werden.

Die Realität ist aber eine andere.

Stand Februar 2018

Die vollständige Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes wurde vom Land nicht gänzlich an die Kommunen weitergegeben, zusätzliche 1,5 Prozent Stellenkürzungen beim Personal, stattdessen 139 neue Stellen in den Regierungsstäben mit einem Kostenaufwand von sieben Millionen Euro.

Die Krankenhaus Investitionszulage wurde für die Stadt Hörstel um 137.000 Euro erhöht. Der Verantwortliche, er wohnt in Birgte. Wir kennen ihn alle.  Was hören wir von der CDU ?? Schweigen im Walde

Es gibt aber doch etwas Positives für die Stadt Hörstel. Die Landesregierung hat beschlossen, dass unsere Ortsschilder dürfen jetzt auch auf Plattdeutsch beschrieben werden dürfen.

Ich glaube, das wird unsere Stadt weit, weit nach vorne bringen.

 

Ich würde nun gerne zur Kommunalpolitik zu kommen.

Trotz aller Umstände geht die SPD Fraktion optimistisch in das diesjährige Haushaltsjahr. Auch die nächsten Jahre werden sich voraussichtlich positiv gestalten lassen.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass auch die finanzielle Ausstattung der Stadt in den letzten Jahren nie bedrohlich war, Haushaltssicherung war nie ein Thema. Leider wurde dieser Umstand von der CDU Fraktion immer wieder negativ dargestellt.

Das, von der ehemaligen Landesregierung, aufgelegte Projekt „ Gute Schule 2020 „ wurde in der Stadt Hörstel begrüßt, bekommen wir doch bis 2020 einen Zuschuss in Höhe von 1.088.000 Euro.

Mit der Verwaltung, der Schule und einem einstimmigen Beschluss des Rates, werden  diese Mittel schwerpunktmäßig in das Digitale Lernen investiert, des Weiteren wird die Errichtung einer Schulsportanlage an der Gesamtschule finanziert.

Die Stadt Hörstel kann es sich  leisten, die o.g. Maßnahmen durchzuführen. Andere Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, können das nicht.  Dort wird dieses Geld tatsächlich nur zum Sanieren der maroden Bausubstanz verwendet.

Ich hatte die Gelegenheit bekommen, einen Schultag an einer Gesamtschule in Remscheid, zu erleben. Die Schule ist mit der Schülerzahl mit der Gesamtschule Hörstel zu vergleichen.

Ich konnte erleben, wie die Schüler und die Lehrer mit unterirdischen Umständen umgehen müssen.. Angefangen von der sanitären Ausstattung, das spartanische Mobiliar bis zur mangelhaften Bausubstanz.

Nach Aussagen der Beschäftigten ist dieser Zustand auch in den Nachbarkommunen zu beobachten.

In Remscheid werden diese Finanzmittel ausschließlich für die Sanierung verwendet. Neue Medien, digitales Lernen das  muss dort noch warten.

Wenn der Bürgermeister die Schulsituation der Stadt Hörstel mit den Worten  „ Champions League „ beschreibt, kann ich ihm nur zustimmen bzw. anders ausgedrückt sagen, dass unsere Schüler und Lehrer in einer 5 Sterne Schule lernen und arbeiten.

Das ist aber auch gut so.  Die SPD  hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass wir finanziell und emotional hinter unseren Schulen stehen, ich meine auch ausnahmslos jede Schulform, das werden wir auch in Zukunft weiterhin tun.

Die Gesamtschule ist finanziell  im Plan, wir konnten alle zusätzlichen Baumaßnahmen durchführen,  die vorgegebenen Termine wurden eingehalten. Ich gehe davon aus, dass auch der zweite Bauabschnitt  mit gleicher Präzision angegangen wird.

Auch die CDU Fraktion hat  sich wieder beruhigt. Die unsäglichen Unterstellungen zum Nachteil des Bürgermeisters und der  Verwaltung waren nicht fair und nicht zielführend.  Mittlerweile hat sich das Diskussionsniveau erheblich verbessert. Ich hoffe, dass es so weiter geht.

Es kann losgehen, wir freuen uns auf den nächsten  Bauabschnitt der Gesamtschule

 

Zu einer perfekten Schulsituation gehört natürlich auch die entsprechende Infrastruktur. Dieses aktuelle Niveau  sollten wir nicht nur halten, sondern langfristig möglichst noch ausbauen.

Eine wichtige Stellschraube für eine intakte Infrastruktur ist die Bauentwicklung der Stadt Hörstel. Wir müssen versuchen, unsere Bürger in Hörstel zu halten,  wir müssen es schaffen  junge Familien nach Hörstel zu bringen.

Neben günstigen Bauplätzen und Mietwohnungen sollten wir aber auch preisgebundenen Wohnungsbau anbieten.

In der Vergangenheit haben  wir den preisgebundenen Wohnungsbau leider vernachlässigt.

Die SPD Fraktion hat im letzten Haushaltsjahr den Schwerpunkt „ Wohnen und Leben in Hörstel „ bearbeitet, insbesondere den Aspekt des sozialen Wohnungsbaues.

Die CDU Fraktion hat aber die Angebote der SPD leider bislang nicht angenommen. Eine Möglichkeit preisgebundenen Wohnungsbau in Dreierwalde anzubieten, wurde von der CDU Fraktion und der UWG nicht unterstützt. Das ist schade, das wäre ein sanfter Einstieg in diese Wohnform.

Zurzeit sind wir in der Diskussion an der Kreuzbree in Hörstel. Schön, dass der Rat die Einleitung des Bebauungsplanes genehmigte. Leider wurden mit den Stimmen der CDU diverse Einschränkungen im Bebauungsplan auferlegt. Die Kreativität der Investoren wird dadurch stark eingeschränkt. Es kann möglich sein, dass hier zwei Gebäude im Stil der 80er Jahre entstehen werden. Das ist nicht die Zukunft der SPD, ob die Anlieger das gut finden, da habe ich auch meine Bedenken.

Bei diesen Diskussionen wurde festgestellt, dass der soziale Wohnungsbau nur auf städtischen Grundstücken möglich ist. Die Grundstücke sind jedoch leider begrenzt. Um das zu ändern hat die SPD Fraktion heute einen entsprechenden Antrag eingereicht. Hier sind bei zukünftigen Baugebieten 10 Prozent, mindestens jedoch ein Grundstück, als preisgebundener Wohnungsbau auszuweisen.

Ich würde mich freuen, wenn dieser Antrag positiv angenommen und genehmigt  würde, das wäre gut  für unsere  Stadt Hörstel.

Ausreichende Gewerbeflächen sind ebenfalls  Voraussetzung einer stabilen Infrastruktur. Der Bestand unserer Gewerbetreibenden sollte uns ganz wichtig sein, bei entsprechendem Grunderwerb sollten  wir ihnen die notwendigen Flächen anbieten bzw. vorhalten.

Durch angemessene Grundstückpreise sollten wir die Attraktivität der Stadt Hörstel steigern, um weitere Firmen hier anzusiedeln.

Das ist auch das Stichwort zum Flugplatz  Dreierwalde. Hier habe ich in den vergangenen Haushaltsreden eindeutig Stellung genommen, ich bleibe dabei, die Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht. Das holt uns jetzt  ein.

Neben dem, noch festzulegenden Grundstückspreis, müssen wir auch die aktuellen Stellungnahmen der Naturschutzverbände in die Diskussion einbringen.

Der Ausgang dieses Projektes ist meiner Meinung nach zu diesem Zeitpunkt völlig offen. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr noch eine Entscheidung treffen können.

 

Eine gut ausgestatte, motivierte  Feuerwehr gehört auch zur gesunden Infrastruktur einer Stadt. Unsere Feuerwehrkameradinnen und Kameraden leisten eine super Arbeit. Dieser gefährliche Job verdient Achtung und Respekt.

Wir als Rat und Verwaltung müssen die Vorarbeit leisten,  die Ausrüstung muss auf dem neuesten Stand sein.  Das haben wir gewährleistet, die Verantwortlichen der Hörsteler Feuerwehr wissen das auch. Bei der letzten Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 26.1.2018 bestätigten der Bezirks- und der Kreisbrandmeister den hohen Ausrüstungsstand der Hörsteler Feuerwehr.

Der Brandschutzbedarfsplan wurde vom Rat am 19.9.2017 einstimmig beschlossen. Von den Verfassern des Planes wurde dem Rat empfohlen mittelfristig eine Drehleiter anzuschaffen.

Die SPD Fraktion stellt hierzu einen Antrag, der heute beraten wird.  Wir sind der Meinung, dass eine Entscheidung zum Kauf dieses Gerätes nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv zu betrachten ist. Diese objektive Untersuchung sollte extern durchgeführt werden.

Das ist kein Misstrauen gegenüber der Feuerwehr, nein ganz im Gegenteil. Ich glaube, dass die Feuerwehr diese Untersuchung auch positiv begleiten wird. Es geht doch um eine weitreichende Entscheidung, die von allen Seiten bewertet werden muss.

 

Zu einer gesunden Infrastruktur gehören auch Angebote für Jugendliche und Kinder. Da ist die Stadt Hörstel gut aufgestellt. Entsprechende Räumlichkeiten sind in der Stadt vorhanden, in der Jugendarbeit leisten Betreuungskräfte und Ehrenamtliche  vorbildliche Arbeit,  die Sportvereine und andere Vereine der Stadt Hörstel mit  eingeschlossen.

Dennoch, nach dem Motto, Stillstand ist Rückstand, hat der Rat beschlossen an dem Projekt „ Jugendgerechte Kommune „ teilzunehmen. Der erste Workshop wurde durch externe Moderatoren durchgeführt, weitere Veranstaltungen mit den Jugendlichen werden folgen.

Für die SPD ist unverständlich, dass die CDU keinerlei Interesse an diesem Projekt hatte.

 

 

 

Eine Herausforderung für die Kommunalpolitiker ist in diesem Jahr die Bewertung und Entscheidung der jetzigen Rathaussituation.

Die Ratsmitglieder hatten die Möglichkeit das Rathaus in Hörstel zu besichtigen. Hier konnte festgestellt werden, dass die sanitären Anlagen mangelhaft und nicht ausreichend sind. Der Sicherheitsaspekt beim Publikumsverkehr ist nicht gewährleistet, die Büroräume reichen nicht für die Anzahl der Beschäftigten aus.  Dazu kommt die marode Bausubstanz und der damit verbundene  Energieverlust des Objektes.

Hier ist dringender Handlungsbedarf.

 

Man darf sich aber an dieser Stelle auch fragen:

Sind diese Mängel kurzfristig eingetreten,  vielleicht erst nach der Bürgermeisterwahl,  ich glaube nicht. Diese Situation war in der Vergangenheit bekannt und wurde von den Verantwortlichen einfach ausgesessen.

Es wäre schön gewesen, wenn diese Personen genauso „ Druck  gemacht hätten „ wie wir es jetzt von Ihnen gehört haben.

Das wir umgehend Lösungen finden müssen,  das ist klar, aber der Weg dorthin geht nur über Fakten und über faire Diskussionen.   Dazu braucht die SPD keinen Druck, aber auch  keine Animation .  Die SPD Fraktion hat immer schon  klare Vorstellungen gehabt, das haben wir bereits im letzten Jahr mehrfach kommuniziert.

Ich würde hier gerne nochmal darauf eingehen,

Nachdem eine kurzfristige Anmietung von Büroräumen nicht möglich ist, sollte umgehend eine Raumanalyse in Auftrag gegeben werden. Diese Untersuchung sollte extern durchgeführt werden, das Ergebnis sollte möglichst in diesem Jahr vorliegen.

Nach wie vor ist die SPD Fraktion der Meinung, dass nach der dann vorliegenden Raumanalyse,  bei entsprechendem Bedarf, eigenständige Bauabschnitte entwickelt werden sollten.

Vorrangig sollten die Problemfelder im Rathaus Hörstel angegangen werden.

 

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich auf die vorliegenden SPD Anträge hinweisen. Neben den bereits beschriebenen Anträgen,  geht es um eine Erhöhung des Kulturetats und ein Willkommenspaket für Neugeborene. Ich hoffe, dass diese Anträge positiv beschieden werden.

Ich möchte zum Abschluss meiner Haushaltsrede meinen Dank an die Damen und Herren der Verwaltung und an den Bürgermeister richten.

Aber auch ein herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger, die einen großen Teil ihrer Freizeit für „ Uns und für Andere „ opfern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit