Haushaltsrede 2022 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Müller

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

werte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff,

mit einem Zitat des Weltmeisters Franz Beckenbauer möchte ich meine Haushaltsrede beginnen:

„Ist denn schon wieder Weihnachten?“

Diese Verbindung zu Franz Beckenbauer fiel mir ein, als der Bürgermeister im Herbst mitteilte, dass der Haushalt 2022 bereits in der Dezembersitzung verabschiedet werden solle.

Innerhalb von zehn Monaten zwei Haushalte zu verabschieden ist eine Herausforderung, sowohl an die Verwaltung als auch an den Rat, hat aber auch etwas für sich.

Die SPD-Fraktion geht hier mit, denn einen Haushalt am Jahresende für das kommende Jahr zu diskutieren und zu verabschieden, war immer unser Wunsch. Zugleich verbinden wir damit aber auch die Erwartung, dass diese Vorgehensweise dauerhaft beibehalten wird.

Zugleich stellt man sich die Frage: Was ist denn in dieser kurzen Zeit vorgefallen, was ist denn überhaupt erwähnenswert?

Ich meine, da gibt es sicherlich so einiges. Denn wir haben in den  vergangenen zehn Monaten – abermals  erlebt, dass die Stadt Hörstel lebt, die Verwaltung mit hoher Motivation arbeitet, der Bürgermeister umtriebig ist. Probleme werden von ihm nicht ausgesessen, sondern angegangen. Dies ist auch ein Grund dafür, dass wir heute den Haushalt 2022 mit gutem Gewissen verabschieden können.

Nicht nur die beschriebene vorzeitige Haushaltsverabschiedung ist heute hervorzuheben, mit dem vorliegenden Haushalt wird daneben nämlich eine erfolgreiche Ära beendet: der Kämmerer, Herr Peters, wird demnächst in den Ruhestand gehen.

Es ist zwar nicht der Zeitpunkt, um sich gänzlich zu verabschieden, wir werden ja noch einige Monate zusammenarbeiten, aber dennoch möchte ich im Namen der SPD-Fraktion ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit in der Vergangenheit, aber auch ein Dankeschön für die Erarbeitung des Haushaltes 2022 aussprechen.

Ein wenig Wehmut verspüre ich aber dennoch. Mir werden die intensiven, lebhaften ebenso wie die lustigen Diskussionen über unser „gemeinsames Hobby“, nämlich über Sinn und Zweck der Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer zu debattieren, sehr fehlen.

Gespannt bin ich, wie sich der neue  Kämmerer in dieser Hinsicht präsentieren wird.

Wir sprechen gerade über den Kämmerer, da ist die Überleitung zum Zahlenwerk nicht schwer. Kämmerer und Zahlen gehören zusammen und Zahlen gehören selbstverständlich zu einer Haushaltsrede.

Konkret möchte ich folgende Anmerkungen zum Haushalt 2022 machen:

Leider bestimmt die Corona-Pandemie immer noch den Takt unseres Handelns. Gerade im Bereich der Finanzen sind bestimmte Faktoren zwar planbar, der Ausgang und die Ergebnisse sind aber zurzeit relativ offen.

Das Jahr 2020, in dem die Corona-Pandemie ihren Anfang nahm, wurde positiv mit einem Überschuss von 190.000 Euro abgeschlossen. Das haben wir zu Beginn der Pandemie so nicht erwartet.

Auch das zu Ende gehende Jahr 2021 ist auf gutem Wege, ein finanziell erfolgreiches Jahr zu werden.

Gründe hierfür sind die überdurchschnittlichen Erträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 13 Millionen Euro, sowie bei der Einkommenssteuer in Höhe von 9,3 Millionen Euro.

Das zeigt uns, dass die Stadt Hörstel im Bereich der Infrastruktur gut aufgestellt ist. Dieser Level sollte beibehalten, wenn möglich auch gesteigert werden. Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Gewerbetreibenden unterstützt werden müssen, ein Bestandschutz für die Betriebe muss in der Zukunft gewährleistet sein.

Aber auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen großen Anteil an den positiven Ergebnissen beigetragen, wir sehen das an der bereits erwähnten Entwicklung der Einkommenssteuer.

Das sollte auch honoriert werden. Deshalb sind wir sehr froh, dass die fiktiven Hebesätze im Jahr 2022 nicht erhöht werden. Durch diese Entscheidung der Unterschreitung der fiktiven Hebesätze werden 370.000 Euro angerechnet, die tatsächlich nicht erhoben werden. Das ist zwar ein Verlust, ich nenne das aber Wirtschaftsförderung am Bürger.

Aber auch aus der Abfallwirtschaft kommen gute Nachrichten: Insgesamt werden die Kosten nicht erhöht, sondern im Ganzen betrachtet sogar gesenkt.

Das Thema der Gewerbesteuer ist immer wieder präsent. Wie bereits zuvor beschrieben werden wir vermutlich mit Erträgen der Gewerbesteuer in Höhe von 13 Millionen Euro für das laufende Jahr abschließen. Daher bewerte ich den Haushaltsansatz 2022 in Höhe von 12 Millionen Euro positiv, da er vorsichtig gesetzt ist. Weil die letzten Jahresergebnisse jeweils übertroffen wurden, gehe ich davon aus, dass dies auch im kommenden Jahr möglich ist, was noch einen finanziellen Spielraum eröffnen würde.

Um eine gesunde Infrastruktur einer Stadt zu erhalten, sind Investitionen unbedingt erforderlich. Vom Amtsantritt des Bürgermeisters Ostholthoff im Jahre 2015 bis zum heutigen Tag wurden 68,6 Millionen Euro in die Infrastruktur der Stadt Hörstel investiert.

In die Zukunft gerichtet von 2022 bis 2025 werden weitere Investitionen in Höhe von 46,4 Millionen Euro in die Haushalte eingestellt.

Diese Zahlen beweisen: Die Stadt Hörstel handelte in der Vergangenheit zukunftsgerichtet und tut dies auch weiterhin.

Viele dieser Projekte sind bereits abgeschlossen, ich denke da an unsere Feuerwehrhäuser, die Drehleiter, die Gründung eines Stadtwerkes mit unseren Nachbargemeinden, könnte noch diverse weitere Projekte aufzählen. Besonders möchte ich aber noch den Bau unserer Gesamtschule erwähnen.

Für die Zukunft werden wir die Grundschulen zukunftsfähig machen, das neue Rathaus in Hörstel wird bald gebaut, Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden wir weit oben auf der Prioritätsliste finden.

Trotz dieser beeindruckenden Investitionen werden 2022 keine Kreditaufnahmen nötig sein, ganz im Gegenteil werden wir im neuen Haushaltsjahr 1,1 Millionen Euro Schulden tilgen.

Auch bei der Ausgleichsrücklage sprechen die Zahlen für uns. Hier sind derzeit 14 Millionen Euro verfügbar.

Dennoch weist der Haushalt ein geplantes negatives Jahresergebnis von 2,2 Millionen Euro aus, die aber mit der zuvor beschriebenen Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.

Wie bereits beschrieben, gehe ich davon aus, dass die vorgeplanten Steuereinnahmen am Ende des Jahres nach oben korrigiert werden, so dass das Defizit geringer ausfallen wird.

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir in naher Zukunft wieder einen originären Haushalt verabschieden. Dies wird aber meines Erachtens nur gelingen, wenn wir eine gewisse Disziplin bei unseren Wünschen walten lassen.

Ich glaube, die erste Hürde haben wir heute gemeinsam übersprungen. Das erkennen wir  an der überschaubaren Anzahl der eingegangenen Anträge der Fraktionen.

Die Flut der Anträge und die Wünsche der Fraktionen, die meistens auch Geld kosteten, überschlugen sich teilweise in der Vergangenheit – das war nicht gut.

Ein aktuelles und negatives Beispiel dafür war die Diskussion um die Anträge der Sportvereine. Investitionen in Höhe von insgesamt 993.000 Euro wurden nach kurzer Diskussion beschlossen.

Ein von der SPD-Fraktion für die Sportplätze angeforderter Belegungsplan machte deutlich, dass die Sportanlagen in Dreierwalde und in Hörstel in den Abendstunden nicht ausgelastet sind. Dennoch wurden beide Anträge, jeweils Flutlichtanlagen zu installieren, mit den Stimmen von CDU, Grüne, UWG und FDP beschlossen. Dadurch wurde der Haushalt mit 118.000 Euro negativ belastet. Das nenne ich Verschwendung von Steuergeldern, wobei  die getroffene  Entscheidung  nicht fahrlässig,, sondern vorsätzlich getroffen wurde.

Fazit: Hier fehlte der Mut auch einmal eine unpopuläre Entscheidung zu treffen. Wählerstimmen waren wichtiger, als eine solide Finanzpolitik. Die SPD-Fraktion distanziert sich ausdrücklich von dieser Art von Politik.

Bei den heutigen sieben Anträgen, die eingegangen sind, sind lediglich der UWG-Antrag, sowie zwei FDP-Anträge mit finanziellen Auswirkungen zu betrachten.

Einer der Anträge der FDP bezieht sich auf die nicht zufriedenstellende Situation der Gesamtschule bezüglich der zurückgehenden Schülerzahlen.

Dieses Problem sollten wir in naher Zukunft intensiv beraten. Ich bezweifele aber, dass eine Kampagne mit Einsatz von finanziellen Mitteln in Höhe von 20.000 Euro das Problem lösen wird.

Die SPD-Fraktion hat bereits im letzten Haushaltsjahr unter dem Eindruck der Corona-Pandemie angeregt, die Verwaltung zu entlasten und den finanziellen Spielraum nicht zu überdehnen.

Die Zurückhaltung beim Einbringen der Haushaltsanträge zeigt, dass dieser Ansatz offenbar auch  in anderen  Fraktion Zustimmung gefunden hat.

Großer Diskussionsbedarf bestand in diesem Jahr bzgl. des vorgelegten Spielplatzkonzepts. Ausgangspunkt war der Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020 mit der folgenden Begründung:

, Die  Verwaltung wird beauftragt, zur Steigerung der Attraktivität ein langfristiges Konzept für den Ausbau, Unterhalt und gegeben falls Rückbau der Spiel- und Bolzplätze der Stadt Hörstel zu erarbeiten.“

Zunächst bedanke ich mich bei der Verwaltung und dem Bürgermeister für die Unterstützung unserer Idee und die schnelle Umsetzung bis zum heutigen Zeitpunkt. Wir bedanken uns auch bei den Bürgern des Stadtteiles Riesenbeck, die dieses Projekt positiv aufgenommen haben.  Ich möchte mich auch beim Ortsvorsteher Brüggemeier bedanken. Selten lobe ich die CDU, aber Herr Brüggemeier und die SPD-Fraktion haben erkannt, dass dieses Konzept ein Projekt für die Zukunft  ist – Qualität vor Quantität. Leider sehen die anderen Ortsvorsteher das zurzeit (noch) nicht so.

Wir sind froh, dass demnächst der erste Leuchtturm-Spielplatz in Riesenbeck erbaut wird. Mit ihm ist die Hoffnung verbunden, dass insbesondere auch bei den Skeptikern die Zweifel einer Begeisterung weichen.

Aktuell, aber auch in den nächsten Jahren werden wir uns mit dem Rathaus-Bau und der weiteren Entwicklung am ehemaligen NATO-Flugplatz in Dreierwalde befassen. Dies wird unsere Verwaltung und auch den Rat fordern.

Ich meine, dass wir bei den beiden Projekten auf einem guten Weg sind. Dabei ist angemessene und berechtigte Kritik wichtig; sie bringt uns sicherlich auch weiter. Unberechtigte Kritik hingegen mindert die Motivation der Beteiligten und hilft uns wenig auf dem Weg zu einem erfolgreichen Abschluss.

Ich spiele dabei konkret auf diverse, vermehrte Kritik seitens des Fraktionsvorsitzenden der CDU an.

Herr Witte stimmt in öffentlicher Sitzung dem Raumkonzept des Rathauses zu, um dann in den folgenden Sitzungen das von ihm beschlossene Konzept und die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung heftig zu kritisieren.

Lieber Herr Witte: Diese Logik müssen Sie mir mal erklären!

Diejenigen, die die örtliche Kommunalpolitik verfolgen, stellen fest, dass die SPD-Fraktion sich seit mehreren Jahren dem Schwerpunkt „Wohnen und Leben in der Stadt Hörstel“ widmet. Etliche Anträge, die ich aber hier nicht im Einzelnen aufzählen möchte, wurden in der Vergangenheit von der Mehrheitsfraktion der CDU abgelehnt, nötige Entscheidungen wurden infolgedessen lange hinausgezögert. Die Wichtigkeit eines preisgebundenen Wohnungsbaus wurde nicht erkannt, hier stand die CDU lange auf dem Bremspedal. Überraschend für uns hat die CDU im Jahr 2021 ein“ neues Hobby“ erkannt, nämlich das des preisgebundenen Wohnungsbaus. Erleben konnte man dies bei der Vorstellung eines Projektes in Birgte. Vehement wurde der Investor durch die CDU auf den preisgebundenen Wohnungsbau hingewiesen.

Sie müssen aufpassen, dass sie nicht in der Sackgasse landen.  Preisgebundener Wohnungsbau ist schon Standard in der Verwaltung und wird auch in der Praxis umgesetzt. Das Thema eignet sich also nicht als vermeintliche Innovation.

Die SPD-Fraktion wird sich in der Zukunft dem modernen Wohnungsbau widmen. Die Palette ist weit offen. Ich denke etwa an zukünftige Klimasiedlungen, Angebote für kleine Wohnungen für Single und ältere Bürger, Generationshäuser, Wohnquartiere und vieles mehr.

Was auch nicht vergessen werden sollte ist eine dringend erforderliche Überarbeitung unserer Bauplatzrichtlinien.

Neben diesen Zukunftsthemen wird die SPD-Fraktion die zurzeit anstehenden Projekte, die zuvor beschrieben worden sind, mit dem Bürgermeister und der Verwaltung, begleiten und unterstützen. Langeweile wird es auch im Jahr 2022 nicht geben, da bin ich mir sehr sicher.

Eine Formalie zum Ende meiner Haushaltsrede:

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Stellenplan 2022 zu.

 

Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich schließlich noch bei der Verwaltung und dem Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit sowie darüber hinaus bei den Ehrenamtlichen und den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hörstel bedanken.

Vielen Dank!

Peter Müller