Haushaltsrede 2014

SPD Fraktion im Rat der Stadt Hörstel 48477 Hörstel im Dezember 2013

Haushaltsrede 2014

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
werte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister

Sie haben in der Novembersitzung den Haushalt eingebracht und durch ihre Haushaltsrede Eckpunkte und Ziele 2014 deutlich gemacht.
Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, dass Sie und Ihre Mitarbeiter es ermöglicht haben, den Haushalt 2014 rechtzeitig zum Jahresende beraten zu können, so dass wir zu Beginn des neuen Jahres direkt in den neuen Haushalt einsteigen können
Die SPD Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt 2014 beschäftigt, wir haben vier Anträge auf den Weg gebracht, die heute zu entscheiden sind. Sämtliche Anträge haben direkt mit dem Haushalt zu tun. Ich werde später auf diese Anträge eingehen.
Wie bereits in diesem Jahr festzustellen war, hat sich die finanzielle Situation der Stadt Hörstel nicht verschlechtert, das vorausgesagte Defizit von 1.700.000 wird sich nicht erhöhen.

Die Zahlen für 2014 hören sich zunächst dramatisch an, wenn von einem weiteren Defizit von 1.8000.000 Euro auszugehen ist.
Dieses ist durch den Rückgang der Gewerbesteuer zu begründen, ein entsprechender Ausgleich durch Schlüsselzuweisungen des Landes erfolgt jedoch erst im kommenden Jahr. Dieses Defizit ist also systembedingt. kann aber durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden.
Letztendlich gibt dieser Umstand keinen Anlass zur Sorge, schaut man auf die Zahlen der nächsten Jahre, so ist festzustellen, dass 2017 ein originärer Haushaltsausgleich wieder möglich ist.
Der Pleitegeier, wie vor Jahren vorhergesagt, ist hier nicht angenommen.

Im Übrigen, so entspannt habe ich den Bürgermeister und den Kämmerer selten bei der Einbringung des Haushalts gesehen, ein Zeichen auch dafür, dass die Zahlen stimmen, der Stadt Hörstel geht es relativ gut.
Oder liegt die Entspanntheit der beiden an uns, der SPD, schließlich haben wir vier Jahre versucht, sie locker zu machen.??

Also ist alles gut, wäre da nicht die CDU, die keine Möglichkeit auslässt immer wieder, bei jeder Gelegenheit, gebetsmühlenartig darzustellen, wie schlecht es doch die Landesregierung mit unserer Stadt Hörstel meint.

Der Spruch „ die in Düsseldorf nehmen uns wieder 2 Millionen weg „ ist schon gut wie in Stein gemeißelt.

Liebe Damen und Herren der CDU, Sie wissen doch genau, dass die Entwicklung des Gemeindefinanzierungsgesetzes nicht eine Idee der SPD/Grüne Regierung war, sondern die Umsetzung eines bestehenden Gerichtsurteils ist, dass im Übrigen, ihre politischen Freunde in Düsseldorf, zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung nicht umgesetzt haben.
Jedes Jahr, ich vermute auch im Jahre 2014, dagegen zu klagen und Stammtischparolen loszulassen, ist sicherlich nicht hilfreich.
Eines kann ich an dieser Stelle schon sagen, dass die SPD Fraktion, wie bereits in den letzten Jahren, eine erneute Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz nicht unterstützen wird.
Im Übrigen, sind ihre Klagen, angefangen im Jahr 2011, bis heute, noch nicht einmal entschieden.
CDU Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler ist mit uns nach wie vor nicht zu machen.
Warum erklären Sie den Bürgern bei dieser Gelegenheit nicht, warum die CDU Fraktion im Landtag noch im November gegen das Einheitslastengesetz gestimmt hat. Die Stadt Hörstel hätte demnach- hätten Sie die Mehrheit – , eine Erstattung von 230.000 Euro nicht vom Land erhalten.
Diese Logik sollten Sie mal erklären.
Im Übrigen kann man der Landesregierung nicht unterstellen, dass sie kommunal unfreundlich ist. Für das Jahr 2014 sind fast 20 Milliarden Euro für die Kommunen im Haushalt eingestellt.
Im Jahre 2011 gab es auf Landesebene 144 Kommunen, die einen nicht genehmigten Haushalt aufwiesen, im Jahre 2012 waren es 29 Kommunen und 2013 lediglich drei Kommunen.
Diese Zahlen sollte man einfach mal sacken lassen.
So kommunalunfreundlich kann die Landesregierung doch nicht sein.

Sicherlich hat die Landesregierung auch Fehler gemacht, einige davon wurden bereits korrigiert, im übrigen auch korrigiert, ohne entsprechende Gerichtsentscheidungen.

Verlassen wir nun die Landespolitik und widmen uns den Problemen in unserer Stadt.

Viele Entscheidungen stehen 2014 an, die entsprechenden Vorarbeiten wurden bereits in diesem Jahr geleistet.
Die Gründung eines Stadtwerkes in Kooperation mit sechs weiteren Kommunen wird in 2014 aller Voraussicht erfolgen.
Im Laufe des Jahres gab es diverse Veranstaltungen, Sitzungen, auch interkommunale Begegnungen mit den beteiligten Hauptausschüssen der jeweiligen Partner, so dass eine intensive Unterrichtung der Mandatsträger erfolgt ist. Die SPD Fraktion hat an allen Veranstaltungen teilgenommen, diesen Anspruch hatte leider eine Fraktion nicht.
Ich kann sagen, dass wir gut vorbereitet in die kommenden Sitzungen gehen werden.
Als nächster Schritt wird die Wirtschaftlichkeit dieses Stadtwerkes festzustellen sein, die entsprechenden Sitzungen erfolgen bereits in den nächsten Wochen.
Nach wie vor unterstützt die SPD Fraktion diesen Zusammenschluss und die Gründung eines Stadtwerkes, wir sind davon überzeugt, dass erhebliche, wirtschaftliche Vorteile für unsere Stadt zu erwarten sind.

Auch die Gesamtschule, die wir als SPD Fraktion immer wieder gefordert hatten, ist seit dem Sommer in Betrieb.
Mit einem höchst motivierten Team ist der Schulleiter Hesse an den Start gegangen. Nicht nur ein ausgewogenes, interessantes, pädagogisches Konzept, sondern auch die Begeisterung und die Motivation aller Beteiligten sind deutlich zu erkennen..
Diese Begeisterung tragen wir mit. Ziel der Politik in den nächsten Jahren muss sein, der Schule jegliche Unterstützung zu gewähren, die nur möglich ist.
Die ersten Schritte dazu sind bereits getan, in dem ein Generalplaner verpflichtet wurde, der die räumliche Veränderung, aber auch die entsprechenden, notwendigen Neu- bzw. Umbauten plant und durchführt.
Wichtig ist es jedoch alle Beteiligten, die Lehrerschaft, die Eltern, die Schüler, die Verwaltung als auch die politischen Vertreten in diesen Prozess einzubeziehen.
Wenn das erfolgt, bin ich mir sicher, dass die Gesamtschule Hörstel weit über die Grenzen, den gleich guten Ruf erhalten wird, den die Haupt- und Realschule schon seit Jahren genießt.
Das Wort „Schülermangel „wird dann an dieser Schule ein Fremdwort sein.

Ein Thema, dass uns nicht nur in diesem Jahr, sondern die SPD Fraktion und viele Bürger schon seit vielen Jahren beherrscht ist der Zustand der „ Alten Birgter Schule „
Die SPD Fraktion hat immer wieder auf die Unwirtschaftlichkeit dieses Gebäudes hingewiesen. Nicht nur dieser Aspekt, sondern auch das äußere Erscheinungsbild dieses Gebäudes und des Umfelds passen nicht in den Anspruch, den der Stadtteil Riesenbeck für sic h erhebt.
Leider hatten sämtliche Ideen und Anträge, die die SPD Fraktion bislang stellte, keine Mehrheit gefunden, alternative Vorschläge seitens der Mehrheitsfraktion CDU gab es jedoch auch nicht.
Es fand schlichtweg ein „ Aussitzen made by Angie „ „ statt.
Auch der Bürgermeister schloss sich diesem Motto an.
Überraschender Weise stellte sich beim Bürgermeister vor wenigen Wochen ein Sinneswandel ein, in dem er in einer Haupt- und Finanzsitzung öffentlich machte, dass nun ein Zeitpunkt erreicht sei, eine Entscheidung zu treffen. Er sprach sogar von einem möglichem Abriss dieses Gebäudes.
Vergeblich habe ich nach dieser Feststellung des Bürgermeisters eine Reaktion seitens der CDU Fraktion erfahren. Bis auf eine Pressemitteilung in der IVZ , in dem sich die CDU Riesenbeck als Lebensretter des Roten Kreuzes aufspielte, nach dem Motto „ Wir helfen Euch, wenn Euch die böse SPD aus der Schule vertreiben wird „
. Ideen wie es weiter gehen könnte, waren bis heute gleich null.
Die SPD Fraktion hat heute nochmals einen Antrag zur weiteren Verfahrensweise bezüglich der „ Alten Birgter Schule „ eingereicht, der nun zu beraten ist.
Eine Entscheidung ist nunmehr fällig, wenn man Wirtschaftlichkeit und Einsparungen im städtischen Haushalt Ernst nimmt.

Kommen wir nun zum möglichen Bau einer Forensik auf dem Gelände des NATO Flughafens Dreierwalde.
Der aktuelle Sachstand bis zum heutigen Tage ist, dass der Standort Dreierwalde nach Überprüfung weiterer, alternativer Standorte nach Ansicht der Gesundheitsministerin Steffens der geeignetste Standort ist. Das Ergebnis dieses Auswahlverfahrens wurde dem Rat und Mitgliedern der BI in einer Sondersitzung erklärt und begründet.
Diese Begründung wurde vom Rechtsbeistand der Stadt Hörstel, Dr. Janning nochmals überprüft. Dr. Janning berichtete in der folgenden Ratssitzung und machte dabei, die Beweggründe des Ministeriums für diesen Standort, deutlich.
Dr. Janning führte aus, dass bei Standorten mit etwa gleichen Voraussetzungen wie Dreierwalde, die Entscheidung diese Standorte nicht zu bevorzugen, darin begründet war, dass die betreffenden Kommunen, die in Frage kommenden Flächen bereits mit einem Flächennutzungsplan belegt hatten.
In Dreierwalde gibt es seit mehr als zehn Jahren leider keinen Plan, so dass daher die Entscheidung so fallen musste.
Diese sachliche und fundierte Begründung durch Dr. Janning, kam dann bei einigen CDU Ratsmitgliedern nicht an, denn es entwickelte sich eine intensive Diskussion, in deren Verlauf über alles gewettert wurde, über den Bund, das Land, bis hin zur BIMA.
Ein Wort dieser Damen und Herren, dass man diese Situation durch jahrelanges Nichtstun selber verursacht hatte, fehlte mir in dieser Diskussion.
All dieses Gezeter, täuscht nicht darüber hinweg, dass die Mehrheitsfraktion durch ihre, in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen
sämtliche Vorschläge, diverse Innovativen Ideen, sowie die entsprechende Bewerber abzulehnen, für diesen Umstand verantwortlich ist .
Da sind wir wieder bei der Lieblingsbeschäftigung der Mehrheitsfraktion, dem „ Aussitzen von Problemen Leider haben sie zu lange gesessen.
In diesem Fall haben wir es nun durch das Gesundheitsministerium schriftlich,
liebe CDU, ihre Entscheidungen waren die falschen , die Folgen tragen nun die Bürger der Stadt Hörstel . insbesondere die Bürger des Stadtteils Dreierwalde.
Die SPD Fraktion hat sich seit der Entscheidung für den Standort Dreierwalde, uneingeschränkt hinter die BI gestellt, ihr Idealismus und ihre Motivation für die Sache zu kämpfen haben uns überzeugt.
Dennoch wird demnächst eine Entscheidung zu fällen sein, inwieweit die Stadt Hörstel bereit sein wird, gegen die Entscheidung, Standorts einer forensischen Klinik zu sein, zu klagen.
Ich wünsche mir, dass wir fraktionsübergreifend die richtige Entscheidung treffen werden.

Die Überleitung zum Punkt, weitere Nutzung der entsprechenden Flächen am Standort Dreierwalde fehlt mir nicht schwer, steht sie doch im direkten Zusammenhang mit dem soeben beschriebenen Problemen.am ehemaligen NATO Flughafen.

Jetzt, meiner Meinung nach, viel zu spät ist Bewegung in die Sache gekommen. Ein Büro aus Düsseldorf, in Verantwortung des Herrn Hamera, bekam den Auftrag entsprechende Planungen für die weitere Nutzung der entsprechenden Flächen aufzunehmen.
Ein erstes Ergebnis, sicherlich nicht ein befriedigendes Ergebnis liegt uns bereits vor, nämlich die Tatsache, dass sich weite Teile dieser Flächen, aus Naturschutz rechtlichen Gründen nicht mehr nutzen lassen.
Das ist das Ergebnis für jahrelanges Nichtstun, die Natur hat sich ihren Teil zurückgeholt.
Nach Ansicht des Herrn Hamera würden sich die verbliebenen Flächen für gewerbliche Zwecke, als auch für alternative Energie in verschiedenen Variationen, aber auch für eine touristische Nutzung eignen.
Auch eine Mischung aus all diesen Bereichen sei möglich.
Diese Feststellung ist nicht neu, vertraten doch, die von der Mehrheit des Rates abgewiesenen Bewerber, die von Herrn Hamera genannten Voraussetzungen.
Einstimmig erteilte sodann der Rat Herrn Hamera den Auftrag entsprechende Gespräche mit diesen Bewerbern zu führen.
Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, der, wenn die Sache nicht so wichtig und ernst wäre,, als absolute Lachnummer verkauft werden könnte.
Die Mehrheit des Rates, ohne die Stimmen der SPD und der FDP , lehnt die Bewerber ab, die nun aber wieder durch Herrn Hamera aktiviert werden sollen..
Das heißt, Sie stimmten, als Sie diesen Auftrag an Herrn Hamera vergaben, gegen ihre eigenen Beschlüsse und ihre eigenen Grundsätze.
Dieses Verhalten möchte ich nicht kommentieren, dass überlasse ich den Bürgern der Stadt Hörstel.

Ich möchte nun zu den Anträgen der SPD Fraktion kommen, die wir zu den Haushaltsberatungen eingereicht haben.

Bevor ich diese begründe möchte ich einen Satz des ehemaligen Umweltministers der CDU, Peter Altmaier, zitieren, den er in einer Talkshow kundgetan hatte:
Er sagte, dass Aufgabe einer Opposition sei, regelmäßig Anträge einzureichen, die aber grundsätzlich im Papierkorb landen.
Ganz abgesehen, dass dieser Spruch arrogant daher kommt, wenn ich aber die zurückliegenden Jahre Revue passiere, hat die Mehrheitsfraktion sich an diesen Spruch gehalten.
Das schreckt uns jedoch nicht ab, die SPD Fraktion wird weiterhin Anträge einreichen, die uns wichtig erscheinen. Die Bürger sollen über unsere Ideen diskutieren auch kontrovers, das ist das Politikverständnis der SPD Fraktion Hörstel.

Ein Antrag, der auch im Zusammenhang mit der weiteren Nutzung des ehemaligen NATO Flughafens Dreierwalde steht, ist die Idee, die Verbundenheit der Stadt Hörstel zum Flughafen , sowie zum ehemaligen Geschwader zu zeigen, weiterhin wäre es ein Teil unserer städtischen Geschichte, eine ausgediente Phantom dort auf dem Gelände auszustellen.
Natürlich sollte vorher die finanzielle und technische Möglichkeit dieser Idee durch die Verwaltung geprüft werden.
Eine Unterbringung in einem ehemaligen Shelter hätte doch einen gewissen Charme

Den Antrag zur weiteren Verfahrensweise „ Alte Birgter Schule „ habe ich bereits begründet.

Ein weiterer Antrag der SPD Fraktion befasst sich mit dem Wohnmobilstellplatz in Riesenbeck.

Dieser Wohnmobilstellplatz erfreut sich großer Beliebtheit. Die Belegungszahlen steigern sich von Jahr zu Jahr. Das mag an der außerordentlichen, schönen Lage am Kanal und am Teutoburger Wald liegen, aber natürlich, auch die kostenlose Nutzung dieses Platzes trägt ein Wesentliches dazu bei.
Es müssen lediglich Stromentgelte gezahlt werden, die im Vergleich zu anderen Plätzen außerordentlich niedrig sind. Die Stadt stellt lediglich ihre Selbstkosten in Rechnung.
Hier hält die SPD Fraktion eine Erhöhung auf 50 Cent pro Kw für verhältnismäßig, zumal die Platzanlage von den Bediensteten der Stadt gepflegt wird.
Gleichwohl sollten wir auch auf die Wünsche der Benutzer dieses Platzes eingehen. Hier wird bemängelt, dass bei entsprechender Belegung , die vorhandenen Stromsäulen nicht ausreichend sind.
Wir beantragen daher im Zusammenhang mit der Erhöhung der Entgelte die Installierung einer weiteren Stromsäule.

Ich komme nun zu einem Antrag, der die Koordinierung und hauptamtliche Unterstützung des Stadtmarketings, der Werbegemeinschaften, des Verkehrsvereines, der Kulturarbeit und der Tourismus- und Wirtschaftsförderung vorschlägt.

Dieser Antrag ist auf Grund einer Aussage des Vorsitzenden des Stadtmarketings, Herrn Hellkuhl, entstanden. Dieser räumte ein, dass die Aufgaben des Stadtmarketings nicht mehr durch ehrenamtliche Arbeit zu bewältigen sei.
Ähnliche Argumente sind auch von Verantwortlichen anderer Vereine bereits getätigt worden.
Die SPD Fraktion schließt sich dieser Argumentation voll an.
Im Hinblick auf die bevorstehenden personellen Veränderungen innerhalb der Verwaltung durch Pensionierungen und vorzeitige Ruhestände, ergäbe sich zeitnah die Möglichkeit , die Unterstützung und Koordinierung der Vereine und deren Aktivitäten, aber auch die Bereiche Wirtschaftsförderung und Kulturarbeit durch Zusammenlegung in ein Sachgebiet/Amt, neu zu gestalten.
Wichtig für die SPD Fraktion ist jedoch, dass die ehrenamtliche Tätigkeit der Beteiligten auf keinen Fall beschränkt werden soll, im Gegenteil, sie soll gestärkt und unterstützt werden.
Ich würde mich freuen, wenn wir die Mehrheit des Rates von der Sinnhaftigkeit unserer Anträge überzeugen könnten.

Das kommende Jahr steht, neben der politischen Arbeit, auch im Zeichen der bevorstehenden Kommunalwahl.
Zeit eines Fazits, der sich dem Ende neigenden Ratsperiode zu ziehen.
Wir, als SPD Fraktion, haben in den vergangenen Jahren versucht ehrliche Politik zu leben und zu vermitteln, wir haben versucht unsere Rolle als Opposition zum Wohle des Bürgers auszuüben, was natürlich auch dazu führte, dass manche Themen auch in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert wurden.
Aber nur so funktioniert ehrliche Politik – Immer abducken und Probleme aussitzen ist nicht der Stil der SPD Fraktion
Auch in der neuen Ratsperiode wollen wir nach diesem Motto unsere Arbeit fortsetzen.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich meinen Dank an die Damen und Herren der Verwaltung, sowie an den Bürgermeister richten, die uns verwaltungstechnisch bei unserer politischen Arbeit unterstützt haben.
Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles Neues Jahr

Vielen Dank!