Meine sehr geehrten Damen und Herren,
werte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Nach der Kommunalwahl 2014 und nach der Bürgermeisterwahl 2015 ist der neue Rat nun komplett. Der Wahlkampf sollte nun beendet sein. Die anstehenden Herausforderungen sollten nun im Focus unserer Arbeit sein.
Nachdem der Bürgermeister und der Kämmerer den Haushalt 2016 vorgelegt haben, hat sich die SPD Fraktion in einer Fraktionsklausur mit dem Haushalt intensiv beschäftigt.
Festzustellen ist, dass die Prognose der SPD Fraktion für das Jahr 2015 bestätigt wurde. Das vorgesehene Defizit in Höhe von 880.000 Euro wurde nicht erreicht. Ganz im Gegenteil, ein Überschuss von 860.000 Euro wurden erwirtschaftet.
Das ist eine hervorragende Bilanz, das kann man auch nicht wegdiskutieren, vielleicht überzeugt das Ergebnis auch unsere Berufsskeptiker.
Ich würde mich freuen, wenn auch die CDU Fraktion, dieses Ergebnis zur Kenntnis nehmen würde. Es wäre schön, diese positive Stimmung in die Bürgerschaft zu bringen. Ich möchte daran erinnern, dass in den vergangenen Jahre seitens der CDU, auch 2015, die Kassenlage der Stadt Hörstel so dargestellt wurde, dass wir kurz vor der Pleite stehen würden.
Ich bin froh, dass unser Bürgermeister Ostholthoff diese positive Grundeinstellung in seiner Einbringungsrede deutlich machte.
Schauen Sie mal in die Rede des Bürgermeisters, sie erkennen wichtige Schlagworte
„ insgesamt erfreulich „
„Optimistisch „
„Sehr positiv „
„Positiver Trend „
„Portion Zufriedenheit „
„Erfreuliche Entwicklung „
Auch der Kämmerer, Herr Peters stellte den Haushalt 2016 überaus positiv dar.
. Obwohl ein Fehlbedarf für 2016, in Höhe von 860.000 Euro, durch den Kämmerer, berechnet wurde, kann das Minus durch den Überschuss 2015 gedeckt werden .
Diese Feststellung, dass die Haushalte 2015 und 2016 ausgeglichen sind und das die Ausgleichsrücklage in Höhe von 4.338.000 Euro nicht angetastet werden muss, macht mich stolz.
Ich möchte an dieser Stelle auch zwei Sätze zu den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW machen. Auch hier wurde seitens der Mehrheitsfraktion immer wieder Kritik geäußert.
Diese Kritik habe ich in der Vergangenheit immer wieder zurückgewiesen.
Schlüsselzuweisungen sind nicht Geschenke des Landes, Schlüsselzuweisungen sollen Kommunen helfen, um finanzielle Lücken zu schließen, die nicht über Gewerbesteuern erreicht werden können.
Ziel der SPD Fraktion ist, in Zukunft, möglichst ohne Schlüsselzuweisungen auszukommen, eine starke Wirtschaft vor Ort hilft uns dabei. Wirtschaftsförderung ist daher gefragt.
Wir wollen finanziell unabhängig werden. Das ist unsere Vision, wir sind davon überzeugt.
„Wir schaffen das“
Dieses Zitat habe ich kurzfristig ausgeliehen, die Adressatin dieses Zitates ist Ihnen sicherlich bekannt
Der Bürgermeister stellte in seiner Einbringungsrede fest, dass die Grundsteuer im Jahr 2016 nicht erhöht wird.
Diese Entscheidung wird von seitens der SPD Fraktion begrüßt.
Neben einer Wirtschaftsförderung, sollen auch die Bürger entlastet werden. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen sich dem Vorschlag anschließen werden.
Nicht vergessen möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass 2016 die Verschuldung, durch Kreditaufnahmen deutlich zunehmen wird.
Sei es durch die Installierung der Gesamtschule, der Stadtwerke Tecklenburger Land und der Energiewirtschaft sind diese Kredite erforderlich und auch bezahlbar.
Ein finanzielles Risiko geht die Stadt Hörstel nicht ein. Die entsprechenden Beschlüsse wurden, vom Rat nach intensiven Gesprächen, einstimmig gefasst.
Liebe Ratsmitglieder, sie haben bemerkt, dass meine Ausführungen zum Haushalt deutlich kürzer waren, ebenso war ich nicht so kritisch, wie in den Vorjahren.
Dieser Umstand liegt nicht an der Person des Bürgermeisters oder des Kämmerers. Die Lösung ist ganz einfach, nämlich die vorgelegten Zahlen zum Haushalt sind begründbar und nachvollziehbar, die Kritik zur Landesregierung blieb aus, die immer beschriebene, jährliche Pleite wurde nicht beschrieben.
So soll es bleiben.
Liebe Damen und Herren,
ich möchte nun den Haushalt verlassen und zu den Schwerpunkten des Jahres 2016 gehen.
In meiner letzten Haushaltsrede 2015 waren die Schwerpunkte Gesamtschule, Stadtwerke und Nachfolgenutzung des Flughafens Dreierwalde, aktuell.
Auch in diesem Jahr müssen wir uns weiterhin mit diesen Punkten beschäftigen.
Stadtwerke Tecklenburger Land
Hier geht’s voran. Mittlerweile konnte die Stadt Hörstel die Konzession für Strom und Gas für 7,8 Millionen Euro erwerben.
Diese Investition ist gut angelegtes Geld, zusätzliche Geldmittel für die Stadt Hörstel sind zu erwarten.
Neben der Netzgesellschaft konnte auch die Gesellschaft – Vertrieb – in Betrieb genommen werden.
Es wäre schön, wenn viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hörstel, Strom und Gas von unseren Stadtwerken beziehen würden.
Die Marke „ Tecklenburger Land „ vermittelt uns Heimatverbundenheit, aber auch Vertrauen. Die Vorteile der Mitgliedschaft wurden uns bereits vom Bürgermeister und vom Kämmerer deutlich beschrieben.
Nachfolgenutzung des ehemaligen Flughafens in Dreierwalde
Ich möchte gerne in die Vergangenheit gehen. Mit dem einstimmigen Ratsbeschluss wurde im Jahr 2014 das Büro ASS, Herr Hammera, beauftragt drei Schwerpunkte
Gewerbe
Alternative Energie
Freizeit
anzugehen.
Bereits Anfang 2015 wurde die euphorische Stimmung, die zu Beginn des Projektes durch die Beteiligten forciert wurden, bedingt durch diverse Entscheidungen von Bund und Land, deutlich gedämpft.
Wer realistisch die Entwicklung des Projektes beobachtet, kommt zum Ergebnis, dass lediglich der Bereich Gewerbe in Zukunft eine reelle Chance erhält.
Das Thema Freizeit ist nicht mehr auf der Agenda, alternative Energie schon, aber die Chancen sind eher gering.
Aus den beschriebenen Umständen wäre es wichtig, inwieweit die Politik das Projekt weiterführen möchte, anders gefragt, wie soll das Gelände in Zukunft überplant werden.
Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass die vorgeplanten Flächen für das Gewerbegebiet und die Flächen für die alternative Energie im Bebauungsplan zu bestätigen sind. Der Bebauungsplan soll eingeleitet werden.
Weitergehende Beschlüsse im Bereich der Flächen für die alternative Energie sollten erst dann bearbeitet werden, wenn konkrete Investoren zugesagt haben.
Gerade im Bereich der alternativen Energie sind die ursprünglichen Vorschläge der Firma ASS von Bund und Land brutal eingeschränkt worden. Ein Entgegenkommen dieser Behörden hätte sich die SPD Fraktion erwünscht, zumal bei der Entscheidung des Standortes für die Forensik die Stadt Hörstel von einer Klage gegen das Land absah.
Im Übrigen, wir konnten die Information in der Presse lesen, vier Forensik Standorte sind in NRW zurzeit noch im Widerspruchsverfahren. ,
Gesamtschule
Nach wie vor ist die SPD Fraktion Hörstel ein großer Fan unserer Gesamtschule. Wir sehen, dass die Entwicklung dieser Schule von Schülern, von Eltern und der Lehrerschaft mitgetragen werden, zumal die Motivation der Beteiligten nicht nachlässt.
Aber auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind nach wie vor motiviert, mit dem Ziel die Gesamtschule nach weit vorne zu bringen.
Leider kam es seitens der CDU Fraktion in der Vergangenheit zu mehreren Störfeuern, bezüglich der Finanzierung der Schule. Ich erinnere an einen Antrag der CDU Fraktion, einen externen Architekten einzustellen, um mögliche Einsparungen festzustellen.
Das Ergebnis war, wie zu erwarten, die vorgelegten Zahlen durch die Firma Assmann wurden bestätigt.
Einsparungen gaben es nicht
Umgehend wurde dann ein weiterer Antrag der CDU Fraktion gestellt. Hier sollte ein Projektierer eingestellt werden, um die Gesamtkosten zu reduzieren.
Ich kann mich noch sehr gut an die Sitzung erinnern, sachlich nicht erklärbar, wie die CDU über 200.000 Euro an den Projektierer bezahlen will, aber subjektiv eine negative/ fehlerhafte Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter zu unterstellen.
Im Zuschauerraum war deutliches Kopfschütteln und Verwunderung zu erkennen.
Die SPD Fraktion ist überzeugt, dass unsere Verwaltung gut aufgestellt ist, die Mitarbeiter sind motiviert und zeigen Fachverstand. Das wurde in der Vergangenheit unter anderem bei den Feuerwehrhäusern in Hörstel und Dreierwalde, bewiesen.
Es sollte auch nicht vergessen werden, dass auch die Firma Assmann überregional, insbesondere beim Schulbau tätig ist. Die Firma steht im Ranking unter den besten Fünf Büros in Deutschland.
Die SPD Fraktion vertraut auf die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, wir vertrauen auch der Firma Assmann. Wir sind überzeugt, dass die Gesamtschule fristgerecht und im Rahmen der vorgelegten Finanzierung erstellt wird.
Es stellt sich aber die Frage
Wie kann es sein, dass die CDU Fraktion in der Vergangenheit, über mehrere Jahre, bis Oktober 2015, die gute Arbeit der Mitarbeiter der Verwaltung, immer wieder anerkannten.
Die gleichen Mitarbeiter werden nun vermehrt kritisiert, aber auch die dabei benutzte Wortwahl und der aggressive Ton einiger CDU Ratsmitglieder waren erschreckend, aber erst vor kurzem, hat das mit dem neuen Bürgermeister zu tun??
Das sollten die Damen und Herren der CDU Fraktion den Bürgerinnen und Bürger erklären.
Ich habe das Gefühl, dass die CDU Fraktion, nach der Bürgermeisterwahl, noch nicht weiß, ob sie Opposition oder Mehrheitsfraktion sein möchte. Beides zusammen funktioniert sicherlich nicht.
Diese Klärung sollten Sie aber nicht an unserer Gesamtschule ausprobieren, dafür steht viel zu viel auf dem Spiel.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD Fraktion reicht zum Haushalt 2016 drei Anträge ein,
eine Mitgliedschaft des Stadtteils Bevergerns in die Arbeitsgemeinschaft „ Historische Stadt- und Ortskerne in NRW „.
Der Bedarf von Park- und Ruhebänke, sowie auch Abfallbehältnisse sollen überprüft werden, anschließend soll eine Kostenermittlung durchzuführt werden.
Die Möglichkeit einer Einrichtung eines Bürgerbusses in unserer Stadt soll überprüft werden.
Mündlich beantragt die SPD Fraktion, an dieser Stelle, den zurückgestellten Antrag zur Folgenutzung des Feuerwehrgebäudes in Bevergern , in die nächste Ratssitzung auf die Tagesordnung zu stellen.
Die entsprechenden Begründungen unserer Anträge sind bekannt und werden sicherlich bei der anschließenden Diskussion behandelt.
Auch im Jahr 2016 wird die SPD Fraktion weitere Projekte angehen, wie den sozialen Wohnungsbau, Veränderung der Bebauungspläne und die Bürgerzufriedenheit.
Natürlich auch die weitere Zukunft unserer Zuwanderer.
Ich habe die Schwerpunkte 2016 versucht zu beschreiben, ich glaube dass auch die weiteren Fraktionen, diese Schwerpunkte als Wichtig in ihren Focus genommen haben.
Im Namen der SPD Fraktion hoffen wir, dass wir diese Herausforderungen annehmen und eine Lösung auf breiter Ebene erarbeiten können.
Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich meinen Dank an die Damen und Herren der Verwaltung, sowie an den Bürgermeister, richten. Aber auch ein herzliches Dankeschön an die Ehrenamtlichen Damen und Herren, in unserer Stadt, die einen großen Teil ihrer Freizeit für „Andere“ opfern.
Vielen, vielen Dank, für die geleistete Arbeit.