Ortsdurchfahrt Bevergern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Vorschläge der Studenten der FH Osnabrück zur Sanierung der Bevergerner Altstadt und der Ortsdurchfahrt sind in der Bevölkerung auf großes Interesse gestoßen.
Die Bereitschaft der Bevölkerung und der Vereine dieses Projekt gemeinsam anzugehen, ist deutlich festzustellen.
Daher beantragt die SPD Fraktion
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis der vorliegenden Lösungsansätze zusammenzufassen und den jeweiligen Fraktionen zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin sollen die Lösungsvorschläge auf ihre Umsetzungsfähigkeit überprüft werden.
Diese Ergebnisse sind zeitnah in einer Bürgerversammlung zu veröffentlichen.
2.
Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse soll den Bürgern und den Vereinen die Möglichkeit geschaffen werden, durch Einsetzung von Arbeitskreisen/Foren sich aktiv an der Neugestaltung des Stadtteils Bevergern zu beteiligen.
15.1.2011
Ausstattung des Wohnmobilstellplatzes Riesenbeck
Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:
1. Die Verwaltung der Stadt Hörstel wird beauftragt, den Wohnmobilstellplatz in Riesenbeck mit einer Infobox auszustatten, an der ein Veranstaltungskalender für die Stadt Hörstel angebracht werden kann. In dieser können dann Zeitungen und Prospekte der Stadt, touristischer Gegebenheiten sowie gastronomischer Betriebe ausgelegt werden.
2. Die vorhandene Informationstafel sowie die unter 1. genannte Info- Box wird mit einer Solarleuchte versehen, um den Wohnmobilisten das Einsehen von Informationen auch nach Einbruch der Dunkelheit zu ermöglichen und dies gleichzeitig auf klimagünstige Weise und ohne die Notwendigkeit von Kabelverlegungen.
Begründung:
Bei Gesprächen mit verschiedenen Wohnmobilisten auf dem Stellplatz am Kanal in Riesenbeck wurde deutlich, dass eine Beleuchtung der Informationstafeln gewünscht wird. Angebote der Stadt Hörstel, vor allem gastronomischer Art, können im Falle einer Ankunft am späteren Abend noch eingesehen werden. Die Installation einer entsprechenden Solarleuchte erscheint hier als die günstigste Option.
Um den auf dem Platz übernachtenden Gästen die Stadt Hörstel und entsprechende wechselnde Angebote bzw. Veranstaltungen aufzeigen zu können, wird angeregt, den Veranstaltungskalender der Stadt Hörstel mit auszustellen. Ferner sollten in einer Info- Box Broschüren und ggf. auch die kostenfrei erhältlichen Zeitungen (Ibbenbürener Anzeiger etc.), die Angebote und Termine in Bezug auf Hörstel beinhalten, dort für die Wohnmobilisten mit ausgelegt werden.
Beides verstärkt den positiven Eindruck der Gäste, und regt diese dazu an, wieder in die Stadt Hörstel zu kommen. Das hat dann eine positive, langfristige Wirkung für die lokalen Einzelhändler wie auch für die ansässige Gastronomie.
30.1.2011
Übersetzung der Homepage der Stadt Hörstel auf niederländisch
Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:
die Verwaltung zu beauftragen, die Homepage der Stadt Hörstel zusätzlich auf Niederländisch zu erweitern.
Begründung:
Angesichts der geographischen Lage der Stadt Hörstel an der Autobahn A30, der Nähe zu den Niederlanden und auch der Lage des Kreises Steinfurt in der Euregio- Region erscheint es angesichts vieler Gäste aus den Niederlanden, sowie einer Stärkung des Tourismus der Stadt angezeigt, die Homepage der Stadt Hörstel auch in niederländischer Sprache anzubieten.
Sofern die Möglichkeit besteht, dass die Schüler der Partnerkommune in Dalfsen diese Übersetzung vornehmen, würde dies auch die entsprechende Städtepartnerschaft weiter fördern und das Bewusstsein der dortigen Schüler für unsere Stadt fördern.
30.1.2011
Einrichtung einer Unterseite mit einem Immobilienpool auf der Homepage der Stadt Hörstel
Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:
die Verwaltung zu beauftragen, auf der Homepage der Stadt Hörstel einen „Immobilienpool“ einzurichten, sprich eine Möglichkeit für Bürger der Stadt Hörstel, ihre zum Verkauf stehenden Immobilien auf lokaler Ebene anzubieten.
Begründung:
Der demographische Wandel bringt neben Änderungen der Schullandschaft und der Einwohnerzahlen naturgemäß auch Änderungen der Immobilenlandschaft mit sich.
Es kann für die Verkaufszahlen von Immobilien auf dem Gebiet der Stadt Hörstel für die potentiellen Verkäufer einen Vorteil bedeuten, wenn auf einer lokalen Internetseite eine Möglichkeit zum Angebot bzw. zur Einsicht zum Verkauf stehender Immobilien gegeben ist. Auf diese Weise kann die Zahl verkaufter Häuser verbessert werden.
Sofern mit recht geringem Aufwand den Bürgern der Stadt Hörstel ein solcher Service angeboten werden kann, wird angeregt, dieses einzurichten.
30.1.2011
Erhebung eines Leerstandskatasters
Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:
Die Verwaltung der Stadt Hörstel wird beauftragt, den Leerstand privater Wohn- und Geschäftsgebäude der Stadt Hörstel zu ermitteln, und diese in einem Leerstandskataster zusammenzufassen.
Begründung:
Der demographische Wandel schreitet auch in der Stadt Hörstel fort, hiervor zeugt unter anderem die Neuberechnung der Einwohnerzahlen durch die Bezirksregierung.
Hiermit einher geht die Tatsache, dass das durchschnittliche Alter von Hausbewohnern und die Bewohnung von Häusern und Wohnungen mit nur noch einem/r Einwohnerin steigt. Die nächste Stufe ist dann der Leerstand von Gebäuden. Sofern dies bei mehreren Objekten in einer Straße bzw. einem Wohngebiet gegeben ist, sind negative Folgen für die Straße / das Wohngebiet und die Infrastruktur nicht auszuschließen.
Bereits im Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Hörstel ist (S. 141) ein Leerstandsmanagement als kurzfristig anzustrebendes Ziel aufgenommen. Um dies zu gewährleisten, sollte erst einmal die Grundlage mit einem Leerstandskataster gelegt werden. Mit dem vorliegenden Antrag kann dies geschaffen werden. Um kurzfristige Fluktuationen aus dem Kataster zu nehmen, wird vorgeschlagen, solche Wohn- und Geschäftsgebäude aufzunehmen, die seit mehr als zwei Monaten ohne Bewohner / Betreiber sind.
30.1.2011
Einrichtung eines Arbeitskreises „Demographie“
Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:
die Einsetzung eines Arbeitskreises zum Thema „Demographischer Wandel in der Stadt Hörstel“, bestehend aus je einem Ratsmitglied aus jeder der im Rat der Stadt Hörstel vertretenen Parteien, sowie Vertretern der Stadtverwaltung.
Begründung:
Wie bereits ausgeführt, trifft der demographische Wandel die Bundesrepublik Deutschland bereits seit Jahren in realistisch nicht mehr umkehrbarer Weise.
Dieses birgt neue Herausforderungen für die Infrastruktur und sämtliche weitere Belange der Bundesrepublik. Aus diesem Grund besteht auf Bundesebene seit einiger Zeit ein interministerieller Ausschuss Demographie (Drucksache 17/2365), der bis 2011 über die demographische Lage und die entsprechende Entwicklung berichten und bis 2012 eine „ressortübergreifende Demographiestrategie der Bundesregierung“ erarbeiten soll.
Angesichts der Tatsache, dass es die Städte und Gemeinden sind, denen gemäß unserer Verfassung die Allzuständigkeit für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft obliegt, sollte eine eingehende Beschäftigung mit dieser Thematik auch vor Ort stattfinden.
Um das Thema im kleinen Rahmen Ziel führend zu erörtern, schlägt die SPD- Fraktion oben genannte Vorgehensweise vor. Es wird angeregt, in Verbindung mit der Einsetzung des Arbeitskreises eine Bürgerversammlung durchzuführen, um aus der Bevölkerung Input und weitere Ideen zu bekommen und um angesichts der Wichtigkeit der Thematik eine enge Verbindung mit den Einwohnern der Stadt sicherzustellen.
Als Zeitrahmen für den Arbeitskreis bis zur Vorlage eines ersten Ergebnispapiers wird der 31.03.2012, somit die Mitte der aktuellen Wahlperiode des Rats der Stadt Hörstel, vorgeschlagen. 30.1.2011
Einladung des Herrn Andreas Homburg, Hiddenhausen
Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:
Die Verwaltung zu beauftragen, Herrn Andreas Homburg, Leiter des Amt für Gemeindeentwicklung der Gemeinde Hiddenhausen, sowie Wirtschaftsförderer, nächstmöglich in eine Sitzung des Rates der Stadt Hörstel einzuladen.
Begründung:
Es wird Bezug auf den Antrag der SPD Fraktion aus dem Jahr 2010 –Jung kauft Alt – genommen, der mit der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde.
Die Problematik des demographischen Wandels, somit auch die Gefährdung der Infrastruktur in der Stadt Hörstel durch Verringerung/Stagnation der Einwohnerzahlen ist deutlich zu spüren.
Das Projekt „ Jung kauf Alt „ ist nach Meinung der SPD Fraktion, eine von mehreren Möglichkeiten das zuvor beschriebene Problem anzugehen.
Herr Homburg ist für dieses Projekt in der Gemeinde Hiddenhausen bereits seit Jahren mit Erfolg verantwortlich.
In der Vergangenheit haben bereits mehrere Kommunen das Angebot wahrgenommen, sich durch Herrn Homburg fachlich informieren zu lassen.
30.1.2011
Attraktivität des Hallenbades der Stadt Hörstel
Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:
Die Verwaltung der Stadt Hörstel wird beauftragt, zu prüfen, ob und auf welche Weise das Angebot des Hallenbades im Ortsteil Riesenbeck erweitert bzw. die Attraktivität des Hallenbades gesteigert werden kann.
Begründung:
Das Hallenbad Riesenbeck ist für die Stadt Hörstel ein positiver Aspekt, mit dem auch Besucher aus den umliegenden Gemeinden nach Riesenbeck angezogen werden können. Das Hallenbad wird auch – dies zeigt die positive Zahl von über 23.000 Besuchern im Jahr 2010, gut angenommen.
Trotzdem ist pro Jahr ein Defizit von ca. 200.000 Euro für eine Kostendeckung des Hallenbades aus dem kommunalen Haushalt zu finanzieren, der entsprechende Eigendeckungsgrad beträgt ca. 55- 60%.
Für Kinder ist es wichtig, dass eine Schwimmbefähigung bereits vor Schuleintritt gegeben ist, ebenso ist Schwimmen besonders positiv für die Gesundheit. Dies hat in gesamtgesellschaftlicher Sichtweise auch Kosten senkende Auswirkungen im Gesundheitswesen.
Angesichts der Tatsache, dass viele Bürger aus Hörstel in die Bäder der umliegenden Kommunen (Rheine, Greven) fahren, da dort beispielsweise Schwimmkurse für Kinder mit einer Größe von weniger als 1,25m angeboten werden, oder auch Angebote für Bewegungstraining für ältere und kranke Mitmenschen besteht, sollte versucht werden, die Attraktivität unseres Hallenbades weiter zu erhöhen.
Aus diesem Grunde wird die Verwaltung gebeten, ggf. in Kontaktaufnahme mit entsprechenden Unternehmen oder Kommunen technische und sonstige Vorschläge für eine weitere Attraktivitätssteigerung und damit Erhöhung der Besucherzahl des Hallenbades herbeizuführen.
30.1.2011
Erhöhung der Grundsteuer A in der Stadt Hörstel
Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:
Die Grundsteuer A in der Stadt Hörstel von derzeit 192 Prozentpunkten auf den Durchschnittswert des Kreises Steinfurt, mithin 208 Punkte anzuheben.
Begründung:
Hinsichtlich der Hebesätze der Grundsteuer B (sonstiges Grundvermögen) und der Gewerbesteuer befindet sich die Stadt Hörstel auf dem Durchschnitt der Städte und Gemeinden des Kreises Steinfurt.
Bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliches Grundvermögen) ist dieses nicht gegeben, hier fehlen für den Durchschnitt der Gemeinden im Kreis Steinfurt 16 Prozentpunkte.
Dies hat zur Folge, dass zum einen Einnahmen aus der Grundsteuer fehlen, sowie ferner über die fiktiven Hebesätze des Landes NRW, die zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen dienen, auch hier eine Finanzlücke bei den Schlüsselzuweisungen entsteht
Im Vergleich liegen die entsprechenden Hebesätze in NRW überaus niedrig, neben unserem Bundesland liegt lediglich in Berlin und Hamburg der Hebesatz der Grundsteuer A unter 235 Prozentpunkten. Der Durchschnitt in der Bundesrepublik lag 2009 bei 297 Prozentpunkten, in den westdeutschen Bundesländern einschließlich Berlin sogar bei 304 Prozentpunkten. Auch im Vergleich der Kommunen in NRW liegt Hörstel selbst nach der Erhöhung deutlich unter dem Durchschnitt, dieser beträgt für kreisangehörige Kommunen zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner 214 und für kreisangehörige Kommunen zwischen 20.000 und 50.000 Einwohner 222 Prozentpunkte. Im Jahr 2009 betrug der Durchschnitt des Landes NRW 220 Punkte.
30.1.2011
Teilauflösung des Haushaltsansatzes „Alte Birgter Schule“
Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:
Der bestehende Haushaltsansatz zur „Alten Schule Birgte“ (Ermächtigungs- übertragung) wird in Höhe von 141.000,- – € aufgelöst und wieder dem allgemeinen Haushalt zugeführt.
Begründung:
Zur Sanierung der „Alten Schule“ an der Tecklenburger Straße in Birgte wurden in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 jeweils 175.000,- – €, also eine Gesamtsumme von 350.000,- – €, veranschlagt. Von diesem Ansatz wurden bisher in 2009 ca. 8.000 € verausgabt (Haushaltsstelle 88000.96000), die Ermächtigungsübertragungen für dieses Objekt betragen noch ca. 341.000,- – €.
In der Sitzung des Rates der Stadt Hörstel am 22. September 2010 stellte das DRK ein Konzept zur Umnutzung des Gebäudes der Alten Schule Birgte vor. Dies beinhaltete auch einen Finanzplan, der eine Kostenbeteiligung der Stadt Hörstel zur Sanierung des neueren Teils des Daches der Schule in Höhe von 140.850,- – € vorsah.
Das Ergebnis dieses Tagesordnungspunktes bestand darin, dass sich der Rat der Stadt Hörstel ohne Gegenstimme dafür aussprach, die Verwaltung gemeinsam mit dem DRK weiter an der Erarbeitung des Konzepts und der Planung der Realisierung wirken zu lassen.
Im Hinblick auf dieses Signal und unter Beachtung der Tatsache, dass eine Beteiligung der Stadt Hörstel, wie in der Sitzung dargestellt, noch im üblichen Rahmen über diese ca. 141.000 hinausgehen kann, ist ein erheblicher Teil des mit der Ermächtigungsübertragung gebundenen Haushaltsansatzes von 341.000,- – € nicht notwendig. Hier ist eine Teilauflösung in Höhe von 141.000,- – € möglich, so dass noch eine Restsumme von ca. 200.000,- – € für die Sanierung der „Alten Schule“ Birgte verbleibt. Dieses führt dann noch immer zur Einrechung eines finanziellen Puffers von ca. 30% der bisher angesetzten Kostenbeteiligung der Stadt Hörstel für das Konzept des DRK.
Angesichts der Situation des Haushaltes der Stadt Hörstel erscheint es geboten und auch möglich, eine entsprechende Teilauflösung dieser Ermächtigungsübertragung vorzunehmen. Diese wird hiermit beantragt.
Städtebauliche Maßnahmen -63000.95000-
Antrag der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Hörstel
Die Verwaltung wird beauftragt, den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Betrag von 35.000 Euro für städtebauliche Maßnahmen – 63000.95000- nicht in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Bereits im vergangenen Jahr wurde dieser Betrag, auf Grund der angespannten Haushaltslage, nicht im Haushalt berücksichtigt.
In Anbetracht, der noch ausstehenden Auswirkungen des Gemeindefinanzierungs-
gesetzes kann von einer Verbesserung des Haushalts für das Jahr 2011
nicht ausgegangen werden.
Zudem steht ein Betrag, aus den Vorjahren, in Höhe von 83.000 Euro zur Verfügung, so dass erforderliche Maßnahmen durchaus über diese Haushaltsmittel zu finanzieren sind.
Der Betrag von 35.000 Euro ist dem allgemeinen Haushalt zuzuführen.
30.1.2011
Ermächtigungsübertragung / Haushaltsstelle 63000.96220
Antrag der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Hörstel
Die Verwaltung wird beauftragt die Ermächtigungsübertragung aus 2010
für Wirtschaftswege in Höhe von 120.000 Euro nicht gänzlich,
sondern lediglich in Höhe von 32.000 Euro unter der Haushaltsstelle 63000.96220
einzustellen.
Begründung:
Im Haushaltsjahr 2010 wurde der o.g Haushaltsansatz von 120.000 Euro nicht in
Anspruch genommen, da eventuelle Ausgaben nicht dem Konjunkturpaket kollidieren
sollten.
Es erfolgte lediglich eine Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft der Flurbe-
Reinigung, dass 32.000 Euro festgeschrieben werden sollten.
In diversen Gesprächen konnte fraktionsübergreifend festgestellt werden, dass die
Finanzierung der Wirtschaftswege neu gestaltet werden sollte.
Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung dürfte der Haushaltsansatz von 132.000 Euro
für das Jahr 2011 ausreichend sein.
Die eingesparte Summe von 88.000 Euro soll dem allgemeinem Haushalt zugeführt werden.