Antrag Baulücken
Antrag der SPD Fraktion zum Haushalt 2017
Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, in wieweit Baulückengrundstücke, innerhalb der Stadt Hörstel, zur Realisierung von Mietwohnungsbau durch Änderung von Bebauungsplänen, auf Basis Vorhabens bezogener Bebauungspläne, nutzbar gemacht werden können.
Begründung
Eigentümer derzeit ungenutzter Baugrundstücke sind aktuell wenig motiviert, diese Grundstücke durch Verkauf einer Nutzung durch Bebauung zuzuführen. Anderseits werden bei der Ausweisung neuer Baugebiete die Baulücken angerechnet, so dass die Ausweisung neuer Baugebiete erschwert wird.
Durch das Angebot der geänderten Nutzung, ungenutzter Grundstücksflächen, können so auf der einen Seite Eigentümer motiviert werden, die Grundstücke durch Investitionen einer Nutzung zuzuführen und auf der anderen Seite das knappe Mietwohnungsangebot in Hörstel auszubauen.
Aufgrund der geänderten Nutzungsmöglichkeiten der Eigentümer, sollten vertragliche Vereinbarungen verpflichtend sein, zumindest einen Teil der Wohnflächen als günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Die entsprechenden Vertragsmodalitäten sollten durch den Rat beschlossen werden.
Peter Müller
Fraktionsvorsitzender
Antrag Elektrofahrzeuge
Antrag der SPD Fraktion zum Haushalt 2017
Der Rat möge beschließen, dass in Zukunft städtische Fahrzeuge nur noch mit elektrischem Antrieb angeschafft werden.
Begründung
Die Elektromobilität wird immer wichtiger, wenn es darum geht, Industriearbeitsplätze zu erhalten, Klimaziele zu erreichen und die Energiewende auch im Verkehrsbereich zum Erfolg zu führen.
Die SPD Fraktion setzt sich für nachhaltige, umweltschonende Fahrzeuge ein. Die Stadt hat eine Vorbildfunktion.
Peter Müller
Fraktionsvorsitzender
Antrag Mehrgenerationenhaus
Antrag der SPD Fraktion zum Haushalt 2017
Der Rat möge beschließen:
Dem demografischen Wandel in Hörstel muss durch neue Wohnformen Rechnung getragen werden.
In neuen Baugebieten werden gezielt Grundstücke für neue gemeinschaftliche Wohnformen ausgewiesen. Gemeint ist beispielhaft generationsübergreifendes Wohnen.
Initiativen von Dritten bei derartigen Bauvorhaben werden unterstützt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, Fördermöglichkeiten aufzuzeigen und mögliche Investoren zu ermitteln.
Begründung:
Die SPD Fraktion steht für generationsübergreifende und zukunftsorientierte Politik für die Stadt Hörstel. Der demografische Wandel hat Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche der Menschen und wird die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den Jahrzehnten beeinflussen.
Mehrgenerationenhäuser stellen Begegnungsstätten dar, in denen sich Menschen aller Generationen mit unterschiedlichem Hintergrund wohnen und treffen, sich gegenseitig unterstützen und helfen.
Peter Müller
Fraktionsvorsitzender
Antrag Ruhebänke GIS
Antrag der SPD Fraktion zum Haushalt 2017
Bezugnehmend auf den Antrag der SPD Fraktion vom 5.3.2016, hier Kostenermittlung für zusätzliche Park- und Ruhebänke – wird dieser Antrag erweitert.
Die Park- und Ruhebänke sollen mittels GPS Daten festgestellt und katalogisiert werden. Des Weiteren sollen die Daten im GIS – Geo- Informations- System gespeichert werden, so dass Rettungskräfte im Notfall auf diese Daten zugreifen können.
Begründung
Ziel sollte sein, bei einer Notlage schnelle Hilfe zu bekommen. Der Bürger/ Verletzter kann durch Ablesen der entsprechenden Daten, die sich auf der Bank befinden, den konkreten Unfallort beschreiben.
Diese Kennzeichnung kann im Notfall Leben retten.
Peter Müller
Fraktionsvorsitzender
Antrag Wasserspielplatz
Antrag der SPD Fraktion zum Haushalt 2017
Die SPD Fraktion beantragt im Baugebiet „ Zum Hügel“ Stadtteil Bevergern, den bereits vorgeplanten Spielplatz zu einem Wasserspielplatz zu erweitern.
Die Verwaltung wird beauftragt, die zusätzlichen Mehrkosten zu ermitteln, weiterhin soll eine entsprechende Planung vorgelegt werden.
Zum Haushaltsjahr 2017 ist der Spielplatz mit 30.000 Euro eingeplant. Siehe Bl 39
Begründung
Wasser ist ein natürliches Element, das auf Kinder eine große Anziehungskraft ausübt und die Fantasie und Kreativität anregt.
Bisher fehlt auf unseren Spielplätzen ein Wasserbereich. Durch Wasserspielmodule könnte der Spielplatz aufgewertet werden.
Peter Müller
Fraktionsvorsitzender