SPD Fraktion im Rat der Stadt Hörstel 48477 Hörstel, Dezember
2011
Haushaltsrede 2012
Meine sehr geehrten Damen und Herren liebe Ratsmitglieder,
werte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister
Das Privileg zwei Haushaltsreden innerhalb von acht Monaten schreiben und auch vortragen zu dürfen werden in Zukunft sicherlich nicht viele Fraktionsvorsitzende genießen. Ich glaube dieser Umstand ist auch einmalig in der Geschichte der Stadt Hörstel.
Die Gründe hierfür sind allen bekannt, es hatte mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz und mit dem damaligen Regierungspräsidenten zu tun, der kurzerhand die Verabschiedung der Haushalte untersagte.
Wer aber meint, dass sich in den letzten acht Monaten nichts bewegt hätte, der irrt.
Auch hier genießen wir, Ratsmitglieder ,aber auch die Verwaltung ein Privileg, aber auch eine immense Verantwortung, innerhalb kürzester Zeit Maßnahmen zu beschließen, die zukunftsweisend und von erheblicher Bedeutung sind.
Ich denke da an die Weiternutzung des ehemaligen Flugplatzes Dreierwalde/Hopsten, an eine zu treffende Entscheidung bezüglich der zukünftigen Schulform innerhalb unserer Stadt, den auslaufenden
Konzessionsverträgen mit der RWE und natürlich auch mit der
Negativentwicklung unseres städtischen Haushaltes.
Bei all diesen Entscheidungen geht es nicht nur finanziell, sondern auch ideologisch um die Zukunft unserer Stadt.
Zur Entwicklung unseres städtischen Haushalts möchte ich zunächst Stellung beziehen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht nochmals die Zahlen des Haushalts wiederholen, diese sind mehrfach durch den Bürgermeister, dem Kämmerer und durch die Medien veröffentlicht worden.
Zunächst möchte ich mit einem Positiven Fakt beginnen. Der Haushalt 2012 ist zwar strukturell unausgeglichen, der Fehlbedarf von 2.250.000 Euro kann aber über die Haushaltsrücklage gedeckt werden. Somit gilt
„ Der Haushalt ist ausgeglichen „
Weiterhin ist hier deutlich zu machen
Die Aufnahme von Krediten ist nicht erforderlich
Die Verschuldung kann in einer Gesamthöhe von 702.000 Euro weiter abgebaut werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das sind doch positive Schlagzeilen, das sind positive Feststellungen. Welche Stadt oder Gemeinde in unserer Nähe kann da mithalten, mir fallen da auf Anhieb nicht ganz so viele ein.
Weil es sich so schön anhört wieder hole ich es nochmal
Eine Aufnahme von Krediten ist seit Jahren nicht mehr erforderlich
Unsere Verschuldung kann im Jahr 2012 in einer Gesamthöhe von 702.00
Euro abgebaut werden
Sicherlich soll eine negative finanzielle Entwicklung in unserer Stadt dargestellt werden, aber nur „ schwarzmalen und jammern „ oder gar vor Gericht zu ziehen, bringt uns nicht weiter. Mit einer gewissen positiven Einstellung und Euphorie sollten wir die Dinge angehen.
Aber vielleicht hat diese ganze Jammerei auch etwas mit der Landesregierung SPD/Grüne zu tun, gerade von Seiten der CDU Fraktion wird jede Möglichkeit genutzt, um auf den politischen Gegner in Düsseldorf einzuschlagen.
Ich denke dabei insbesondere auch an Ihre eingereichte Klage zum
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011. Obwohl der Städte- und Gemeindebund,
der sicherlich politisch gleich besetzt ist, von einer Klage abgeraten hatte, da die Erfolgsaussichten eigentlich gegen Null tendierten, waren Sie der Meinung klagen zu müssen.
Das sie als CDU Fraktion, ihrem Vorsprecher Karl Josef Laumann folgen ist ja schon fast verständlich, dass der Bürgermeister ebenfalls dafür votierte, beweist nicht gerade seine Neutralität.
Das diese Art von Wahlkampfwerbung für die Landes CDU mit etwa 4200
Euro aus der Stadtkasse finanziert wurde, sei noch nebenbei erwähnt.
Trotz dieser Klage wurde der Landeshaushalt 2011 mehrheitlich verabschiedet.
Lieber Herr Bürgermeister, auch bei diesem Haushalt lassen Sie über Ihren Kämmerer ausrichten, dass eine erneute Klage für 2012 eingereicht werden sollte.
Meine Damen und Herren , zu lesen unter
Einbringung des Kämmerers, Seite 6, Finanzausgleich 2012/4 – deutlich durch Rot und drei Ausrufezeichen, nicht zu übersehen.
Ich bin mir sicher, Ihre CDU wird Sie bei dieser Klage unterstützen, die entsprechenden Haushaltsmittel werden sicherlich auch bereit gestellt, dafür machen Sie sicherlich Geld locker.
Diese Art von Politik unterstützt die SPD Fraktion nicht. Unser Politikverständnis beruht mehr auf inhaltliche Diskussionen und Respekt vor dem politischen Gegner.
Zur Begründung ihres Unmuts über die Landesregierung beziehen sich der Bürgermeister und der Kämmerer auf den Soziallastenfaktor. Dazu gibt es sicherlich verschiedene Betrachtungsweisen. Ich glaube schon, dass Städte in den Großräumen unseres Landes, mit all ihren sozialen Problemen anders behandelt werden müssen, als Kommunen mit ländlichem Charakter. Dieser Umstand muss in den Schlüsselzuweisungen berücksichtigt werden.
An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass die schwarz gelbe Regierung im November 2009, also deutlich vor der Bekanntgabe des Ergebnisses des IFO Gutachtens, hier schon von einem Ansatz von mindestens 12,4 ausging.
Lieber Herr Bürgermeister , sehr geehrte Damen und Herren der CDU
Fraktion, sie sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, das das GFG 2012 rund 8,4
Milliarden Euro an die Kommunen auszahlt. Das ist der höchste Betrag, der jemals von einer Landesregierung den Kommunen zugeteilt wurde. Dieser Betrag ist zum Vergleich 2011 nochmals um 500 Millionen Euro, oder 6,3
Prozent gestiegen.
In Zeiten, in der die Wirtschaftsprognosen wieder nach unten korrigiert werden, ist dies eine beachtliche Kraftanstrengung der Rot/Grünen Landesregierung.
Zu diesem Betrag von 8,4 Milliarden Euro werden zusätzlich 350 Millionen Euro an Städte und Gemeinden ausgeschüttet, die vor einer Verschuldung stehen, so dass insgesamt 8,75 Milliarden Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Das GFG ist zudem deutlich verändert worden, so wurde der Demographie Faktor eingeführt, der auf Verschiebungen im Altersaufbau der Kommunen reagiert.
Der sogenannte Flächenansatz soll auch die Belastungen der Kommunen berücksichtigen, die sich im ländlichen Raum befinden.
Nicht unerwähnt sollte auch die Tatsache bleiben, dass die Stadt Hörstel zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen einen Betrag von 300.000 Euro Ausgleichsleistungen von der Landesregierung erhält.
Apropos Schlüsselzuweisungen. Die Verminderung der Schlüsselzuweisungen ist sicherlich Ausfluss der Veränderungen des GFG, ein weiterer, weitaus wichtiger Grund ist natürlich auch die gute, wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und die damit erhöhten Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer.
Dieser Umstand sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben.
Ich möchte nun zu den Auswirkungen der Mindereinnahmen auf unseren
Haushalt kommen.
Die Verwaltung hat dem Rat eine sogenannte Handlungsoption kommunaler
Finanzpolitik an die Hand gegeben.
In erster Linie, so der Bürgermeister, sollte dieses eine Information für die neuen Ratsmitglieder sein. Das ist aber schwer zu glauben, zumal die neuen Ratsmitglieder fast schon die Hälfte ihrer Wahlperiode hinter sich haben.
Als das neue NKF eingeführt wurde, haben Sie Herr Bürgermeister sich nicht, soviel Mühe gegeben, uns Ratsmitglieder zu informieren.
Vielmehr bin ich der Meinung, dass diese Ausgabe einen gewissen Druck in die Fraktionen bringen sollte.
„ Ähnlich wie in diesem Jahr die Einführung der Hundesteuer, die bereits vor
Verabschiedung des Haushaltes in den Haushalt eingepflegt wurde.
Es ist richtig, dass sich die Fraktionen Gedanken dazu machen sollten, wie der
Haushalt saniert werden könnte, aber ohne Druck durch den Bürgermeister.
Interessant ist wie die CDU Fraktion nun volle Fahrt aufnimmt.. Mit riesigem Aktionismus wurde ein Antrag gestellt, der eine Reduzierung von Pflegemaßnahmen bei Grünanlagen vorsieht. Dadurch würden Einsparungen von 10.000 Euro zu erzielen sein –
, Meine persönliche Anmerkung dazu: Ein großer Wurf ist das nicht, dadurch könnten Sie die anstehende Klage gegen das GFG finanziert .
Ansonsten werden in dem Antrag mehrere Haushaltstellen zur Überprüfung gestellt.
Ein große Leistung, eine deutliche Haushaltsentlastung ist das nach Meinung der
SPD Fraktion nicht.
In die gleiche Richtung geht auch der Antrag der Bündnis/Grünen, die jedoch vorschlagen, interfraktionell das Problem der Haushaltseinsparung anzugehen..
Dieser Punkt des Antrages wäre auch im Sinne der SPD Fraktion. Wir haben zu diesem Haushalt bewusst keine Haushalteinsparungen beantragt.
Bereits zum Haushalt 2011 und auch in den Jahren davor, hat die SPD Fraktion ganz konkrete Einsparungen vorgeschlagen, die sich im Haushalt 2011 in der Größenordnung von 229.00 Euro bewegten.
Dieser Antrag wurde in Minutenschnelle von der CDU Mehrheitsfraktion , nach kurzer Diskussion und ohne jegliche Begründung abgelehnt.
Uns wurde deutlich gemacht, dass diese Einsparungen zur Zeit nicht notwendig seien
Das war ein deutliches Zeichen ihrer Machtspielerei
Wie schnell sich doch die Zeiten ändern, acht Monate später ist Hektik in die CDU Fraktion getreten, nach dem Motto, „ wie können wir als Mehrheitsfraktion dem Bürger zeigen, dass wir sparen wollen.
Das Ergebnis liegt uns vor, kommentieren sollten das die Bürger selbst.
Meine Damen und Herren der CDU Fraktion, wir bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit an. Wir bieten Ihnen an, gemeinsam, aber auch auf gleicher Augenhöhe, die Einsparungsmöglichkeiten herauszuarbeiten und mit Ihnen die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen.
Sehr wohl wird die SPD Fraktion darauf achten, dass die Einsparungen gut dosiert sind, erhebliche Kürzungen im Bereich des Ehrenamtes werden wir nicht zulassen.
Ich möchte nun den Bereich Haushalt verlassen und einige Ausführungen zur
Zukunft des ehemaligen Flughafens Dreierwalde/Hopsten machen.
Vor etwa zwei Wochen haben sich drei Investoren in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt und den Bürgern und uns ihre Vorstellung einer Nutzung des Flughafengeländes dargestellt.
Der große Hit war das in meinen Augen nicht. Aber war es denn anders zu erwarten, wenn die erfolgte öffentliche Ausschreibung so stark eingeschränkt ist.
Ein Gewerbegebiet wird von der Bezirksregierung untersagt, eine fliegerische
Nutzung wurde durch Ratsentscheid verhindert.
Ich frage mich wirklich, welches Unternehmen soll sich denn bewerben, wenn die Möglichkeiten derart eingeschränkt sind.
Die SPD Fraktion hat diese sehr beschränkte Ausschreibung seinerzeit kritisiert und bereits zu diesem Zeitpunkt auf die negativen Folgen hingewiesen, die nun so ja eingetreten sind.
Die SPD ist der Meinung, dass das Konzept des niederländischen Investors am Meisten überzeugt hat, zumal dieser ganz klare Aussagen zur weiteren Infrastruktur des Flughafens gemacht hat, sowie eine beachtliche Zahl von Arbeitsplätzen schaffen will.
Hinzu kommt, dass der Investor, übrigens als Einziger der Investoren, eine Zeitschiene, sowie den Entwurf eines Finanzkonzeptes, hinsichtlich Investitionen und Umsatz vorgelegt hatte,
Keine Angaben machte der Investor jedoch zu einer Nutzung, der noch freien
Flächen, durch alternative Energien.
Hier sieht die SPD Fraktion eine Möglichkeit, mit dem Investor und der Stadt
Hörstel gemeinsam, wenn erforderlich auch über eine noch zu gründende
GmbH, den Bereich der alternativen Energien abzudecken und zu übernehmen. Aus vor genannten Gründen schlagen wir vor, diesbezügliche Gespräche mit dem Investor zu führen.
Der Vorschlag der CDU Fraktion, den Flughafen zu kaufen und eigenständig zu entwickeln, war lediglich einer Pressenotiz zu entnehmen. , Die Ernsthaftigkeit dieser Idee sollte der Fraktionsvorsitzende auch mal öffentlich erklären.
Den Flughafen zu erwerben und dort eigenständig im Bereich alternativer Energien zu investieren, halten wir für nicht finanzierbar, aber nur dann, wenn man die heutige Haushaltsituation ernst nimmt.
Herr Bürgermeister, Sie haben sich deutlich gegen einen Ankauf durch die Stadt Hörstel ausgesprochen, ich hoffe, Sie bleiben bei dieser Aussage und unterstützen uns diesbezüglich.
Die SPD Fraktion sieht weitere Negativpunkte an dieser Idee.
Was passiert mit der Infrastruktur des Flughafens, was passiert mit den Hallen und Sheltern, mit den Straßen, der Kanalisation. Wie will man diesem dann eintretenden baulichen Verfall entgegenwirken.
Ich glaube diese Probleme wirksam zu lösen, dazu wäre die Stadt personell und finanziell nicht in der Lage.
Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt, mit dem sich der Rat in Kürze beschäftigen muss, ist die Zukunft unserer Schullandschaft.
Zunächst ist festzustellen, dass die Stadt Hörstel momentan eine intakte Schullandschaft vorhält. Angefangen von den Grundschulen, weitergehend über die Haupt- und Realschule ist nur Positives, auch über die Stadtgrenzen hinweg, zu hören.
Das könnte meiner Meinung nach auch so bleiben, das wäre schön, doch die
Realität sieht anders aus.
Die Schullandschaft verändert sich ungeheuer schnell, das lesen und hören wir fast täglich. Unsere Nachbarkommunen rüsten gegenwärtig mächtig auf. Ibbenbüren, Rheine, Emsdetten und Greven werden in Kürze Gesamtschulen installieren.
Somit stellt sich die Frage
Sind Haupt- und Realschulen in Zukunft noch zu halten, wenn man laut
Prognose ,die Einschulungszahlen an Haupt- und Realschule zwischen 2005 und
201 um 25 bis 40 Prozent zurückgehen werden.
Oder, was nützt eine gut funktionierende Haupt- und Realschule, wenn keiner mehr hin geht.
Mit dieser Frage muss sich der Rat der Stadt Hörstel ernsthaft auseinandersetzten.
Dazu wurde bereits in der letzten Schulausschusssitzung die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes durch Herrn Wolf Krämer-Mandeau, von der Projektgruppe Bildung und Region vorgestellt.
Folgt man diesem Gutachten wäre eine Gesamtschule für Hörstel erforderlich und durchführbar. Diese Einschätzung wurde mit Zahlen und Fakten deutlich gemacht.
Die SPD Fraktion schlägt daher zum wiederholten Male vor, Herrn Krämer- Mandeau in eine öffentliche Bürgerversammlung einzuladen. Wir sind sicher, dass in der Elternschaft großes Interesse an einer fundierten Information bestehen würde.
Eine Begründung, zur Gesamtschule, von Herrn Madeau hat mich sehr überzeugt, die ich an dieser Stelle zitieren möchte:
Der Verzicht einer Stadt mit einer Bevölkerung von nahezu 20.000
Menschen auf eine eigene „ Abiturschule „ vor Ort ist bei der zukünftigen
Entwicklung hin zu längeren Bildungswegen und zu höheren Abschlüssen nicht mehr zeitgemäß. Er gefährdet nicht nur die Qualität des Schulstandortes Stadt Hörstel. Dieser Verzicht gefährdet den Standort per se.
Anschließen an dieses Zitat möchte ich noch einen sogenannten Spruch des Herrn Krämer Mandeau anführen, den ich in dieser Sitzung hörte und der mir nicht mehr aus dem Kopf geht, der da lautet
„ Ein großer Teil Hörsteler Schüler macht das Abitur im Bus „
So einfach ist die Situation zu beschreiben.
Die SPD Fraktion tendiert zur Installation einer Gesamtschule. Wir möchten diesen Weg dorthin, insbesondere mit den Eltern, den Schülern , den Lehrern und der Verwaltung gehen.
Auch politisch sollten wir diesen Weg gemeinsam bestreiten.
Interfraktionell haben sich die Fraktionsvorsitzenden auf diesen gemeinsamen
Weg geeinigt, politische Alleingänge wollten wir verhindern.
Leider, wie so oft, hält sich die CDU Fraktion nicht an derartige Absprachen, bereits einige Tage nach dieser Vereinbarung konnten wir am vergangenen Samstag in der IVZ als Pressenotiz der CDU unter dem Titel
CDU macht Versprechungen
lesen, wie die CDU in Zukunft mit dem Thema Schulstandort Hörstel umgehen will, wir konnten lesen, dass die CDU verlässlicher Partner der Eltern sei, weiter konnten wir etwas über die zukünftige Vorgehensweise der CDU lesen.
Diese beschriebene Vorgehensweise ist identisch mit den von mir bereits geschilderten Absprachen zwischen den Fraktionsvorsitzenden.
Eine gemeinsame Idee ???, nein bei weitem nicht - Paul Rietmann mit seinem
Orchester macht einen Hit daraus, wirklich Superstar verdächtig.
Für die SPD Fraktion ist die CDU seit dieser Presseveröffentlichung kein verlässlicher Partner .mehr.
Sie spielen sich als Retter der Schulen und der Eltern auf, aber es kommt der Tag, an dem Sie „ klare Kante und eine Entscheidung treffen müssen. Dann werden wir sehen, ob Sie tatsächlich der verlässliche Partner der Elternschaft sind.
Ein weiteres wichtiges Kapitel unserer Tätigkeit im Neuen Jahr ist die
Entwicklung des Stadtteils Bevergern.
Im Jahr 2011 wurde der Name „ Pro Bevergern „ durch diverse Pressemitteilungen bekannt. Die Artikel waren schon durchsetzt mit einer gewissen Aggressivität, aber auch mit massiver Kritik am Bürgermeister, der Verwaltung und den politischen Parteien.
Zunächst finde ich es bemerkenswert, dass sich Bürger, die der Meinung sind, etwas verändern zu wollen, sich organisieren und ihre Bedürfnisse schildern und deutlich machen.
In der heutigen, schnelllebigen Zeit findet man immer weniger Bürger, die sich für derartige Belange einsetzten,
Wenn diese Damen und Herren jedoch alle Fraktionen und Parteien über einen Kamm ziehen und einer generellen Kritik unterziehen, gestatten Sie mir, als Fraktionsvorsitzender der SPD diese Kritik an unserer politischen Arbeit zurückzuweisen.
Wer die Bevergerner Verhältnisse kennt, weiß, dass seit Jahrzehnten die Politik im Stadtteil Bevergern ausschließlich durch die CDU bestimmt wird.
Die CDU hat sich zur Aufgabe gemacht, die Altstadt, eventuell auch die Burg und den Wallgraben wieder aufzubauen.
In diesem Ansinnen sind die wahren Probleme, wie Leerstände, wie Ansiedlung von neuen Ladengeschäften, Bau von Altenheimen, Förderung des Tourismus, Neugestaltung der Ortsdurchfahrt sind auf der Strecke geblieben.
Die SPD Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese
Missstände hingewiesen.
Diverse Anträge bezüglich dieser Thematik wurden von der SPD eingereicht, aber mit der Mehrheit der CDU abgelehnt.
Daher weisen wir die Kritik Pro Bevergern an unserer Arbeit mit aller
Deutlichkeit zurück.
An dieser Stelle möchte ich noch auf einen Verantwortlichen dieser Organisation eingehen.
Herr Thiemann kritisiert hier massiv die politische Arbeit innerhalb Bevergerns. Er gehörte doch lange Zeit der CDU Fraktion im Rat der Stadt Hörstel an, er arbeitete verantwortlich in wichtigen Ausschüssen, war jahrelang Vorsitzender des Jugend- und Sportausschusses.
Die Arbeit, die er nun kritisiert, ist doch von ihm befürwortet worden. Ich habe nicht gehört und miterlebt, dass Herr Thiemann in irgendeiner Form gegen seine eigene Fraktion gestimmt hat, wenn es um darum ging Bevergerner Belange voran zu bringen.
Die Chance war da, Herr Thiemann hat sie jedoch nicht genutzt.
Die SPD Fraktion steht zu ihrem Wort, wir haben im Jahr 2011 anlässlich der Haushaltsberatungen uns für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Bevergern in Teilen ausgesprochen.
Dieses Wort hat bestand, wir sind aber der Meinung, dass der Bürger wissen sollte, dass eine Kompletterneuerung der Durchgangsstraße nicht finanzierbar ist.
Wir möchten, dass Teilmaßnahmen im Bereich der Volksbank, der Sparkasse und der Burgstraße angegangen werden, so wie die finanziellen Mittel es zulassen.
Wir sind da sehr optimistisch, dass diese Teilmaßnahmen bereits in Kürze beginnen können.
Weiterhin hält die SPD Fraktion es für wichtig, auch den Verantwortlichen von Pro Bevergern deutlich zu machen, dass der Bau eines neuen Feuerwehrhaus, bzw einer Bürgerhalle, wie von Por Bevergern gefordert utopisch und nicht durchführbar ist.
Das sollte mit aller Deutlichkeit auch von den anderen Fraktionen, insbesondere der Mehrheitsfraktion CDU, an die Bürger des Stadtteil Bevergern vermittelt werden.
Die SPD Fraktion hat zum Haushalt 2012 Anträge eingereicht, die wir sicherlich heute noch diskutieren werden.
Auf einen Antrag möchte ich an dieser Stelle jedoch eingehen, weil der SPD Fraktion daran sehr viel gelegen ist.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der letzten Woche beschlossen, dem Sportverein SV Teuto Riesenbeck ein Grundstück kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Auf diesem Grundstück möchte Teuto Riesenbeck einen zusätzlichen Sportplatz mit eigenen finanziellen Mitteln errichten.
Über die Notwendigkeit dieser Maßnahme gab es parteiübergreifend eine
Übereinstimmung.
Die SPD Fraktion ist jedoch der Meinung, dass der Sportverein finanziell nicht alleine gelassen werden darf und beantragt eine Unterstützung in Höhe von
50.000 Euro zu den Investitionskosten von 150.000 Euro
An dieser Stelle sei doch mal die Frage gestattet, warum will Teuto Riesenbeck diesen Platz mit eigenen Mitteln bauen. Warum stellt sie keine Anträge auf Bezuschussung ??
Die Antwort ist ganz einfach
Zunächst wurde vom Bürgermeister signalisiert, ohne den Rat davon in Kenntnis zu setzen, dass finanzielle Mittel von der Stadt, auf Grund der Finanzlage nicht zu erwarten seien. Zum anderen hat der Stadtsportbund eine Art Ranking aufgestellt, auf dieser Liste sind zunächst andere Maßnahmen vorgesehen.
Meine Damen und Herren, sie können daran die Dringlichkeit und die Not des Vereins erkennen, einen weiteren Sportplatzes bauen und diesen eigenfinanzieren zu wollen.
Die SPD Fraktion möchte daran erinnern, dass der Bau der „ Grünen Halle
„ebenfalls schon , zum Teil mit eigenen finanzielle Mitteln des Vereins getätigt wurde.
Nicht zu vergessen ist dabei die Tatsache, dass Rat und Verwaltung seinerzeit feststellten, dass ein Bau einer neuen Turnhalle zur Durchführung des Schulsports erforderlich sei.
Die Halle wurde nicht für Teuto, sondern für die ordnungsgemäße Durchführung des Schulsports errichtet. Dennoch beteiligte sich Teuto Riesenbeck finanziell daran.
Diese finanzielle Beteiligung eines Vereines am Bau einer Sporthalle ist ein
Novum in der Geschichte der Stadt Hörstel.
Jetzt sollen die Teutonen nochmals bezahlen, die SPD Fraktion ist der Meinung, dass hier keine Gleichbehandlung innerhalb der Sportvereine stattfindet.
Dabei ist die ehrenamtliche Arbeit von zahlreichen Helfern, wie Trainer, Betreuer und Funktionäre zu berücksichtigen. Diese Menschen arbeiten nicht nur ehrenamtlich, sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und in den Vereinen. Gerade im Bereich des Mannschaftssports finden gleichwohl neben der sportlichen Ausbildung auch erzieherische Maßnahmen statt, die unsere Kinder für ihr weiteres Leben prägen. Diese Ausbildung erfolgt sogar zum Nulltarif.
Diese Arbeit leisten 94 Personen alleine nur für die Fußballabteilung,
94 Erzieher, manchmal auch Väter-- oder mütterliche Freunde, manchmal aber auch Psychologen, Herr Bürgermeister, die bekommen Sie alle zum Nulltarif !!
Wir haben gerade vor kurzem die Ehrenamtskarte eingeführt. Hier wurde die
Bedeutung des Ehrenamtes anschaulich dargestellt.
Wenn diese Bewertung und Einschätzung der ehrenamtlichen Arbeit nicht nur Lippenbekenntnisse sein sollten, sollten wir den Verantwortlichen von Teuto Riesenbeck zeigen, dass ihre Arbeit honoriert wird.
Durch diesen Antrag möchte die SPD Fraktion jedoch keine Differenzen und Spannungen zwischen den Sportvereinen und auch dem Stadtsportbund herstellen.
Daher schlagen wir vor, diese 50.000 Euro aus dem Bestand Alte Birger Schule zu entnehmen.
Die dort geparkten Gelder sind in dieser Höhe nicht erforderlich, so dass die Bereitstellung dieser Gelder den Haushalt 2012 nicht negativ belastet würde, die Maßnahmen, die der Stadtsportbund für wichtig erhält, könnten ebenfalls mit
den dafür vorgesehenen Mitteln bewerkstelligt werden.
Ich darf die Fraktionen bitten, diesen Antrag wohlwollend, im Sinne der
Sportler zu entscheiden.
Für diesen kurzen Zeitraum von acht Monaten Ratsarbeit habe ich doch ganz schön viel erzählt, ich hoffe die Visionen der SPD Fraktion sind deutlich geworden.
In diesem Sinne wünsche ich mir für heute faire und sachgerechte Beratungen zum Wohl unserer Bürgerschaft, zum Wohle unserer Stadt.
Abschließen möchte ich meine Haushaltrede mit einem Dankeschön an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die uns, wie immer, unterstütz und zugearbeitet haben.
Ihnen meine Damen und Herren wünsche ich im Namen der SPD Fraktion ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2012.