Rede zum Haushalt 2026 von unserem Fraktionsvorsitzenden Daniel Schophuis
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die Haushaltslage der Stadt Hörstel ist angespannt. Das ist keine neue Erkenntnis, aber sie wird mit jedem Jahr deutlicher. Steigende Ausgaben, wachsende Pflichtaufgaben und eine nach wie vor fragile Einnahmesituation engen unseren finanziellen Spielraum inzwischen deutlich ein. Wer heute politische Verantwortung trägt, darf diese Realität weder ignorieren noch kleinreden.
Für die SPD-Fraktion ist dabei eines zentral: Ein schwieriger Haushalt darf nicht zu politischer Mutlosigkeit führen. Im Gegenteil – er verlangt nach klaren Prioritäten, Ehrlichkeitund der Bereitschaft, auch unbequeme Debatten zu führen und Entscheidungen zu treffen.
In den bisherigen Sitzungen zu möglichen Sparmaßnahmen mussten wir allerdings feststellen, dass es keinen echten Konsens zu möglichen Sparmaßnahmen gibt. Selbst dort, wo es um überschaubare, sachlich begründete Regelungen geht, fällt es diesem Rat schwer, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Ein Beispiel dafür ist die Kostenbeteiligung bei der Ausleihe von Straßensperrmaterial. Eine kleine, maßvolle Regelung, die keinen Verein und keine Initiative überfordert hätte, die aber dennoch ein Signal war: Wir müssen auch dahin kommen, das Kosten von denen getragen werden, die sie verursachen.
Stattdessen soll diese Regelung nun wieder zurückgedreht werden. Das mag populär sein – hilft unserem Haushalt aber kein Stück weiter. Und genau hier liegt das Problem: Wenn selbst kleinste Einsparungen nicht konsensfähig sind, dürfen wir uns über die Gesamtlage nicht wundern.
Als SPD-Fraktion sagen wir klar: Haushaltskonsolidierung funktioniert nicht nach dem Prinzip „Sparen ja – aber bitte nicht bei mir“. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir bereit sein, auch kleine Schritte mitzugehen.
Gleichzeitig ist für uns ebenso klar: Reines Sparen wird nicht ausreichen. Wer glaubt, die strukturellen Probleme unserer Finanzen allein durch Kürzungen lösen zu können, macht sich etwas vor. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion bewusst auch Vorschläge zur Stärkung der Einnahmeseite eingebracht.
Dazu gehört die Prüfung der Einführung einer Grundsteuer C. In Zeiten von Wohnraummangel, steigenden Grundstückspreisen und knappen kommunalen Finanzen ist es schwer vermittelbar, dass baureife Grundstücke jahrelang ungenutzt bleiben. Die Grundsteuer C kann ein sinnvolles Instrument sein, um Anreize zur Bebauung zu setzen und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Ebenso halten wir die Prüfung einer Nebenwohnsitzsteuer für richtig und notwendig. Viele Kommunen nutzen dieses Instrument seit Jahren erfolgreich. Es trifft nicht die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern sorgt für eine gerechtere Beteiligung an den kommunalen Kosten. Prüfen heißt nicht automatisch einführen – aber Nichtstun ist keine Option.
Ein weiterer entscheidender Baustein für die Zukunft Hörstels ist die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Wenn wir über neue Gewerbegebiete sprechen, müssen wir wegkommen von der reinen Flächenlogik. Nicht jeder Betrieb bringt unsere Stadt gleichermaßen voran.
Künftig müssen deshalb Fragen stärker in den Mittelpunkt rücken wie:
– Wie viele dauerhafte Arbeitsplätze entstehen?
– Wie hoch ist das zu erwartende Gewerbesteueraufkommen?
– Handelt es sich um zukunftsfähige Branchen, die langfristig Perspektiven bieten?
Dabei betonen wir als SPD ausdrücklich: Unsere lokalen Unternehmen dürfen nicht aus dem Blick geraten.Handwerk, Mittelstand und ortsansässige Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und identifizieren sich mit unserer Stadt. Neue Gewerbegebiete müssen auch ihnen Entwicklungsmöglichkeiten bieten – nicht nur externen Investoren.
Trotz der angespannten Haushaltslage bleibt für uns eines unverhandelbar: Investitionen in unsere Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft.
Unsere Schulen, unsere Sporthallen und unser Schwimmbad sind keine freiwilligen Extras, sondern zentrale Bestandteile einer lebenswerten Stadt. Sie stehen für Bildung, Gesundheit, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gerade weil unsere finanziellen Mittel begrenzt sind, müssen wir bei diesen Investitionen deutlich stärker auf Fördermittel setzen. Jeder erfolgreich eingeworbene Euro entlastet unseren Haushalt und schafft Spielräume für weitere Maßnahmen.
Die Mitgliedschaft im Netzwerk Fördermittel ist ein sinnvoller erster Schritt. Aber auch hier müssen wir ehrlich sein: Eine Mitgliedschaft in dem Netzwerk allein reicht nicht aus. Förderprogramme sind komplex, zeitkritisch und anspruchsvoll. Ohne entsprechendes Fachwissen bleiben Chancen ungenutzt.
Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die Schaffung einer Stelle für professionelles Fördermittelmanagement ausdrücklich und ohne Einschränkung. Diese Stelle ist keine zusätzliche Belastung, sondern ein strategisches Instrument. Das hat uns auch das Fördermittelnetzwerk selbst bestätigt: Eine solche Stelle rechnet sich in der Regel sehr schnell, weil eingeworbene Fördermittel die Personalkosten deutlich übersteigen.
Wer in einer angespannten Haushaltslage auf professionelles Fördermittelmanagement verzichtet, verzichtet freiwillig auf Einnahmen – und das können wir uns schlicht nicht leisten.
Als SPD-Fraktion stehen wir für einen Haushalt, der realistisch, sozial gerecht und zukunftsorientiert ist. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – beim Sparen, bei zusätzlichen Einnahmen und bei notwendigen Investitionen. Was wir brauchen, ist der politische Wille, diese Verantwortung gemeinsam zu tragen.
Unser Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Hörstel zu sichern und gleichzeitig die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das gelingt nur mit Ehrlichkeit, Mut und der Bereitschaft zum Kompromiss.
Lassen Sie uns diesen Haushalt nicht als reine Mangelverwaltung verstehen, sondern als Auftrag, Hörstel klug, gerecht und nachhaltig für die Zukunft aufzustellen.
An dieser Stelle will ich mich auch bedanken.
Danke an die ehrenamtlich tätigen in Feuerwehr Vereinen und sonstigen Institutionen dafür, dass sie das gesellschaftliche Leben in Hörstel sicher und schön machen.
Danke an die Mitarbeitenden der Verwaltung dafür, dass sie engagiert und konstruktiv an einem guten Hörstel arbeiten.
Danke auch an die Ratsmitglieder dafür, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten -auch wenn es in der Sache manchmal Differenzen gibt. Lassen Sie uns das Große Ganze im Blick behalten und uns nicht an Kleinigkeiten aufreiben, die uns nicht weiterbringen.
Wir als SPD Fraktion stimmen wir dem Haushalt sowie dem Stellenplan 2026 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.