Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Beermann von der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie herzlich zum heutigen Einstieg in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026.
Wir befinden uns in einer Zeit, in der unsere Stadt – wie viele Kommunen in Deutschland – mit einer Vielzahl komplexer Herausforderungen konfrontiert ist. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin weitsichtig planen und zugleich verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.
Die Medien haben in den vergangenen Wochen deutlich gezeigt, wie ernst die finanzielle Lage vieler Kommunen inzwischen geworden ist. Auch wir bleiben davon nicht verschont. Deshalb ist es mir ein zentrales Anliegen, Ihnen heute einen transparenten und ehrlichen Einblick in die finanzielle Situation der Stadt Hörstel zu geben.
Wir haben uns in den letzten Jahren bereits mehrfach ausgetauscht, um gemeinsam Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen.
Das Ergebnis: Nicht, wie wir uns es alle gewünscht hätten, leider ohne große Erfolge. Doch auch wenn dieses Thema ein schwieriges ist, dürfen wir uns nicht davon abschrecken lassen.
- Rückblick und Ausgangslage
Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres wurde klar, dass wir auf schwierige finanzielle Jahre zusteuern. Und: Die damals benannten Herausforderungen bestehen fort – unverändert und teilweise verschärft.
Die zentralen Belastungen bleiben:
- Werterhaltung der Gebäude und Infrastruktur
- Notwendige Neubauten veralteter öffentlicher Einrichtungen
- Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen – längst jenseits kommunaler Leistungsgrenzen
- Unzureichend finanzierter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
- Stark steigende Kita-Finanzierung und Jugendamtsumlage
- Wachsende Umlagebelastung durch Kreis und Landschaftsverband
- Hohe Kosten für Klimaanpassungsmaßnahmen
- Steigende Zinslasten
- Fachkräftemangel
Trotz dieser Belastungen starten wir mit einer stabilen Basis in die kommenden Jahre. Durch die vergangenen Jahresabschlüsse ist der aktuelle Ausgangswert …. bei rund 20 Mio. Euro.
Der Jahresabschluss 2025 wurde mit 7,975 Mio. Defizit beschlossen.
Nachdem wir Mitte des Jahres kurz vor einer Haushaltssperre standen, ist in der zweiten Jahreshälfte mit steigenden Gewerbesteuerzahlungen und weiterhin konsequenter Ausgabendisziplin das Defizit im zweiten Finanzzwischenbericht auf aktueller Stand 4,4 Mio. gesunken.
Das ist erfreulich und notwendig.
Den konkreten Jahresabschluss erwarte ich Mitte des Jahres 2026.
- Haushalt 2026: weiterhin eine deutliche Schieflage
Der Haushaltsentwurf 2026 zeigt – nach wie vor – ein klares Defizit.
Es beträgt 3,3 Mio Euro .
Dieses Ergebnis ist keine Überraschung, sondern Ausdruck der Entwicklungen, die wir seit Jahren beobachten:
Hauptfaktoren für das Defizit:
- Steigende Abschreibung durch notwendige Investitionen lfd. Ausgaben in die Unterhaltung unserer Infrastruktur, Schulen, Bau- und Gewerbegebiete
- Stetige steigende Betreuungskosten OGS / Übernahme der Trägeranteile KITA
- steigende Sozialausgaben
- steigende Kreis- und Jugendamtsumlage
- Steigende Personalkosten durch Tarifabschlüsse und Pensionsrückstellungen
Die Umlagen übersteigen weiterhin die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer – eine strukturelle Schieflage, die sich 2026 fortsetzen wird.
Der Saldo der lfd. Verwaltungstätig ist im gesamten Planungszeitraum defizitär.
- Wichtige Investitionsvorhaben 2026
Trotz der schwierigen Lage halten wir an den zentralen Zukunftsinvestitionen fest – bewusst und im Sinne kommender Generationen, da der sehr schwankende Unterhaltsaufwand und insbesondere die Energiekosten durch diese Investition dauerhaft gesenkt wird.
Infrastruktur und Ver- und Entsorgung
- Sanierung, Umbau und Erweiterung des Abwassernetzes
- Erhalt und Ausbau des Straßennetzes
- Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete für Wohnraum, Wirtschaftsentwicklung und Einnahmensicherung
Schulen
- Nach Beendigung des Ausbaus der St.-Ludgerus-Schule, Beginn der Umsetzung der Schulentwicklung St. Antonius Grundschule Bevergern in 2026
Wohnungsbau
- Weitere Vermarktung des Gebietes „Uferquartier“
- Start der Vermarktung „Riesenbeck West“
- Ausbau des Gebietes „Zum Hügel“
- Schaffung bezahlbaren Wohnraums und sozialpolitisch notwendiger Angebote
Sanierung der Harkenbergsporthalle
Sanierung des Hallenbades
Rathausneubau
- Umsetzung und Fertigstellung Frühjahr 2027 im Kostenrahmen
- Wichtiger Schritt hin zu effizienteren Verwaltungsstrukturen, einer stetig steigenden Digitalisierung der Verwaltung sowie einer finanziellen Entlastung der Zukunft
Klimaschutz und Wärmeplanung
- Fortsetzung der energetischen Sanierung städtischer Gebäude
- Abschluss der kommunalen Wärmeplanung in 2026
- Finanzierung des Defizits
Da der lfd. Verwaltungshaushalt ein Defizit ausweist und die Investitionen auf enorm hohen Niveau liegen, zeigen wir in der Finanzplanung auf, wie diese Maßnahmen finanziert werden:
Kreditermächtigungen
- 2026: ca. 17,5 Mio. Euro
- 2027: 22,1 Mio EUR
- Aufgrund hoher Kreditnotwendigkeit keine Abkehr einer strengen Kreditdisziplin
- Wo ansatzweise möglich: Nutzung von Förderprogrammen (trotz Verzögerungen) unverzichtbar
Einsparungen
Wir prüfen alle Bereiche kontinuierlich auf Einsparpotenziale. Eine Standarddiskussion ist aber von Seiten des Rates m.E. grundsätzlich nötig.
Einnahmensteigerung
- 2026: Anhebung Grundsteuer B auf Hebesatz 800 Basispunkte eingeplant
- Reduzierung um 45 Punkte zum Vergleich Haushalt 2025
- 2026 Anhebung der Grundsteuer A auf Hebesatz 312 Basispunkte
- Weitere Anpassungen der Steuerarten zukünftig wahrscheinlich, wenn Bund und Land Kommunen weiterhin strukturell unterfinanzieren
- Langfristig steigende Gewerbesteuereinnahmen durch gezielte Ansiedlungspolitik, insbesondere im Rahmen der Flughafenvermarktung
- Verabschiedung der Gewerbeflächenstrategie notwendig
- Um dem Effekt: Reduzierung der Schlüsselzuweisung Schritt halten zu können.
- Verantwortung für die Zukunft
Meine Damen und Herren,
trotz aller Widrigkeiten: Diese Investitionen sind notwendig, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Bildung, Infrastruktur, Wohnen und Klimaschutz sind keine optionalen Ausgaben – sie sind Ausdruck unserer Verantwortung für die nächsten Generationen.
Die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwieriger als viele Krisen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Umso wichtiger ist eine positive und lösungsorientierte Haltung.
Jede Krise birgt auch Chancen:
Chancen, gemeinsam stärker herauszugehen, neue Wege zu finden und als Stadtgesellschaft zusammenzuwachsen.
- Ausblick
Die vergangenen Jahre haben und die kommenden Jahre werden uns viel abverlangen – vielleicht so viel wie nie zuvor.
Ich möchte Ihnen Mut machen.
Lassen Sie uns gemeinsam auf unsere Stärken schauen:
auf Werte, die sich in 50 Jahren entwickelt haben – Werte, die nicht in Euro messbar sind.
Unsere Demokratie lebt vom Streit in der Sache und vom Zusammenfinden im Ergebnis. Lassen Sie uns aber nicht über Nebensächlichkeiten wertvolle Zeit vergeuden, sondern uns auf die wichtigen Prioritäten konzentrieren.
Der Haushalt 2026 steht unter Druck, aber wir sind angetreten, um dieser Herausforderung entgegenzutreten.
Dazu gehört, Prioritäten immer wieder neu zu bewerten – und mutige Entscheidungen zu treffen.
Lassen Sie uns dabei nicht vor den schwierigen Themen zurückschrecken. Wir müssen ermitteln, welche Stellschrauben wir überhaupt noch bewegen können, welche Konsolidierungsmaßnahmen in Frage kommen. Sollte uns das in den nächsten Monaten und Jahren nicht gelingen, werden unsere Handlungsspielräume deutlich eigenschränkt.
Ich bitte Sie, in den Haushaltsberatungen die Rahmenbedingungen angemessen zu würdigen und sich den kommunalen Herausforderungen konstruktiv zu stellen. Verantwortliches, gemeinsames Handeln ist jetzt wichtiger denn je.
Und:
Bitte verweisen Sie bei Fragen rund um die komplexe Kommunalfinanzierung gerne an die Verwaltung. Verkürzte Darstellungen in sozialen Medien helfen niemandem – sie gefährden Vertrauen und entwerten die anspruchsvolle Arbeit des Rates.
Abschluss
Mein ausdrücklicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Kämmerei – besonders unserem Kämmerer Volkmar Löckemann und Fachdienstleiter Finanzen Thorsten Denker – für die Erstellung dieses anspruchsvollen Haushaltsentwurfs.
Ich freue mich nun auf die Präsentation unseres Kämmerers, der mit uns tiefer in das Zahlenwerk einsteigt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich freue mich auf die konstruktiven Beratungen zum Haushalt 2026.