SPD Fraktion im Rat der Stadt Hörstel
Hörstel den 28.02.2008
1.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2008 sind unter dem Titel Maßnahme 541.01/1/003 Wirtschaftswegebau für die nachfolgenden Jahre von der Verwaltung 50.000 € mehr eingeplant worden als im sogen. Grundsatzbeschluss des Rates.
Bereits im Haushalt des Jahres 2007 wurden die Mittel für den Wirtschaftwegeausbau auf 100.000 € verdoppelt.
Die SPD Fraktion fordert diesen Betrag beizubehalten und die Mittel gemäß einer durch die Verwaltung zu erstellende Prioritätenliste abfließen zu lassen.
2.
Die SPD Fraktion beantragt das Dorfentwicklungskonzept speziell für den Bereich der Alten Birgter Grundschule neu zu überdenken und zu überarbeiten.
Es ist zu prüfen, ob eine Sanierung des Gebäudes vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Birgte noch sinnvoll ist.
Bei den rückläufigen Asylbewerberzahlen ist die Belegung der Wohnung in dem Schulgebäude nicht mehr unbedingt erforderlich.
Eine anderweitige Unterbringung, der in der Schule wohnenden Asylbewerber, wäre möglich.
Der Bereich um das Gebäude sowie auch die vom Gebäude genutzte Fläche kann überplant werden und einer Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden.
Das Fahrzeug des DRK kann im Rahmen der Erweiterung und Modernisierung des Feuerwehrhauses in Riesenbeck, in diesem Bereich untergebracht werden.
Die durch unseren Vorschlag freigestellten Mittel werden u.a. der Erweiterung und Modernisierung des Feuerwehrhauses in Riesenbeck zur Verfügung gestellt.
3.
Bezugnehmend auf den Antrag Nr.2, beantragt die SPD Fraktion, die weiterhin hier eingesparten Mittel für den Anbau der Gymnastikhalle an der neuen Sporthalle zu verwenden.
Bei Wegfall der Räumlichkeiten in der Birgter Schule, fehlen den dort untergebrachten Gymnastikgruppen die Räumlichkeiten.
Um den Sportbetrieb aufrecht zu erhalten, ist der Anbau zwingend erforderlich.
4.
Der Rat möge beschließen, dass Verpflegungskosten für Geschwisterkinder, welche die offene Ganztagsgrundschule in Hörstel besuchen und an der Mittagsverpflegung teilnehmen, zu einem Teil von der Stadt übernommen werden.
In der Ratssitzung am 30.10.2007 beschloss der Rat eine Bezuschussung für Geschwisterkinder, die an der Mittagsverpflegung der Haupt – und Realschule teilnehmen.
Um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten sollten Geschwisterkinder, welche die offene Ganztagsgrundschule in Hörstel besuchen, ebenfalls analog dazu behandelt werden.
5.
Die SPD Fraktion fordert, die Verwaltung der Stadt Hörstel möge ihren Briefverkehr ausschließlich mit Firmen betreiben, die nachweislich den tariflich vereinbarten Mindestlohn dieser Branche an ihre Mitarbeiter zahlen.
Nur mit der Zahlung des Mindestlohnes ist gewährleistet, dass die betroffenen Beschäftigten ein Auskommen mit ihrem Einkommen haben!
Mit freundlichen Grüßen
Hans Pollul
Fraktionsvorsitzender