Einrichtung einer Bürgersprechstunde im Stadtteil Bevergern
Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Hörstel
Einrichtung einer Bürgersprechstunde im Stadtteil Bevergern
Die SPD Fraktion beantragt:
Gemäß der Vorgehensweise im Stadtteil Dreierwalde, auch im Stadtteil Bevergern eine Bürgersprechstunde einzurichten.
Begründung:
Der demographische Wandel führt auch in der Stadt Hörstel dazu, dass das Durchschnittsalter der Bevölkerung langfristig steigt.
Im Rahmen dessen möchten wir darauf hinwirken, dass die Menschen längstmöglich, selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Hierzu gehören auch Behördengänge tätigen zu können.
Um den Mitbürgern im Stadtteil Bevergern diese Möglichkeit zu bieten, wird angeregt, gemäß der Ausgestaltung im Stadtteil Dreierwalde auch an einem Termin in der Woche eine Bürgersprechstunde in Bevergern anzubieten.
Die SPD Fraktion schlägt vor, diese Sprechstunde auf Grund der zentralen Lage im „Haus Wallochny„ anzubieten und die Rahmenbedingungen für eine solche Möglichkeit in die derzeitigen Planungen der weiteren Nutzung des Gebäudes aufzunehmen.
22.01.10
-beschlosssen-
Abgabe / Abholung von Grünabfällen
Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Hörstel
Abgabe/Abholung von Grünabfällen
Die SPD Fraktion beantragt:
a:
Den Bürgern in der Stadt Hörstel die Möglichkeit kostenloser Abgabetermine von Grünabfällen und Strauchschnitt beim Bauhof der Stadt Hörstel einzurichten.
b:
Unmobilen Bürgern die Möglichkeit zu schaffen ihre Grünabfälle durch den Bauhof, gegen eine Kostenpauschale, abholen zu lassen.
Begründung:
Zunächst wird auf den bereits gestellten Antrag der SPD- Fraktion vom 25.10.2007 –Vorlage 72/2008 – verwiesen. Dieser Antrag wurde seinerzeit mit der Mehrheit des Rates abgelehnt.
Auf Grund vielfältiger Gespräche mit Bürgern wurde jedoch festgestellt, dass in der Bevölkerung doch erheblicher Bedarf besteht, eine entsprechende Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.
Es wird an dieser Stelle nochmals an Nachbarstädte wie Rheine, Emsdetten und Greven verwiesen, die dieser Art der kostenlosen Grünabfallentsorgung bereits seit Jahren mit großem Erfolg praktizieren.
Zum Punkt b wird ausgeführt, dass Einwohnern ohne Fahrzeug bzw. ohne die Möglichkeit eines Transports auf andere Weise, sowie ohne Rückgriffsmöglichkeiten auf nahe Angehörige die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre Grünabfälle ohne unzumutbarem Aufwand zu entsorgen.
Die Abholung sollte gegen Zahlung einer Kostenpauschale durch den Bauhof der Stadt Hörstel durchgeführt werden.
22.01.10
-abgelehnt mit CDU Mehrheit-
Schaffung von Anreizen für den Erwerb bestehender Häuser
Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Hörstel
Schaffung von Anreizen für den Erwerb bestehender Häuser –Altbauten- in der Stadt Hörstel.
Die SPD Fraktion beantragt:
Im Haushalt 2010 werden Mittel bereitgestellt, um ein Förderprogramm unter dem Stichwort „Jung kauft Alt“ durchführen zu können.
Über dieses Programm soll der Kauf von Häusern, die mindestens dreißig Jahre alt sind, bezuschusst werden.
Es ist angedacht eine Fördersumme von maximal 1600 Euro jährlich pro Käufer auszuschütten. Das Objekt selbst wird mit 400 Euro gefördert. Für jedes minderjährige Kind, dass im Haushalt des Käufers lebt, wird ein weiterer Zuschuss von 400 Euro pro Kind, bis zu einer Maximalsumme von 1600 Euro gewährt.
Die Förderung soll nach sechs Jahren beendet sein.
Die Förderung soll nach dem „Windhundprinzip“ erfolgen, wobei die Summe der zu fördernden Häuser vom Rat festgelegt werden sollte.
Eine Gegenfinanzierung sollte aus der Kostenstelle „Ankauf von Grundstücken“ erfolgen.
Begründung:
Der demographische Wandel hat auch Einfluss auf die zukünftige Gestaltung unserer Stadt, dementsprechend sollte die Stadtentwicklung bereits frühzeitig auf diese gesellschaftlichen Änderungen ausgerichtet werden.
Um einer zu starken Zersiedelung nach außen und einem übermäßigen Leerstand im Wohnungsangebot der Zentren unserer Ortsteile entgegenzuwirken, schlägt die SPD Fraktion das o.g. Programm vor, um die Attraktivität des Erwerbs von bereits in unseren Stadtteilen bestehenden Objekten zu erhöhen.
Dieses Programm richtet sich gleichzeitig auch darauf, den Erwerb von Objekten in der Stadt Hörstel im Vergleich zu Objekten in den Nachbarkommunen attraktiv zu gestalten und auf diesem Wege junge Familien zur Stärkung unserer Schulen, Kindergärten, der heimischen Wirtschaft und des Einzelhandels anzuziehen.
Der positive Nebeneffekt eines solchen Programms wäre, dass zu erwarten ist, dass Käufer entsprechender Objekte dieses auf dessen Energieeffizienz prüfen und ggf. energetische Erneuerungen der Objekte durchführen. Dieses würde auch mit den politischen Bestrebungen, Senkungen des CO2- Verbrauchs herbeizuführen, korrespondieren.
22.1.2010
-Überwiesen an Haupt- und Finanzausschuss-
Einrichtung einer 30 km/h Zone „Grüne Halle“, Radweg
Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Hörstel
Einrichtung einer 30 km/h Zone von der „Grünen Halle“ bis zur Einmündung der K3, nachfolgend Anlegung eines Radweges an der K 3 bis zur Einmündung Im Lerchengrund.
Begründung:
Nachdem die neue Sporthalle „Grüne Halle“ im letzten Jahr fertig gestellt worden ist, ist festzustellen, dass ein Großteil der Kinder und Jugendlichen, die die Halle und die angrenzenden Sportanlagen nutzen, über die K 3/Im Vogelsang anfahren. Die Anfahrt erfolgt überwiegend mit Fahrrädern.
Um diesem Personenkreis eine sichere Verkehrssituation zu schaffen, ist es nach der Meinung der SPD Fraktion, wichtig hierzu möglichst zeitnahe Voraussetzungen zu schaffen.
Daher wird beantragt, die Straße Im Vogelsang bis zur Einmündung der
K 3 als 30 er Zone auszuweisen. Des weiteren soll geprüft werden, ob der bereits vorhandene Radweg ebenfalls bis zur K 3 verlängert werden kann.
Weiterhin soll ein Radweg von der Einmündung Im Vogelsang bis zur Str. Im Lerchengrund angelegt werden.
Bezüglich der Finanzierung sollen Gespräche mit der für die K 3 zuständigen Kreisverwaltung geführt werden.
22.1.10
-Überwiesen an den Straßen- und Wegeausschuss-
Errichtung von Kofferschließfächern am Bahnhof Hörstel
Antrag der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Hörstel
Errichtung einiger Kofferschließfächer am Bahnhof Hörstel
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, auf dem Bahnhof Hörstel eine Kleinanlage mit Schließfächern zur Aufbewahrung von Koffern zu installieren. Hierzu sind Gespräche mit der Deutschen Bahn AG zu führen.
Begründung:
Bei der Ankunft/Abreise vom Bahnhof Hörstel kann es notwendig sein, Koffer dort zu deponieren, um diese nicht mit sich zu führen. Eine solche Möglichkeit besteht zur Zeit nicht.
Um diese Situation zu verbessern, regt die SPD Fraktion an, dass die Verwaltung in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG auf die Errichtung dieser Anlage hinwirkt.
22.1.10
-beschlossen-
Position eines Stadtarchivars
Antrag der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Hörstel
Position eines Stadtarchivars
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Hörstel beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Position als Stadtarchivar zu entwickeln. Die Position wird auf eine ehrenamtliche Betreuung durch eine zu bestimmende Person gegen eine geringe Unkostenerstattung ausgerichtet.
Begründung:
„Wer die Vergangenheit nicht kennt, wird die Zukunft nicht in den Griff bekommen“ –Golo Mann – „Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft“ – Wilhelm v. Huboldt.
Diese und viele weitere Aussagen machen deutlich, wie wichtig eine kontinuierliche Geschichtsschreibung – auch auf kommunaler Ebene – ist.
Wir möchten betonen, dass der Antrag nicht darauf abzielt, in die überaus wichtige Arbeit der Heimatvereine in der Stadt Hörstel einzugreifen. Es geht vielmehr darum, deren Arbeiten in der seit 1975 bestehenden Stadt Hörstel zentral zusammenzuführen und die Heimatvereine bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Die für eine entsprechende Tätigkeit anfallenden Kosten sollten nicht übermäßig hoch sein und finden ihre Begründung in der Wichtigkeit einer fundierten Geschichtsschreibung für die Stadt Hörstel in ihrer Gesamtheit.
22.1.10
– Überweisung an den Schul- und Kulturausschuss-