Weitere Verfahrensweise „Alte Birgter Schule“
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Verantwortlichen des „ Roten Kreuzes, Ortsverein Riesenbeck „ zielführende Gespräche bezüglich eines Standortwechsels zu führen.
Dabei sollte ein Zeitfenster von einem Jahr nicht überschritten werden, so dass ein Abriss des Gebäudes in 2015 erfolgen sollte.
Die freiwerdenden Grundstücksflächen sollen vermarktet werden.
Begründung:
Bereits seit mehreren Jahren hat die SPD Fraktion auf die Problematik der „ Alten Birgter Schule „ hingewiesen und entsprechende Lösungsvorschläge vorgelegt, die jedoch im Rat keine Mehrheiten fanden.
Auch eine vom Bürgermeister in Aussicht gestellte, weitere Nutzung und ein Ankauf durch den Kreisverband des Roten Kreuzes wurde vor einigen Wochen negativ bescheinigt.
Zur Zeit gibt es keine weiteren Perspektiven für eine weitere Nutzung das Objekt.
Zwischenzeitlich ist das Gebäude, dass bereits an vielen Stellen marode war, in einem deutlich schlechteren Zustand. Die entsprechenden Unterhaltungskosten steigen stetig, der Fortbestand des Gebäudes ist somit nicht mehr wirtschaftlich.
Aus vorgenannten Gründen ist ein Abriss des Gebäudes unausweichlich.
Zuvor muss aber gewährleistet sein, dass die Unterbringung des Roten Kreuzes an einer anderen Örtlichkeit in Riesenbeck, sichergestellt ist.
9.12.13
Erhalt der F- 4F Phantom in der Stadt Hörstel
Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Gespräche mit der Firma VEBEG GmbH in Jever über den Ankauf einer ausgemusterten Phantom zu führen.
Ein möglicher Ankauf soll an die Zeitgeschichte und unsere Verbundenheit zum Westfalengeschwader erinnern.
Begründung:
Am 29.06.2013 wurde in Wittmund der aktive Flugbetrieb der F 4F Phantom eingestellt. Durch die Firma VEBEG ist geplant die Maschinen an Kommunen und Museen abzugeben.
Im Hinblick auf die bevorstehende Nutzung des ehemaligen NATO Flugplatz Dreierwalde, ergebe sich eine Möglichkeit eine Phantom, als Erinnerung und Verbundenheit zum Westfalengeschwader, dort aufzustellen.
Weiterhin besteht auch die Möglichkeit weitere Technik zu erwerben, die möglicherweise auch in entsprechenden Räumen ausgestellt werden könnte.
9.12.13
Stadtmarketing / Werbegemeinschaften
Koordinierung und hauptamtliche Unterstützung des Stadtmarketings/ der Werbegemeinschaften/ des Verkehrsvereins / der Kulturarbeit und der Tourismus- und Wirtschaftsförderung.
Begründung:
Dieser Antrag bezieht sich auf eine Aussage des Vorsitzenden des Stadtmarketings, Herrn Hellkuhl, der einräumte, dass die Aufgaben des Stadtmarketings nicht mehr durch ehrenamtliche Arbeit zu bewältigen seien.
Ähnliche Argumente sind auch von Verantwortlichen anderer Vereine bereits getätigt worden.
Im Hinblick auf die bevorstehenden, personellen Veränderungen innerhalb der Verwaltung durch Pensionierungen und vorzeitige Ruhestände, ergäbe sich die Möglichkeit ,die Unterstützung und Koordinierung der Vereine und deren Aktivitäten, aber auch die Bereiche Wirtschaftsförderung und Kulturarbeit durch Zusammenlegung in ein Sachgebiet/Amt, neu zu gestalten.
Dadurch soll das Ehrenamt auf keinen Fall eingeschränkt, sondern gestärkt und unterstützt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Gespräche mit den zuständigen Vereinen zu führen und dem Rat geeignete Vorschläge zu unterbreiten.
9.12.13
Erhöhung des Stromentgeltes für Benutzer des Wohnmobilstellplatzes Riesenbeck
Die Verwaltung wird beauftragt den Strompreis, der zur Zeit 25 Cent/Kw beträgt, auf 50 Cent/Kw zu erhöhen.
Weiterhin soll vor Ort eine zusätzliche Stromsäule installiert werden.
Begründung:
Der Wohnmobilplatz wird seit der Fertigstellung außerordentlich gut frequentiert. Das hat sicherlich mit der Lage am Kanal, sowie am Teutoburger Wald zu tun, aber auch, dass der Platz kostenlos zu nutzen ist. Es müssen lediglich Stromentgelte gezahlt werden, die im Vergleich zu anderen Plätzen außerordentlich niedrig sind. Die Stadt stellt lediglich ihre Selbstkosten in Rechnung.
Durch die Erhöhung der Gebühren sind Mehreinnahmen in Höhe von 2500 Euro zu erwarten.
Von vielen Gästen wurde bemängelt, dass die vorhandenen Stromsäulen bei guter Belegung nicht ausreichen, so dass eine Installierung einer weiteren Stromsäule dieses Problem beheben könnte.
9.12.13