Haushaltsrede 2017

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

werte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff,

 

in der letzten Ratssitzung wurde uns der Haushaltsentwurf 2017, durch den Kämmerer und durch den Bürgermeister, vorgelegt.   Aus Ihren Ausführungen konnte man deutlich entnehmen, dass Sie mit dem Produkt Haushalt 2017,  insbesondere aber auch durch den positiven Haushaltsabschluss  2016,  sehr zufrieden sind.

Auch die  SPD Fraktion ist sehr, sehr zufrieden,  zumal davon ausgegangen werden kann, dass der Haushalt 2017 ausgeglichen sein wird.  Eine schwarze Null  wird erwartet.

Der Haushalt ist ausgeglichen.

Anzumerken ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro  vorgeplant wurden. Diese Summe ist realisierbar, es zeigt sich aber, dass  die Gewerbesteuer in der Vergangenheit nach oben berichtigt werden musste.

Aufgrund der vorhandenen  Wirtschaftsdaten  gehe ich davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Laufe des Jahres, die  10 Millionen Grenze überschreiten werden, sodass durchaus  ein höherer Gewinn zu erwarten ist.

Positiv ist festzustellen, dass die Realsteuerhebesätze nicht erhöht werden, sie liegen damit unterhalb der fiktiven Hebesätze.

Das ist ein deutliches Signal an die Gewerbetreibenden, die Stadt Hörstel war und bleibt weiterhin attraktiv für Gewerbe und Industrie.

Neuansiedlungen und Bestandschutz der einheimischen Gewerbetreibenden  sollten  vorrangig   unser Ziel sein.

 

Ich möchte auch einen Satz zur Ausgleichsrücklage machen.  Hier erkennt man, die Stärke der Finanzkraft der Stadt.

 

Aufgrund der uns vorliegenden Daten wird die Ausgleichsrücklage bei 5,642 Millionen Euro  liegen.  Das ist ein  gutes Gefühl, dieses schöne Gefühl können viele Kommunen nicht genießen.

Man kann natürlich auch sagen, dass  der überdurchschnittliche Jahresabschluss 2016 und die positive Entwicklung des Haushaltes 2017  durch die starke Wirtschaftsentwicklung  zu begründen ist, zumal auch der Bund , das Land und die Kommunen mit ihren Ergebnissen zufrieden sind.

Das wäre aber zu einfach. Unsere finanzielle Gesamtsituation war in den vergangenen Jahren immer gut, Haushaltssicherung war für uns ein Fremdwort.

Leider wurde die befriedigende, nein die gute  Finanzsituation unserer Stadt  immer wieder von der CDU Fraktion schlecht geredet.  Die  Jahresabschlüsse bewiesen jedoch das Gegenteil.  Schauen Sie mal in die zurückliegenden Haushaltsreden, Sie werden mir Recht geben.

Es geht aber nicht um Recht, der CDU ging es nur um Wahlkampf, leider wurde dadurch  eine negative Stimmung in die Bürgerschaft gesendet.

Ich sehe das nicht negativ, wenn man es schafft,

  • eine Gesamtschule mit einem Volumen von 12 Millionen Euro zu bauen,
  •  wenn man es schafft in kurzer Zeit drei neue Feuerwehrhäuser zu erstellen,
  •  eine Gymnastikhalle in Hörstel zu errichten,
  • einen Kindergarten in Dreierwalde zu bauen
  • und Miteigentümer der  Stadtwerke Tecklenburger Land zu sein.

Sind diese Ergebnisse zu kritisieren? Ich meine nein, wir sollten stolz sein, leider sieht  die CDU das anders.

Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger, bilden sie sich ihre Meinung, geht es uns schlecht?

 

Aber auch zukunftsorientierte Politik wurde seitens der CDU verhindert. Ich denke an das Projekt der SPD „ Jung kauf Alt „

Zwar fand auch die CDU die Idee gut, eine Ablehnung wurde mit den fehlenden Haushaltsmitteln begründet.

Ich möchte natürlich keinen Exkurs in die Vergangenheit machen. Dennoch  möchte ich beschreiben, was  die Stadt Hörstel verpasst hat.

Die Stadt Hiddenhausen –   Ideengeber des Projekts Jung kauf Alt – hatte seit 2009 einen Zuwachs von 60 Prozent neuer Bürger, 340 Häuser wurden gefördert, 23 Kinder sind geboren, deren Eltern dort kauften.

Trotz des Zuwachses konnten Flächen von 30 Fußballfeldern eingespart werden.

Ich meine, das sind doch beeindruckende Ergebnisse.

Beim derzeitigen  Immobilienmarkt  ist dieses Modell nicht mehr  anzuwenden, leider haben  wir  die Zeit verpasst.

Die Probleme haben wir immer noch nicht gelöst.

Fehlende Baugrundstücke, Baulückenbebauung, sozialer Wohnungsbau und Unterbringung von Flüchtlingen.

Der demografische Wandel muss behandelt werden, hier Angebote für ältere Menschen, die sich kleinere Wohnungen wünschen.

Die beschriebenen Probleme  sollten wir in Zukunft in den Focus nehmen.

 

Ich möchte aber nun wieder zur Gegenwart kommen.

Wie bereits beschrieben geht die SPD Fraktion optimistisch in das Haushaltsjahr 2017.  Wir sollten jedoch nicht leichtsinnig sein, auch wenn es sicherlich leichter ist, die eine oder andere Ausgabe zu genehmigen.

Auch bei einigen Anträgen, die heute hier zu entscheiden sind, habe ich das Gefühl, dass diese vermutlich in einer euphorischen Phase gefertigt wurden.

Die SPD Fraktion wird  bei der anschließenden Beratung   sicherlich keinen Freischein ausstellen.

 

Obwohl 2017 auch eine Landtagswahl im Mai  ansteht, möchte ich nur kurz auf die Landespolitik eingehen. Wahlkampf sollten andere machen.

Der Bürgermeister wies in seinen Ausführungen auf die positive Steigerung 2017 bei den Schlüsselzuweisungen hin.  Die SPD Fraktion stimmt dem zu, Ziel sollte jedoch sein von den Schlüsselzuweisungen abzukommen. Das setzt aber voraus, dass unsere Wirtschaft gestärkt wird, neue  Investoren sollten überzeugt werden.

Ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister diesen Weg ebenfalls einschlagen möchte.  Wir unterstützen Sie.

 

Ich möchte nun auf die Schulsituation in der Stadt Hörstel eingehen.

Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Die Gesamtschule liegt im Plan, nicht nur der bauliche Fortschritt, sondern auch der  finanzielle Aspekt.

Übereinstimmend waren sich die Ratsfraktionen einig, dass die Gesamtkosten der Gesamtschule in Höhe von 12,6 Millionen Euro nicht überschritten werden dürfen. Es gab verschiedene Auslegungen wie man zu diesem Ziel kommen kann.

Bis auf die CDU Fraktion waren sich die anderen Fraktionen einig, dass wir von der sachlichen und  der kompetenten  Arbeit der Verwaltung  überzeugt sind. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Bauverwaltung und an die Schulverwaltung.

Auch die guten Referenzen des Architektenbüros Assmann wurden ebenfalls  bestätigt.

Wenn man an dieser Stelle bereits Bewertungen vornehmen würde,  stellt man fest, dass die CDU wiederum falsch lag.

Zurzeit liegen wir bei 346.922 Euro Minderkosten. Wir konnten uns leisten wichtige Ergänzungen am Objekt durchzuführen,

  • nämlich Einrichtungsmaßnahmen für den naturwissenschaftlichen Gebäudeteil
  • und der überdachte Verbindungsgang zwischen Mensa und der bisherigen Aula.

Trotz dieser zusätzlichen Kosten, in Höhe von 221.747 Euro, liegen wir mit 125.175 Euro  unter dem Budget.

Hätte sich die CDU durchgesetzt, wie antragsmäßig gefordert, einen Projektierer einzustellen,  dann hätten wir zwar die o.g. Ergänzungen durchführen können,  wir wären dann aber  mit   118.825 Euro ins Minus gekommen.

Ich erinnere an die Vorlage 110/2015, beraten am  15.12.2015.  Das Honorar des Projektierer lag bei 244.000 Euro.

Dazu fällt mir ein Zitat ein, dass  der „ selbsternannte  Finanzexperte, Herr Everwand, in einer Ortsvereinssitzung  der CDU in Riesenbeck  äußerte, es war in der IVZ  zu lesen:

„solide Finanzplanung kann nur die CDU, die SPD kann `s nicht „

Ich bin nur froh, dass man auch mit dem kleinen Einmal Eins  125.175 Euro einsparen kann.

Nach wie vor steht die SPD Fraktion zu unserer Gesamtschule, weiterhin werden wir alles versuchen, diesen erfolgreichen Weg weiterzuführen.

 

Gute Nachricht aus Düsseldorf, im Rahmen des Förderprogramms  „ Gute Schule  2020„ wird die Stadt Hörstel mit 1.094.313 Euro  bedacht, die jährlich in Höhe von 273.578 Euro freigegeben werden.

In der heutigen Tagesordnung wird diesbezüglich ein  CDU Antrag  diskutiert werden. Hier wird die Verwaltung beauftragt ein Medienentwicklungsplan „ Digitales Lernen“  zu erarbeiten.

Die SPD Fraktion wird hier nicht voreilige Projekte erfinden, um eine Schlagzeile zu bekommen.  Wir schlagen vor, dass hier zuvor  intensive Gespräche  mit der Verwaltung, mit der Schule, den Lehrern und mit der Politik zu führen sind.  Ziel sollte sein, eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten.

 

Wie in den letzten Jahren muss der „ Flugplatz Dreierwalde“ wieder herhalten.

Wir stellen fest, dass die diversen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit uns immer  wieder einholen.

Das Thema  ist immer noch aktuell, obwohl seit einigen Monaten von der BIMA nichts zu hören ist. Ein entsprechendes Wertgutachten  bezüglich der Grundflächen, wartet weiter auf uns. Diesbezügliche Termine seitens der BIMA  wurden mehrfach nicht eingehalten.

Daher macht es zurzeit  keinen Sinn  entsprechende Planungen, insbesondere  im Bereich Entwicklung von Bebauungsplänen, zu entwickeln.

Meine Euphorie ist deutlich gesunken. Wir haben festgestellt, dass Zusagen von verschiedenen Behörden nicht eingehalten wurden, Verkäufe von diversen Grundflächen, ohne Kenntnisnahme der Stadt, wurden beschlossen.  Auch aus  der Politik auf Bundes- und Landesebene kamen keine positiven Impulse.

Ich glaube, nach diesen Enttäuschungen sollte die  zukünftige Entwicklung neu überdacht werden, ich glaube, alles ist zur Zeit möglich, auch ein sofortiger Ausstieg aus dem Programm ist nicht ausgeschlossen.

 

Das vor uns stehende Zukunftsmodell ist der Ausbau des Glasfasernetzes. Die nächsten Monate werden entscheidend sein. Die 40 Prozent müssen unbedingt erreicht werden, ansonsten ist das Projekt gestorben,  das wäre sicherlich ein erheblicher Rückschritt  für die Stadt.

Die Erschließung der Außenbereiche sind gleichwohl wichtig.

Diese Ziele sind nur gemeinsam, mit den Bürgern, mit dem Bürgermeister, mit der Verwaltung, mit dem Investor und mit uns, den Ratsmitgliedern, zu erreichen.

Der heute zu beratende Antrag der CDU Fraktion steht hier im Widerspruch unserer Ziele. Es geht nicht darum, wer hier zuerst den Hut aufhat, es geht  auch nicht darum Wählerstimmen einzuholen.

Lieber Herr Peselmann,

Ihre Forderung, Förderprogramme  von Bund und Land zu beantragen, ist schon überholt, die entsprechenden Anträge sind bereits durch die Verwaltung erstellt  worden. Auch die Erschließung der Außenbereiche, die von Ihnen gefordert werden, sind auch schon bereits verhandelt worden.

Zur Ihrer Erinnerung, beide Forderungen sind in der vorletzten und in der letzten Ratssitzung diskutiert worden. Einstimmig wurde, mit  allen Fraktionen,  dieser Auftrag an die Verwaltung übergeben.

Ich hoffe, dass dieser Alleingang der CDU in Zukunft nicht wiederholt wird. Nur gemeinsam sind wir stark.

In den nächsten Wochen finden diverse Informationsveranstaltungen zum Breitband statt, es wäre schön, wenn viele Bürger davon Gebrauch machen würden.

 

Die Art und Weise wie die CDU Fraktion vorgeht,  ist bei den Haushaltsanträgen 2017 zu erkennen.  Elf Anträge wurden eingereicht, Quantität ist top,  die Qualität ist unter dem Durchschnitt.

 

Ich würde gerne einige  Anträge  aus Sicht der SPD Fraktion ansprechen.

Die CDU beantragt 2017 einen Mehrgenerationsspielplatz in Bevergern, ein gleicher Antrag der UWG, wurde von der CDU abgelehnt.  Begründung nicht finanzierbar, der Spielplatz würde auch nicht genug frequentiert.

Nach Ansicht der CDU ist der Spielplatz nun finanzierbar, der Bedarf ist auch da.

 

Die CDU beantragt, dass das Feuerwehrhaus in Dreierwalde verkauft werden solle, eine entsprechende Planung  solle vorangetrieben werden.

In der letzten Ratssitzung wurde darüber  beraten. Die Verwaltung hatte bereits eine Sachvorlage erarbeitet. An dieser Örtlichkeit,  die  bereits  vom Bürgermeister vorgeschlagen wurde, sollte über einen Investor preisgebundener Wohnungsbau angeboten werden.

Der entsprechende Beschluss wurde von der CDU abgelehnt.

Nach dem Motto der CDU

„preisgebundener Wohnungsbau ist  wichtig, aber nicht bei uns, in Dreierwalde sowieso nicht. „

Meine Damen und Herren, bilden Sie sich hierzu Ihre eigene Meinung.

 

Die CDU beantragt, ein Entwicklungskonzept für den Bereich „ehemaliger Edeka Markt“ in Riesenbeck.

Nicht nur das,  die CDU bestimmt schon den Termin, nämlich im Herbst 2017.  Ein externes Planungsbüro soll dann  beauftragt werden, um die Flächen zu überplanen,  obwohl die Grundstücke im privaten Besitz stehen.

Dieser Antrag wurde dann werbemäßig in der IVZ, in der Samstagsausgabe vom 4.2.2017, dargeboten.

So kann man auch Politik machen.

Gestatten Sie mir einiges  klar zustellen.

Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der CDU Fraktion zwischen Bauvorhaben von öffentlichen Grundstücken und von privaten, nicht öffentlichen Grundstücken unterscheiden können.

Daher komme ich zur folgenden  Schlussfolgerung:

Sie veröffentlichen eine vorsätzliche Falschmeldung,  sie versuchen dem  Bürger zu vermitteln, dass die CDU dieses Areal in Riesenbeck  zur Chefsache machen wird.

Der CDU war bekannt, dass am 15.3.2015 ein Antrag der Grünen  in der Ratssitzung besprochen wurde. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Bürgermeister Gespräche mit den Investoren  durchführen solle.

Seit dieser Zeit war ein fortlaufender Dialog zwischen Verwaltung und Investoren gewährleistet.

Aber auch vor diesem Antrag der Grünen, fanden bereits Gespräche zwischen der Verwaltung, in Person Alt Bürgermeister Hüppe, und den Eigentümern statt. Über die Ergebnisse wurde in nichtöffentlicher Sitzung  in der interfraktionellen  Runde in Riesenbeck berichtet.

Bis zum heutigen Tag war der Dialog zwischen Bürgermeister Ostholthoff  und  den Eigentümern  nicht unterbrochen.

Diese Informationen ist den Ratsmitgliedern der CDU bekannt.

Diese Grundfläche ist seit vielen Jahren im Besitz diverser  Eigentümer. Nur die Eigentümer  und nicht die CDU haben ein Recht zu bestimmen, wie ihr Grundstück vermarktet und verplant wird. Da sollte sich die CDU raushalten.

Dazu fällt mir ein einfaches Beispiel ein.

Die CDU möchte ein Haus bauen, es könnte auch die Parteizentrale in Riesenbeck  sein, die SPD plant das Gebäude, vielleicht auch in roter Farbe, und die CDU muss zahlen.

So muss man Ihren Antrag verstehen.

 

Ich hoffe nicht, dass der Antrag der CDU Fraktion,  die sachlichen Gespräche  zwischen den Eigentümern und dem Bürgermeister Ostholthoff negativ beeinflusst haben.

Seitens der SPD Fraktion fordern wir die CDU auf, den vorgelegten Antrag zurückzunehmen, damit die Verantwortlichen wieder  zur Sachlichkeit kommen können.

 

Meine Damen und Herren, die Anträge der CDU Fraktion bieten so viele Steilvorlagen, die ich unbedingt kommentieren musste.

Auf einige dieser unseriösen Haushaltsanträge der CDU bin ich eingegangen, des Weiteren ist festzustellen, dass sämtliche Anträge der CDU den Haushalt finanziell belasten werden.

Herr Peselmann,

woher soll das Geld denn kommen, um Ihre Anträge zu finanzieren.  Die Bürger erwarten eine Antwort.

Noch vor einem Jahr spielte sich die CDU als Retter der Finanzen auf, heute sieht es so aus

„ Geld spielt  keine Rolle mehr. „

 

Es gibt aber auch etwas Positives zu vermerken. Erfreut ist die SPD Fraktion, dass wir überparteilich eine Lösung  gefunden haben, wie der zusätzlich benötigte  Wohnraum für Flüchtlinge  in 2017 aussehen wird.  Wichtig für die SPD Fraktion war, dass die Stadtteile gleich behandelt werden sollten. Das  ist uns gelungen, dafür vielen Dank.

Auch ein herzliches Dankeschön , an die Ehrenamtlichen der Flüchtlingshelfer , im Namen der SPD Hörstel.

 

Ich möchte nun zu den Anträgen der SPD kommen. In unserer  Klausurtagung haben wir für 2017 den Schwerpunkt Wohnen und Bauen, sowie den Demografischen Wandel  in den Focus genommen.

Wie wir meinen gehört beides zusammen.

Festzustellen ist, dass viele Bürger den Wunsch haben in der Stadt Hörstel wohnen zu wollen, weiterhin  gibt es auch diverse Anfragen von Bürgern, die nach Hörstel ziehen möchten. Wir sollten auch an Bürger denken, die hier eine Arbeit gefunden haben und sich hier niederlassen möchten.

Diesen Bürgern sollten wir eine Perspektive aufzeigen.

Sicherlich, bedingt durch unsere ländliche Struktur, ist der Wunsch von vielen Bürgern immer noch an erster Stelle ein Eigenheim  zu erwerben.

Diesen Wunsch vieler Bürger nimmt die SPD Fraktion ernst, seit Jahren ist es unser Ziel günstige und bezahlbare Baugrundstücke anzubieten.  Das haben wir immer wieder praktiziert, das bleibt auch so.

Wir sollten aber auch an Bürger denken, die nicht in den Genuss kommen können, ein Eigenheim zu erwerben.

Auch diesen Bürgern müssen wir entsprechende Wohnmöglichkeiten anbieten. Das ist aber nur möglich mit einem preisgebundenen Wohnungsbau. Diese Möglichkeit des Wohnungsbaues haben wir in den letzten Jahren vernachlässigt.

Die SPD setzt sich für die Art dieses Wohnungsbaues ein. Wir möchten, dass städtische Grundstücke, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, auf den Immobilienmarkt   gebracht werden.  Eine Möglichkeit,  Mitglied in einer Baugesellschaft beizutreten,  sollte betrachtet werden.  In diese Richtung geht, ebenfalls ein aktueller Antrag der Grünen.  Die SPD unterstützt das.

Aber auch preisgebundener Wohnungsbau ist in Kleinem möglich. Die SPD Fraktion hat hier einen Antrag bezüglich der Veränderungen  von Bebauungsplänen eingereicht, der heute beraten wird.

Wir sollten aber auch den demografischen Wandel ernst nehmen. Die SPD Fraktion wünscht sich für die Zukunft auch bei der Erstellung der Bebauungspläne entsprechende Wohnmöglichkeiten für  ältere Bürger vorzuplanen.

In diese Richtung geht unser Antrag eines Mehrgenerationshauses. Das wäre ein kleiner Schritt in die Zukunft.

Ein weiterer Antrag der SPD Fraktion befasst sich mit Elektrofahrzeugen. Hier beantragt die SPD bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen der Stadt, Elektrofahrzeuge  zu erwerben.

Seit dem 1.1.2017 hat eine Klimamanagerin ihren Dienst bei der Stadt Hörstel angetreten.  Hier wäre eine Möglichkeit,  im  Rahmen des Klimaschutzkonzepts, diesen Antrag  auf die Agenda zu setzten, mit dem Ziel umgesetzt zu werden.

Zwei weitere Anträge der SPD Fraktion lauten wie folgt:

 

Installierung eines Wasserspielplatzes  „Zum Hügel in Bevergern“

 

Parkbänke sollten durch Speicherung ins GIS sicherer werden.

 

Die vorgelegten Anträge der SPD Fraktion werden anschließend beraten.  Ich hoffe, dass die Anträge wohlwollend entschieden werden.

 

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich meinen Dank  an die Damen und Herren der Verwaltung und  an den Bürgermeister richten.

Aber auch ein herzliches Dankeschön  an alle Ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger, die einen großen Teil ihrer Freizeit für „ Andere“ opfern.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.