Meine sehr geehrten Damen und Herren,
werte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
Mit der erfolgten Kommunalwahl im Mai 2014 stehen wir am Beginn einer neuen Ratsperiode. Das Wahlergebnis der SPD lässt uns gestärkt als Oppositionspartei in die Zukunft gehen. Wir nehmen den Wählerwillen ernst, wir sind unsere Verantwortung gegenüber dem Bürger bewusst.
Obwohl die Kommunalwahl bereits Vergangenheit ist, die Parteien sind aber immer noch im Wahlkampfmodus. Denn die Bürgermeisterwahl steht bevor.
Zwei Kandidaten haben ihre Bewerbung bereits erklärt. Auch die SPD wird selbstverständlich einen Bewerber ins Rennen schicken. In Kürze wird der SPD Kandidat während unserer Mitgliederversammlung am 19.2.2015 sich den Delegierten stellen.
Wir hoffen, dass unser zukunftsweisendes Konzept aber auch die Person unseres Bürgermeister Kandidaten die Wähler überzeugen können. Die SPD geht hoffnungsvoll in diesen Wahlkampf.
Kommen wir zum Haushalt 2015,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie haben in der vergangenen Ratssitzung den Haushalt eingebracht. Die SPD Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt beschäftigt. Wir bringen vier Anträge ein, die direkt zum Haushalt gehören, die im Plenum heute zu beraten sind.
Der Bürgermeister, der Kämmerer haben uns die aktuellen Zahlen vorgelegt, über die Medien wurden die Zahlen des Haushaltes veröffentlich, so dass ich mich kurz fassen möchte.
Ich möchte nur zwei Zahlen nennen.
Die Zahl 880.000 Euro beschreibt der Kämmerer als vorhergesehenes Defizit 2015. Die zweite Zahl ist noch nicht bekannt, wir werden die Zahl am Ende des Jahres erfahren..
Egal welche Zahl am Ende des Jahres stehen wird, die Vorhersage des Kämmerers ob 880.000 Euro oder weniger, fest steht aber, dass die Stadt Hörstel wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
Viele Kommunen wären froh, wenn sie einen ausgeglichenen Haushaltsausgleich vorlegen könnten.
Eigentlich ist alles so geblieben wie in der Vergangenheit, der finanzielle Rahmen ist eng bemessen, sicherlich, aber Panik sieht anders aus.
In den vergangenen Jahren wurde festgestellt, dass der Kämmerer sehr konservativ an die Haushalte herangegangen ist. Am Jahresende konnten die vorhergesehenen Defizite aber immer deutlich relativiert werden. Der Kämmerer lag immer deutlich daneben.
Aus vorgenannten Gründen geht die SPD Fraktion davon aus, dass das vorgeplante Defizit 2015 deutlich unter 880.000 Euro legen wird.
Die SPD Fraktion wird nicht über das Ergebnis applaudieren, wir wären auch froh, wenn das Defizit weiter gemindert werden könnte. Aber jammern sollen andere, das Ziel sollte in der Zukunft sein, nicht abhängig von den Schlüsselzuweisungen zu sein.
Ich möchte wieder zur Eingangsfeststellung kommen „ es ist alles so geblieben „ so wie früher“
Die CDU Fraktion wird weiter in gebetsmühlenhaft überall erklären, dass die Landesregierung die Kommunen in die Pleite bringen, nach Meinung der CDU wären wir schon seit Jahren pleite. So haben sie in den letzten Jahren Angst in die Bürgerschaft gebracht.
In den letzten Haushaltsreden bin ich intensiv auf das Gemeindefinanzierungsgesetz –GFG- eingegangen. Das möchte ich heute nicht nochmals erklären, das würde langweilig werden, zumal die Klage verschiedener Kommunen, u.a. auch die Stadt Hörstel, verantwortlich durch die CDU, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt wurde.
Trotz dieser abgelehnten Klage wurden nochmals 3000 Euro, aus dem Haushalt der Stadt Hörstel, verwendet, um ein rechtsgültiges Urteil, nochmals durch die CDU zu überprüfen.
Das nennt die CDU solide Finanzplanung. Ich nenne das Wahlkampf auf Kosten der Hörsteler Bürger.
Im Gegensatz zur CDU Fraktion sehen wir die Finanzen der Stadt Hörstel nicht bedrohlich, im Vergleich anderer Kommunen stehen wir deutlich besser dar.
Trotz dieses nicht so schlechten Ergebnisses empfahlen der Bürgermeister und der Kämmerer die Erhöhung der fiktiven Hebesätze
Grundsteuer A von 209% auf 213%
Grundsteuer B von 413% auf 423%
Gewerbesteuer von 412% auf 415%
Etwa 140.000 Euro werden dadurch in den Haushalt zusätzlich eingestellt.
In seiner Haushaltsrede begründet der Bürgermeister neben der Anhebung der fiktiven Hebesätze durch das Land, auch die finanzielle Situation der Stadt Hörstel.
Die SPD Fraktion weist diese Aussage zurück. Die finanzielle Situation der Stadt Hörstel zwingt nicht zur Erhöhung der Gebühren. Die Begründung sehen wir lediglich durch die Erhöhung der fiktiven Hebesätze des Landes und die dadurch veränderten Schlüsselzuweisungen in der Zukunft.
Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass die Erhöhung moderat ist. Bei der Grundsteuer B – bei Eigentümern – wird die Erhöhung ca. 7 Euro im Jahr belaufen. In der aktuellen Rangliste der Kommunen des Altkreises Tecklenburg weist die Stadt Hörstel auf Platz 2 der niedrigsten Hebesätze.
Aus vorgenannten Gründen wird die SPD Fraktion der Erhöhung der Hebesätze zustimmen.
Die SPD macht aber deutlich, dass unsere Zustimmung kein Freifahrtschein für die Zukunft sein wird. .
Im Jahr 2015 stehen uns wichtige Entscheidungen bevor. Die entsprechenden Vorarbeiten sind bereits durchgeführt, teilweise sind die Beschlüsse bereits gefasst worden.
Ich denke an die
Gesamtschule Hörstel,
die Stadtwerke Tecklenburger Land
und die
Nachfolgenutzung Flughafen in Dreierwalde
Gesamtschule
Ja die SPD Fraktion ist weiterhin begeistert über die Entwicklung der Gesamtschule, weil wir erleben, dass die Beteiligten, die Schüler, die Eltern und die Lehrerschaft weiterhin motiviert die nächsten Schritte angehen.
Aber auch die Politik ist gefordert, es geht um die entsprechenden Geldmittel für den weiteren Ausbau der Gesamtschule bereit zu stellen.
Ohne Kreditaufnahmen ist dieses Vorhaben nicht zu machen. Das ist nicht neu, allen war bewusst, dass ohne Kredite der Plan nicht funktioniert.
So ist dem Finanzplan 2016 zu erkennen, dass zunächst 750.000 Euro finanziert werden müssen.
In den vergangenen Jahren haben die Verantwortlichen der Verwaltung und der Politik es geschafft, die Schulen unserer Stadt auf dem neuesten Stand der Technik und die räumliche Ausstattung innen und außen bringen zu können.
Der Schulstandort Hörstel ist vorzeigbar, diese Feststellung wird von vielen Gästen und Behördenvertretern, die unsere Schulen besucht haben, bestätigt. Darauf sollten wir stolz sein.
Der heutige Standard sollte aber nicht reduziert werden. Bildung ist nicht für Null zu bekommen.
Nach wie vor wird die SPD Fraktion unsere Schulen jegliche Unterstützung gewähren.
Stadtwerke Tecklenburger Land
Zu diesem Thema möchte ich mich kurz fassen, man könnte es auch ausdrücken, nach einem Slogan einer ansässigen Firma in Riesenbeck
„ Alles im Grünen Bereich „
Im letzten Jahr wurde die Gründung der Stadtwerke vollzogen. Die ersten Kunden konnten überzeugt werden. Mittlerweile beziehen mehr als 1000 Kunden unseren Strom und unser Gas.
Sollten die Stadtwerke die Konzession für Strom und Gas erhalten, wir sind da sehr hoffnungsvoll, sind wir gefordert, die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Diese Investition ist gut angelegtes Geld, zusätzliche Geldmittel für die Stadt Hörstel sind zu erwarten.
Es wäre schön, wenn zahlreiche Bürger der Stadt Hörstel, sich den Stadtwerken anschließen würden.
Nutzung des ehemaligen NATO Flughafens in Dreierwalde
Nachdem die letzten Fraktionen auch eingesehen haben, dass die Erschließung des Geländes professionell angegangen werden müsste, wurde ein Planer beauftragt.
im Übrigen wurde der Ratsbeschluss einstimmig beschlossen.
Nachdem das vorgelegte Konzept des Planers, Herrn Hammera, überzeugte,
nämlich drei Schwerpunkte
Gewerbe
Alternative Energie
Freizeit
anzugehen ging die SPD Fraktion davon aus, dass dieses Konzept Zukunft hätte und die entsprechenden Behörden dieses Vorhaben positiv begleiten würden.
Leider schlug unsere Euphorie um, nämlich Entsetzten und Enttäuschung waren zur Folge, da verschiedene Behörden nicht den Weg mit uns gehen wollten.
Der Naturschutz, die untere Landschaftsbehörde und das Forstamt meldeten Bedenken an, aber auch die BIMA reduzierte ihre, zugesagten Flächen, radikal.
Zurzeit laufen noch Gespräche mit den entsprechenden Vertretern der Behörden, eine kleine Hoffnung ist sicherlich noch möglich, eine optimistische Aussage des Bürgermeisters.
Die SPD Fraktion, geht aber nach dem jetzigem Zeitpunkt davon aus, dass der Schwerpunkt Gewerbe sicherlich durchzusetzen ist.
Ansiedlung von alternativer Energie und auch der Bereich Freizeit sehen wir, nicht mehr.
Dieses, vermutlich, reduzierte Ergebnis unseres hoffnungsvollen Projekts kann man nicht nur den Behörden anzulasten, sondern auch diese Entwicklung ist hausgemacht
In den zurückliegenden Haushaltsberatungen, in meinen Haushaltsreden nachzulesen, bin ich intensiv auf die Fehlplanungen der Nachfolge des Flugplatzes, die insbesondere der CDU zu verantworten hat, eingegangen.
Wer mehr als zehn Jahre die Probleme nicht angeht oder gar aussitzt, andere Ideen von Parteien oder Investoren nicht zulässt, hat keine Berechtigung dieses jetzige Ergebnis t zu kritisieren.
Daher bin ich überrascht, dass der CDU Fraktionsvorsitzende in einem Bericht der IVZ die beteiligten Behörden recht hart kritisierte.
Was passiert denn in der Natur, wenn zehn Jahre Grundstücke und Gebäude nicht bearbeitet oder benutzt werden??
Nein es bleibt sicher nicht so, die Natur holt sich alles zurück, Lebewesen haben sich eingerichtet, Jetzt sind verschiedene Vogel arten dort anzutreffen, die einen besonderen Schutz erleben.
Bei den Vögeln hat sich wohl herumgesprochen „ All inclusive auf dem Land „ dort machen wir mit.
Ich schaue eifersüchtig über die Stadtgrenze nach Saerbeck, die innerhalb kurzer Zeit es geschafft haben, einen vorzeigbaren innovativen Energiepark zu installieren. Herzlichen Glückwunsch, es geht auch so.
Auch die Vertreter der BIMA haben erkannt, dass die Stadt Hörstel nicht ein verlässlicher Partner sei. Ich glaube auch, dass die BIMA nicht vergessen hat, drei Investoren bei einer europaweiten Ausschreibung, vor den Kopf gestoßen zu haben.
Ich glaube bei der Entscheidung der BIMA, die Flächen reduziert zu haben, hat diese Tatsache auch sicherlich mitgespielt.
Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass die Planungen weitergeführt werden müssen, der weitere Weg wird aber kritisch begleitet.
Mögliches Feuerwehrgebäude in Bevergern
Innerhalb der Ratsfraktionen besteht Einigkeit, dass den Feuerwehren jegliche Unterstützung gewährt.
Ausrüstung und adäquate Unterbringung der Feuerwehrleute, um ein subjektives Sicherheitsgefühl zu geben, sollen diese Sicherheit erzeugen. Die Schutzausrüstung soll untersucht werden, um hier Risiken zu minimieren. Das kostet natürlich Geld, dass sollte aber gewährleistet sein.
Ebenso gehört auch dazu, dass die Räumlichkeiten des Feuerwehrhauses in Bevergern geändert werden sollten. In der nächsten Ratssitzung werden wir darüber beraten, ob ein neues Feuerwehrhaus an anderer Stelle gebaut werden soll, oder es bauliche Veränderungen am alten Feuerwehrhaus geben wird.
Die SPD Fraktion tendiert zu einem Neubau an anderer Stelle. Sollte der Rat zum gleichen Ergebnis kommen, erinnert die SPD an ihren Antrag, der um die Vermarktung des freigewordenen Grundstückes handelt.
Dieser Antrag wurde zunächst zurückgestellt.
Ansiedlung eines Rossmann Marktes in Hörstel
Auch der Bürgermeister Hüppe ging in seiner Haushaltsrede auf die Problematik der Ansiedlung des Drogeriemarktes.
Die SPD Fraktion wird sich weiter um das Problem Drogeriemarkt kümmern. Es muss doch gelingen weitere Alternativen zu erarbeiten. Die Bevölkerung erwartet bald ein Ergebnis.
Alte Schule Birgte
Mit ist bekannt, dass die Entscheidung heute, nach der Haushaltsberatung, unter einem weiteren Tagesordnungspunkt entschieden wird.
Dennoch möchte ich dazu im Rahmen meiner Haushaltsrede eingehen
Die SPD Fraktion hat mehr als acht Jahre versucht die Fraktionen, Verwaltung und den Bürgermeister zu überzeugen, das Gebäude abzubrechen. Daher freuen wir uns sehr, dass wir heute so weit sind, eine Entscheidung zu treffen.
Wir als SPD Fraktion wollen uns aber nicht feiern lassen, das soll der Bürgermeiste selber machen. –
Vor acht Jahren wurden 360.000 Euro für den Ausbau bzw. zur Sanierung der Schule in den Haushalt eingestellt, weitere Geldmittel waren für die folgenden Jahre, ebenfalls in dieser Größenordnung vorgesehen.
Aufgrund der entsprechenden Kritik unserer Fraktion wurden die 360.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen.
Für weitere Vorhaben in der Stadt war das Geld nicht zur Verfügung, wie bereits gesagt, acht Jahre lang.
Dazu kamen acht Jahre Unterhaltungskosten für die ehemalige Schule, die nur von wenigen Vereinen oder Bürgern benutzt wurde.
Hätte man dieses Geld nicht besser investieren können, zum Beispiel das Projekt“ Jung kauft Alt „
Vielleicht sollte man darüber nachdenken.
Die SPD Fraktion wird dieser Beschlussvorlage zustimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits beschrieben hat die SPD Fraktion vier Anträge zum Haushalt eingereicht.
Es geht um die Verbesserung des Rad- – und Fußgängerweg „ Allee „ in Bevergern , sowie Verbesserungen bei Meldungen und Mängel, die vom Bürger der Verwaltung gemeldet werden
Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem demografischen Wandel. Da sich auch die CDU Fraktion mit diesem Thema in Form eines Antrages befasst hatte, hoffe ich, dass wir auf gleicher Ebene beraten können.
Ein wichtiges Thema ist die Integration unserer Flüchtlinge und Asylbewerber. Auch die CDU Fraktion hat sich dieses Thema angenommen.
Sehr erfreut ist die SPD Fraktion, das die Bürger Hilfe und Sympathie den Flüchtlingen entgegenbringen. Das ist ein Zeichen, dass die Bürger der Stadt Hörstel weltoffen und hilfsbereit sind.
Wir hoffen durch unseren Antrag, die Integration der Flüchtlinge zu verbessern.