Haushaltsrede 2013

SPD Fraktion im Rat der Stadt Hörstel 48477 Hörstel, Januar 2013

Haushaltsrede 2013

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
werte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
Die Kreistagshaushaltsreden standen unter dem Motto „ Kurz und Knackig „
Ob mein Vortrag knackig sein wird, sollten Sie entscheiden, kurz schaffe ich nicht, es ist doch wieder so viel Mitteilungspflichtiges im letzten Jahr passiert. Darüber müssen wir einfach reden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie haben uns den Haushaltsplan 2013 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Auf unserer Klausurtagung hat sich die SPD Fraktion intensiv damit beschäftigt, wie aus der Presse zu erfahren war, tat sich die IPad Fraktion dabei ziemlich schwer.
Erfreulicherweise hat sich die finanzielle Situation der Stadt Hörstel deutlich verbessert. Einem vorgeplanten Defizit in Höhe von 2,25 Millionen Euro steht eine Verbesserung in Höhe von 550.000 Euro entgegen, so dass sich das Defizit auf 1,7 Millionen beläuft. Dieser Fehlbetrag ist durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt, so dass der Haushalt 2013 als ausgeglichen zu bezeichnen ist.
Vergleicht man die Entwicklung der Vorjahre, ist festzustellen, dass die vorgelegten Zahlen des Kämmerers sehr bedacht und vorsichtig angesetzt worden sind, so dass ich davon ausgehe, dass beim Jahresabschluss 2013 der Fehlbetrag sich noch weiter reduzieren wird.
Im Übrigen bin ich sehr überrascht über die positiven Aussagen des Bürgermeisters und des Kämmerers über die finanzielle Situation der Stadt Hörstel in 2013 und in weiterer Zukunft.
Diese positive Feststellung für die kommenden Jahre, fast euphorischen Ausmaßes- , war mir bislang, vom Bürgermeister und Kämmerer fremd, beweist aber, wie gut die Stadt Hörstel tatsächlich aufgestellt ist.

Gehen wir zurück in die Jahre 2010, 2011 und auch Anfang 2012. Den Bürgern und den Ratsmitgliedern, wurde durch die Verwaltung , insbesondere aber durch die Mehrheitsfraktion fast schon der Pleitegeier eingeredet.
Gegen diese Behauptungen hat sich die SPD Fraktion in den letzten Jahren immer wieder gewehrt, dass unsere Kritik angebracht war, zeigen die positiven Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre. Fehleinschätzungen der Verwaltung, die sich am Ende des Jahres im Bereich von einer und mehr Millionen Euro – zum Positiven – bewegten, waren an der Tagesordnung.
Das von der Verwaltung vorgegebene Ziel der Entschuldung, sowie des originären Haushaltsausgleichs unterstützt die SPD Fraktion mit allen, unseren Möglichkeiten.
Was wir nicht unterstützen, ist eine weitere Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetztes.
Vergessen Sie bitte nicht, dass das Land 2013 im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs eine weitere Erhöhung von 298 Millionen Euro – vorgenommen hat. Auch die Schlüsselzuweisungen stiegen um 3,54 %. Kürzungen im Bereich der Schul- und Sportpauschale fanden nicht statt, so dass die Stadt Hörstel in diesem Tätigkeitsfeld weiterhin verbindlich planen kann.
Bereits 2011 und 2012 hat die Stadt Hörstel, sich weiteren Kommunen angeschlossen, die gegen das GFG klagten, insbesondere ging es hier um den Faktor des Soziallastenausgleichs.
Wichtig ist an dieser Stelle anzumerken, dass die Klage von der CDU Fraktion des Landes NRW unter Federführung Herrn Laumanns ins Leben gerufen worden ist und fast ausschließlich von Kommunen mit CDU Regierung, sowie von Kommunen, die bereits in der Haushaltssicherung waren, unterstützt wurden.
Man kann darüber streiten, ob der ländliche Raum bei diesem Ansatz zu kurz gekommen ist. Vergessen Sie dabei aber nicht, dass gerade Städte in den Ballungsräumen im Bereich der Arbeitslosenquote und bei der Anzahl sozialschwachen Bürgern deutlich an der Spitze stehen. Es besteht doch sicherlich ein Unterschied, ob eine Arbeitslosenquote, wie hier unter 5 %, oder eine Arbeitslosenquote weit mehr als 10 % finanziell zu befriedigen ist.
Dieser Umstand ist unserer Meinung nach im Verteilungsprozess der Gelder zu berücksichtigen.
Eine Entscheidung des Gerichtes für die Jahre 2011, 2012 steht noch aus, bislang wurden die Klagen mit einem Betrag in Höhe von 7378 Euro finanziert. Die Kosten für die Klage 2013 sind dabei noch nicht eingerechnet.
Auch wenn es, im Vergleich zum Gesamthaushalt, um einen geringen Betrag geht, handelt es sich um Steuergelder, die unserer Meinung lediglich, zu Wahlkampfzwecken benutzt werden.
Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler ist mit der SPD Hörstel nicht zu machen.

Ich möchte nun den Bereich des Haushaltes verlassen und auf das Jahr 2012 zurückkommen. Das Jahr hatte es wirklich in sich.
Als erstes möchte ich auf die Schulentwicklung in der Stadt eingehen.
Dieser Rat hat einstimmig den Beschluss gefasst, eine Gesamtschule einzurichten und die Haupt- und Realschule auslaufen zu lassen.
Diese Entscheidung hat die SPD Fraktion sehr erfreut, erfreulicherweise haben auch die Eltern dazu beigetragen, in dem sie für diese Schulform stimmten . Mittlerweile laufen bereits die Anmeldungen, die genauen Zahlen liegen uns nicht vor, von einer sechs Zügigkeit ist jedoch auszugehen.
Das diese Schulform gerade in unserer Fraktion, aber auch bei den Grünen viele Anhänger findet, ist kein Geheimnis, auch kein Geheimnis ist es, dass die SPD Fraktion die Errichtung einer Gesamtschule immer wieder forciert hat.
Ich glaube nicht, dass es an unserer Überzeugungsarbeit gelegen hat, dass auch die CDU Fraktion, die auf Grund der Mehrheitsverhältnisse innerhalb des Rates, letztendlich die Entscheidungen trifft, sich für die Errichtung einer Gesamtschule ausgesprochen hat. Nein, das war es nicht. Das konnte man in vielen Sitzungen in der Vergangenheit erleben, dass die Vertreter der CDU hier mächtig auf der Bremse standen.
Ideologie war es sicherlich auch nicht, es war der Umstand, dass man erkannt hat, dass es nicht fünf vor zwölf, sondern bereits zwölf Uhr war.
Bei einer negativen Entscheidung hätte es für die Stadt Hörstel bedeuten können, dass auch die Haupt- und Realschule nicht mehr weiterzuführen wären und der Schulstandort Hörstel lediglich in den Geschichtsbüchern wieder zu finden wäre.
Diese Art von Politik unterscheidet uns deutlich.
Die SPD Fraktion steht zur Gesamtschule, nicht aus der Not heraus, sondern mit voller Überzeugung. Den Schülern einer Stadt mit 20.000 Einwohnern muss es möglich sein, sämtliche Schulformen angeboten zu bekommen.
Da erinnere ich gerne an das Zitat des Herrn Mandeau aus dem vergangenen Jahr, der sagte

„Seit vielen Jahren macht ein großer Teil der Hörsteler Schüler das Abitur im Bus oder im Zug „
Dieses Zitat könnte die Situation nicht besser beschreiben.

Ich bin mir sehr sicher, dass die Gesamtschule einen ebenso erfolgreichen Weg vor sich hat, wie bislang auch die Haupt- und Realschule.
An dieser Stelle möchte ich seitens der SPD Fraktion meinen Dank an alle Beteiligte und Verantwortliche, die die Haupt- und Realschule in welcher Form auch immer unterstützt haben, aussprechen.
Herrn Hesse, als Projektleiter der Gesamtschule, und seinem Team wünsche ich viel Erfolg für die bevorstehenden Monate und biete Ihnen die Unterstützung der SPD Fraktion an.

Auch die Gründung eines Stadtwerkes war im Jahr 2012, ist aber auch in 2013 ein Thema.
Zunächst möchte ich, den Verwaltungsbeamten und den Bürgermeister der beteiligten Kommunen meinen Dank aussprechen. Sie haben es geschafft , sieben Kommunen unter einen Hut zu bringen und gemeinsam bereits einen großen Teil der Aufgaben so abgearbeitet, dass wir als Ratsmitglieder die entsprechenden Entscheidungen treffen konnten.
Da müssen einige politische Mandatsträge, die immer wieder versuchen, die Arbeit der Lenkungsgruppe negativ zu hinterfragen, noch einiges lernen. Im Prinzip geht es doch für alle Kommunen darum wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.
Da sollten doch Parteiinteressen und persönliche Eitelkeiten zurückstehen.
Die SPD Fraktion ist sich auf jeden Fall sicher, dass die Interessen der Stadt Hörstel durch den Bürgermeister mit aller Konsequenz vertreten werden. Unser Vertrauen sprechen wir Ihnen an dieser Stelle bereits zum Zweiten Mal aus.

Eine Entscheidung der Landesregierung, die noch im letzten Jahr gefallen ist, eine forensische Klinik auf dem Gelände des ehemaligen Nato Flugplatzes in Dreierwalde zu errichten, traf uns alle völlig überraschend. Damit hatte wohl keiner gerechnet.
Zunächst fand ich eine Absprache unter den Fraktionsvorsitzenden sehr wichtig, dass gemeinsam, ohne parteipolitische Spielchen, ein sachliches Vorgehen vereinbart wurde. Bis auf einen kleinen Ausreißer der FDP haben sich alle Fraktionen daran gehalten.
Genauso wichtig halte ich das gemeinsame Vorgehen mit der BI in Einklang zu bringen. Auch das ist uns sicherlich gelungen. Ein Bedürfnis der BI, eine weitere rechtliche Beurteilung der Sachlage durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, wurde einstimmig vom Rat bewilligt.
Des Weiteren wurde ein „ Runder Tisch „ zwischen BI und Fraktionen eingerichtet, der bereits einmal zusammen gekommen ist. Der Wunsch der BI in dieser Zusammenkunft, eine Petition an das Land zu richten, wird in der heutigen Sitzung beraten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie erlauben mir an dieser Stelle sicherlich, nochmals auf die Entscheidung für diesen Standort einzugehen. Denn diese Entscheidung ist nach Meinung der SPD Fraktion „ hausgemacht „ .
Bereits seit mehr als zehn Jahren war der Verwaltung und den politischen Parteien bekannt, dass der Flugbetrieb in Dreierwalde 2006 eingestellt wurde.
Was ist seit dieser Zeit geschehen??? Ganz neutral und ohne jegliche Ironie kann dazu gesagt werden

„ Nichts, wir stehen heute an der gleichen Startmarke und warten auf den Startschuss, der aber nie gefallen ist.“

Und hier spreche ich als Verursacher direkt die CDU Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Grüne, ab 2009 auch die UWG an.
Sie brachten keine einzige Idee ins Spiel, ihr Motto war abwarten, dazu alles verhindern, was von außen kommt, insbesondere aber, was vom politischen Gegners kommt. Bis zum Dezember 2012 konnte Sie mit dieser Einstellung doch gut leben.
Doch diese Art von Politik, insbesondere dann, wenn man sich nicht an Absprachen hält, wird irgendwann bestraft.
Hier denke ich konkret an die vom Rat beschlossene, europaweite Ausschreibung für eine Nachfolgenutzung des Flughafengeländes.
Hier haben sich diverse Firmen große Mühe, einiges an Arbeitsleistung und natürlich auch finanzielle Mittel eingebracht, um sich zu bewerben.
An die Vorstellung der drei Investoren, die in die engere Wahl gekommen sind, können wir uns noch gut erinnern.
Diese Investoren haben sich genau an die vorgegebene Ausschreibung gehalten, dennoch hatten sie keine Chance, da die CDU Fraktion, als Mehrheitsfraktion, sich mittlerweile anders entschieden hatte und nun selber das Flughafengelände kaufen wollte.
Bis zu diesem Entschluss musste Ihr Fraktionsvorsitzender ein Jahr Überzeugungsarbeit in seiner eigenen Fraktion leisten, bis er den letzten Abgeordneten überzeugen konnte. Wiederum ein Jahr des Stillstands.
Und nun komme ich zu der entscheidenden Situation, die nach Meinung der SPD Fraktion und auch einem großen Teil der Bürgerschaft mit der Entscheidung Forensik zu tun hat.
Mit der Mehrheit der CDU, Bündnis Grünen und UWG wurde beschlossen, alles bereits beschlossene zu widerrufen und der Bundesanstalt für Immobilien mitzuteilen, dass nun der Flugplatz durch die Stadt gekauft werden würde.
So geht man nicht mit Geschäftspartnern um, nochmals hier wurde von Seiten der Bewerber als auch durch die BIMA Arbeitskraft und finanzielle Mittel eingesetzt.
Man konnte anschließend an der Reaktion der BIMA durchaus erkennen, dass sich die Stadt Hörstel als schlechter Partner erwiesen hat. Dem Bürgermeister wurde dann auf Anfrage mitgeteilt, dass bevor es zu einem möglichen Verkauf an die Stadt Hörstel käme, die BIMA Ausgleichsflächen zunächst zurückhalten werde.
In all den Gesprächen zuvor wurde über mögliche Beanspruchung von Ausgleichsflächen nicht geredet. Im Fußball würde dieses Verhalten der BIMA mit dem Erteilen einer „ gelben Karte „ an die Stadt begründet werden.
Dieses unseriöse Verhalten der Stadt Hörstel , ausgehend von einem entsprechenden Ratsbeschluss, bleibt der BIMA natürlich nicht verborgen und dringt sicherlich auch bis in die Landeshauptstadt vor.
Als dann das Gesundheitsministerium bei der BIMA um Flächen nachfragte, war doch klar, dass hier eine Retourkutsche erfolgen würde.
Die BIMA war zu diesem Zeitpunkt im Besitz weiterer Flächen, die Frage wäre zu stellen, warum dann gerade Dreierwalde.
Um noch beim Fußball zu bleiben. Meine Damen und Herren der CDU, der Bündnis Grünen und er UWG, sie haben hier einen derartigen Rückpass gespielt, das Eigentor war nicht mehr zu verhindern.
Um es auf den Punkt zu bringen.
„Sie haben zu verantworten, dass die Forensik überhaupt in Dreierwalde Thema wurde.“
Hätten Sie sich für einen Investor ausgesprochen, hätte das Gelände für eine Forensik nicht bereit gestanden.
Mit großer Mehrheit wurde in der letzten Ratssitzung beschlossen, einen Planer zu beauftragen, der einen Konzeptionsvorschlag für das Gelände vorlegen soll. Eine gute Idee, leider kam sie erst auf Druck zustande und leider viel zu spät.

Lassen Sie mich nun auf das Jahr 2013 eingehen.
Die entsprechenden Anträge der Fraktionen zum Haushalt sind eingegangen. Bevor ich die SPD gestellte Anträge vorstelle und begründe, möchte ich noch auf zwei CDU Anträge eingehen.
Herr Rietmann, Sie stellen im Namen ihrer Fraktion einen Antrag zur Sportförderung, u.a. eine Bezuschussung in Höhe von 90.000 Euro für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes in Riesenbeck. Dieses haben sie, wie so oft, pressewirksam vermarktet.
Festzustellen ist jedoch, dass ein derartiger Antrag, eingegeben durch Teuto Riesenbeck bereits vorlag und auch schon in der Jugend- und Sportausschusssitzung beraten und an den Hauptausschuss verwiesen wurde.
Die Tendenz diesem Antrag zu folgen, war in dieser Sitzung von allen Fraktionen bereits zu erkennen, dass wussten Sie sicherlich, aber es macht sich halt immer gut, so etwas als eigenen Antrag zu verkaufen.
Ich erinnere aber daran, dass wir vor etwa 13 Monaten, zum Haushalt 2012, einen Antrag der SPD Fraktion über Bezuschussung in Höhe von 50.000 Euro zur Installierung eines Rasenplatzes besprochen haben. Mit großer Mehrheit wurde dieser Antrag abgelehnt. Dreizehn Monate später genehmigen sie nicht nur 50.000 Euro, sondern einen Betrag in fast doppelter Höhe.
Diese Art von Machtspielerei kennen wir bereits aus den Vorjahren, ich erinnere gerne an den Anbau der Gymnastikhalle in Riesenbeck, Schade nur, dass ihre Art von Politik auf dem Rücken der Sportlerinnen und Sportlern und allen ehrenamtlichen Helfern ausgetragen wird. Das haben diese Menschen nicht verdient.
An dieser Stelle erkläre ich im Namen der SPD Fraktion, dass der Sport und das Ehrenamt in der Stadt Hörstel von uns nach wie vor, mit allen unseren möglichen Mitteln unterstützt werden. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir den Anträgen SV Teuto Riesenbeck und Stella Bevergern , zustimmen werden.
Das darf natürlich nicht zur Folge haben, dass kleinere Erneuerungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten von den Vereinen auf die Stadt abgeschoben und in die sogenannte Prioritätsliste aufgenommen werden.
Ich kenne Sportler, die betrachten das „ Heckenschneiden „ und Pflastern eines Weges „als Aufwärmtraining und nicht als Pflichtleistung der Stadt.

Dass sich gleich drei Fraktionen mit einem möglichen Toilettenhäuschen in Bevergern beschäftigten, zeigt einmal mehr wie wichtig menschliche Bedürfnisse seien können.
Auch hier möchte ich an einen zurückliegenden Antrag der SPD Fraktion erinnern. Bereits in diesem Antrag begründeten wir dass der Neubau einer Toilettenanlage auf Grund hoher Kosten nicht realisierbar und nicht begründbar sei, zudem passe ein Neubau nicht in die geschichtsträchtige Altstadt. Als Alternative schlugen wir das Haus Walochny vor.
Nach wie vor ist die SPD Fraktion der Meinung, dass dieser Standort alternativlos ist.
Vorschläge u.a. der FDP Fraktion eine öffentliche Toilette in der bald fertiggestellten Bewegungshalle zu errichten, halten wir nicht für richtig. Bevor ein derartiger Antrag gestellt wird, sollte der Eigentümer zunächst befragt werden. Des Weiteren halten wir den Standort für nicht zentral genug gelegen,

Ich möchte nu n auf die von der SPD Fraktion gestellte Anträge eingehen.
1.
Änderung der Richtlinien bei der Vergabe städtischer Grundstücke
Die SPD Fraktion hat sich seit vielen Jahren zum Ziel gesetzt, insbesondere jungen Familien, die Chance zu ermöglichen, innerhalb der Stadt Hörstel, einen kostengünstigen Bauplatz zu erwerben. Es ist aber eine Tendenz zu erkennen, dass die Nachfrage nach Grundstücken deutlich zugenommen hat. Gleichzeitig ist auch das Interesse von Bürgern, die bereits im Besitz von Wohneigentum sind, ein weiteres städtisches Grundstück zu erwerben, überproportional gestiegen.
Daher schlägt die SPD Fraktion folgende Erweiterung der Richtlinien vor:
Bewerber, die bereits im Besitz von Wohneigentum sind, sollten nach wie vor mit einem Grundkaufgeld von zusätzlich 21 Euro belegt werden. Des Weiteren sollten diese Bewerber bei der Bauplatzvergabe an das Ende der Prioritätsliste „ gesetzt werden. Ein Grundstücksankauf sollte erst dann erfolgen, wenn sämtliche Bewerber, ohne Wohneigentum, befriedigt worden sind.

2.
Die SPD Fraktion fordert die Errichtung eines Kreisverkehrs in Hörstel, Tiefer Weg/Ibbenbürener Str.
Im vergangenen Jahr erhielt die Verwaltung vom Straßenbauträger Kenntnis, dass kurzfristige Mittel für den Ausbau des Tiefen Wegs bereitgestellt wurden, so dass der Ausbau kurzfristig, in 2013 angegangen werden kann.
In diesem Zusammenhang sollte auch der Ausbau dieser Kreuzung/Einmündung angegangen werden.
Bedingt durch hohes Verkehrsaufkommen, dazu die Zu- und Abfahrt zum Feuerwehrgerätehaus, insbesondere bei Einsatzfahrten, sowie, die in der Nähe befindliche Turnhalle kann an der Örtlichkeit ein Gefahrenpotenzial durchaus begründet werden.
Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, beim zuständigen Straßenbauträger die entsprechenden Fördermittel zu beantragen. Sollten diese Gespräche positiv verlaufen, wäre über eine Vorfinanzierung durch die Stadt Hörstel zu beraten.

3.
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in Bevergern, Lange Str., im Bereich des geplanten Kindergartens „ Biberburg „
Die Planungen für den Bau des Kindergartens „ Biberburg „ sind bereits abgeschlossen, mit einem baldigen Baubeginn und einer zeitnahen Inbetriebnahme ist zu rechnen.
Die SPD Fraktion unterstützt die Elternschaft in ihren Bemühungen die Örtlichkeit verkehrstechnisch sicherer zu machen.
Da die Forderung der Elternschaft, hier eine Lichtzeichenanlage zu installieren, vermutlich nicht kurzfristig umgesetzt werden kann, beantragt die SPD Fraktion schnell möglichst eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h.
Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Gespräche mit dem Straßenbauträger aufzunehmen.
Als ich diesen Antrag geschrieben habe, kam mir sofort die sogenannte „ Pferdeampel „ die seit mehreren Monaten in Riesenbeck installiert ist, in den Sinn.
Bekanntlich handelt es sich hier um eine provisorische, absolut nicht ins Stadtbild passende Baustellenampel, die bis zum März 2013 aufgestellt wurde, um Pferden eines Gestütes den sicheren Weg über die Münsterstr./L 590 zu ermöglichen.
Auch wenn die Kosten dem Antragssteller durch den Straßenbauträger auferlegt wurden, stellt sich mir die Frage
„ Sind wir in der Stadt Hörstel mittlerweile schon so weit, dass Verkehrssicherheit erkauft werden muss
Ich sage hier deutlich nein, das darf nicht ein Modell für die Zukunft sein.

Wie außergewöhnlich und grotesk diese Ampel bundesweit betrachtet wird, zeigt ein Artikel in der Welt. Hörstel stand in den Schlagzeilen, aber stolz sollten wir darauf nicht sein.

Lieber Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen, lassen Sie uns gemeinsam für eine Fußgängerampel in Bevergern kämpfen. Unsere Kinder sind doch das Wichtigste und Schönste was wir in unserem Leben haben, sie sind doch mit Geld überhaupt nicht zu bezahlen.

Von dieser besagten „ Pferdeampel „ fällt mir die Überleitung zur Alten Birgter Schule nicht schwer. Beide stehen in Birgte und tragen nicht unbedingt zur Verschönerung des Stadtteils bei.

4.
Weitere Vorgehensweise über den Fortbestand der „ Alten Birgter Schule „ in Riesenbeck.

Bereits im vorigen Rat, deutlich vor 2009, machte die SPD Fraktion durch einen entsprechenden Antrag auf das Problem der Birgter Schule aufmerksam.
Recht provokativ forderten wir zu dieser Zeit bereits den Abriss dieser Schule. Provokativ deshalb, um die Bürger und auch die Politik aufzurütteln und dafür sensibel zu machen, dass irgendetwas mit dieser ehemaligen Schule passieren müsse. Die Außenanlagen waren nicht mehr vorzeigbar, die Räume völlig marode und nicht mehr bewohnbar. Ganz abgesehen von den hohen Unterhaltungskosten.
Ein Aushängeschild für Birgte war und ist die Schule sicherlich nicht. Was nützten alle Verschönerungsmaßnahmen in Birgte, wenn das Hauptproblem nicht angegangen wird.
Im Übrigen hat sich an dem beschriebenen Zustand bis zum heutigen Tag nichts geändert, im Gegenteil der bauliche Zustand hat sich natürlich im Laufe der Zeit deutlich verschlechtert.

Durch unseren Antrag erreichten wir zu mindestens, dass über die weitere Zukunft des Gebäudes nachgedacht wurde.
Die Verwaltung, in Person des Bürgermeisters, versuchte Investoren bzw. Käufer für das Objekt zu finden.
Euphorisch teilte der Bürgermeister mit, dass das Rote Kreuz das Gebäude übernehmen und nach Fertigstellung Wohnungen für Behinderte einrichten wolle. Ein Teil des Gebäudes sollte weiterhin vom örtlichen Ortsverein des DRK genutzt werden.
Wie Sie wissen, kam es letztendlich nicht dazu.
Wir sind wieder bei null.
Nach derzeitigen Plänen der Verwaltung soll nun der hintere Teil des Gebäudes abgerissen werden, der vordere Teil saniert und dem örtlichen Roten Kreuz überlassen wird.
Dazu ist zurzeit ein Betrag in Höhe von 324.000 im Haushalt eingestellt. Auch wenn das Rote Kreuz in Aussicht gestellt hat, sich finanziell zu beteiligen, ist die SPD Fraktion der Auffassung, dass die vorgeplanten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden, zudem müssten die jährlichen Unterhaltungskosten dazu gerechnet werden.
Wir sind der Meinung, dass es zur Unterbringung des Roten Kreuz eine wirtschaftlichere Alternative gibt.
Die SPD Fraktion beantragt daher, nicht nur den bereits geplanten Abriss des hinteren Gebäudeteils, sondern den Abriss des gesamten Gebäudes zu veranlassen. Das freigewordene Grundstück soll vermarktet werden.
Dem Roten Kreuz soll ein städtisches Grundstück zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll dem Verein ein Betrag in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt werden, um ein entsprechendes, der Vereinsgröße angemessenes Gebäude zu errichten.
Folgt man dem SPD Antrag ist neben dem Erlös für den Verkauf des Areals, eine weitere Einsparung in Höhe von 124.000 Euro gewährleistet.
Der SPD Fraktion ist klar, dass dieser Antrag wieder mal für Gesprächsstoff innerhalb der Bürgerschaft und der Politik sorgen wird. Die SPD steht aber nach wie vor für ehrliche Politik. Dazu gehört es auch Dinge anzusprechen, die vielleicht nicht bei jedem für Begeisterung sorgen.
Wir reden aber über Steuergelder, die die Politik zu verantworten hat, wir reden über Gerechtigkeit innerhalb der Stadtteile und wir reden über Gerechtigkeit innerhalb der Vereine und Verbände. Wenn man diese Werte vertritt, darf die Zukunft der Birger Schule kein Tabu Thema sein.
In diesem Sinne wünsche ich mir für heute eine faire und sachgerechte Beratung, zum Wohle unserer Bürger, zum Wohle der Stadt.

Abschließen möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Dankeschön an den Bürgermeister und seinen Mitarbeitern, die uns, wie immer bei unserer politischen Arbeit unterstützt haben.